# taz.de -- Wahlprogramm der Grünen: Kampfdrohnen? Ja, nein, vielleicht
> Das Nein der Grünen zur Bewaffnung von Drohnen wackelt. Es ist ein
> unangenehmes Thema für den Wahlkampf. Der Parteitag soll abstimmen.
IMG Bild: Heron-Drohne der Bundeswehr, bisher unbewaffnet
Berlin taz | Die Grünen für Kampfdrohnen? Bisher war das schwer
vorstellbar. „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für
die Bundeswehr“, stand noch 2017 im Programm für den Bundestagswahlkampf.
Im Dezember 2020 forderte die Bundestagsfraktion die Regierung auf, vom
„Einsatz bewaffneter Drohnen abzusehen“. Mit großer Mehrheit hatten die
Abgeordneten die Forderung beschlossen.
Jetzt könnte sich die Partei in der Frage aber bewegen. In mehreren
Anträgen für den Parteitag am Wochenende fordern Mitglieder, dass sich die
Grünen in ihrem Wahlprogramm für bewaffnete Drohnen öffnen. Dem gegenüber
stehen Anträge, die das klare Nein fortschreiben wollen. Bemühungen um
einen Kompromiss sind gescheitert, auf dem Parteitag kommt es wohl zur
Abstimmung. Klar ist: Der Plan der Parteispitze, das Thema im Wahlprogramm
auszusparen, geht nicht auf.
Mit der Drohnenfrage erben die Grünen ein Problem, mit dem sich zuletzt die
SPD herumquälen musste. Lange sah es danach aus, dass die Große Koalition
eine Entscheidung trifft und das Thema damit abräumt. Am realistischsten
schien eine Bewaffnung mit klaren Regeln: keine Drohnenkriege im Stile der
USA, stattdessen vor allem Schützenhilfe für Patrouillen der Bundeswehr in
deren Einsatzgebieten.
Im Dezember [1][kündigte die SPD-Spitze aber überraschend an], vor der Wahl
keine Entscheidung treffen zu wollen. Das Thema [2][sei noch nicht
ausreichend diskutiert]. Ärgerlich für die Union, die schon lange auf die
Bewaffnung drängt. Ärgerlich aber auch für die Grünen, die in möglichen
Koalitionsverhandlungen nach der Wahl nicht um das Thema herumkommen
werden.
## „Einen Beitrag zum Schutz vor Hinterhalten leisten“
Trotzdem wollte der Bundesvorstand die Kampfdrohnen ursprünglich aus dem
Wahlkampf heraushalten. Im Entwurf für das Wahlprogramm taucht die Frage
mit keinem Wort auf. Verschiedene Änderungsanträge zielen darauf ab, die
Leerstelle zu schließen.
Klar gegen die Bewaffnung richten sich Anträge von Basismitgliedern aus der
Parteilinken und der Friedensbewegung, aber auch der Bundestagsabgeordneten
Katja Keul und Agnieszka Brugger. „Der Einsatz bewaffneter Drohnen hat dazu
beigetragen, ganze Regionen zu destabilisieren und Konflikte zu
eskalieren“, schreiben sie. Die Schutzwirkung der Drohnen für
Soldat*innen sei im Vergleich zu herkömmlichen Mitteln gering, unterm
Strich überwiege das Risiko.
In drei weiteren Anträgen wird dagegen gefordert, die Bewaffnung zu prüfen
oder unter bestimmten Auflagen direkt zu beschließen. Einen der Anträge
unterstützt auch eine Reihe von Basismitgliedern, die beruflich im Militär
tätig sind. Soldat*innen mit grünem Parteibuch sind vielleicht selten,
aber nicht mehr ganz so selten wie noch vor einigen Jahren. Mit ihnen
kommen neue Perspektiven in die Partei.
Bewaffnete Drohnen könnten zwar die „Hemmschwelle zur Ausübung
militärischer Gewalt senken“, aber auch „einen Beitrag zum Schutz vor
Hinterhalten leisten“, heißt es in dem Antrag. In der Abwägung sei ihr
Einsatz in solchen Fällen richtig, allerdings nur mit strengen Regeln. So
solle zum Beispiel jedes Mal der Bundestag informiert werden, wenn eine
Drohne eine ihrer Raketen abschießt.
Keine Bewaffnung, Prüfung der Bewaffnung, Bewaffnung mit Regeln: Diese
Positionen stehen im Raum. Die Versuche der Antragskommission, einen
Kompromiss auszuhandeln, sind gescheitert. Am Mittwoch hat die
Parteizentrale den Antragsteller*innen daher vorgeschlagen, dass der
Parteitag über die drei Varianten abstimmt. Der genaue Wortlaut dafür steht
noch nicht fest.
Nur ein Minimalkonsens kommt wohl auch ohne Abstimmung durch: „Bewaffnete
Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für
extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt.“ So
ein Einsatz sei für die Grünen undenkbar.
10 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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