# taz.de -- Gewerkschaft kritisiert Beratervertrag: Nicht gut beraten
> Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen
> Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das
> scharf.
IMG Bild: Wackere KämpferInnen für bessere Arbeit: Eine Verdi-Demo vor dem Roten Rathaus
Berlin taz | Der Jurist Volker Rieble ist von der Senatsverwaltung für
Integration, Arbeit und Soziales als Berater für tarifrechtliche Fragen
ernannt wurden. Das sorgt wiederum für Ärger bei GewerkschafterInnen, die
seit langem fordern, dass städtische Aufträge nur noch an tarifgebundene
Unternehmen mit Betriebsrat vergeben werden.
Der Hintergrund: Beschäftigte von Berliner Bildungsträgern hatten sich vor
einiger Zeit im Bündnis „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis“
organisiert. Die Geschäftsführung des Bildungsträgers [1][Goldnetz kündigte
daraufhin einige der Kolleginnen].
Eine der Betroffenen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will,
äußert gegenüber der taz empört, dass nun ausgerechnet die Kanzlei
Vielmeier und Rieble als Berater für tarifrechtliche Fragen ausgewählt
wurde. Dafür verantwortlich ist die Gesellschaft für soziale
Unternehmensberatung mbH (gsub), die als unabhängige Instanz vom Senat
zwischengeschaltet wurde. Der Jurist Volker Rieble wiederum ist Mitglied
des Direktoriums des von Arbeitgebern finanzierten Zentrum für
arbeitsrechtliche Beziehungen und Arbeitsrecht (ZAR).
Rieble war Mitglied einer Kommission, die für die Bundesvereinigung der
Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und den Bundesverband der Deutschen
Industrie (BDI) 2004 einen Vorschlag zur Reduzierung von
Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten verfasst hat.
## „Mehr Spaß ohne Tarif“
„Volker Rieble macht aus seiner gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen
Hehl“, erklärt Jessica Reisner von der Initiative arbeitsunrecht, die
GewerkschafterInnen unterstützt. Als Beispiel benennt Reisner einen Aufsatz
von Rieble, in dem er unter die Überschrift „Mehr Spaß ohne Tarif“
Tarifverträge als „Krankheit, die man nur schwer wieder los wird“,
bezeichnete. Zudem beklage er immer wieder die Übermacht der
Gewerkschaften.
Auch der Berliner Verdi-Sekretär André Pollmann kritisiert die Personalie
Rieble. „Statt arbeitgeberfreundliche Berater zu bezahlen, sollte der Senat
dafür Sorge tragen, dass die Gewerkschaften im Bereich der Bildungsträger
tarifmächtig werden“, fordert der für die Branche zuständige
Gewerkschafter. Verdi habe bei der Senatsverwaltung vergeblich
interveniert.
„Für die juristische Beratung in diesem Prozess zur Gründung eines solchen
Arbeitgeberverbandes gab es eine öffentliche Ausschreibung und ein übliches
Vergabeverfahren mit festgelegten Vergabekriterien“, erklärt ein Sprecher
der Senatsverwaltung auf taz-Anfrage.
10 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Peter Nowak
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