# taz.de -- Deutschland und der Nahostkonflikt: Drei Vereine verboten
> Wegen ihrer Nähe zur Hisbollah sind drei Vereine in Deutschland verboten
> worden. Es kam zu Durchsuchungen.
IMG Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer
Berlin dpa | [1][Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)] hat drei Vereine
verboten, die in Deutschland Geld für eine Stiftung der [2][pro-iranischen
Schiiten-Bewegung Hisbollah] im Libanon gesammelt haben sollen. Wie der
Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, mitteilte, wurde das bereits am 15.
April ausgesprochene Verbot der Vereine „Deutsche Libanesische Familie“,
„Menschen für Menschen“ und „Gib Frieden“ am Mittwoch mit Durchsuchungen
und Beschlagnahmungsmaßnahmen in Bremen, Hessen, Hamburg, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz vollzogen. Über
möglichen Widerstand wurde zunächst nichts bekannt.
„Wer den Terror unterstützt, wird in Deutschland nicht sicher sein“, sagte
Seehofer, [3][wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte]. „Egal in welchem
Gewand seine Unterstützer in Erscheinung treten, sie werden in unserem Land
keinen Rückzugsort finden“, fügte der Minister hinzu, der sich aufgrund
einer Corona-Infektion aktuell in häuslicher Quarantäne befindet.
Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und
Patenschaften für „Märtyrer-Familien“ der Hisbollah vermittelt haben. Ziel
der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu
fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es
aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle
ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger
Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden waren die drei Vereine als Ersatz
für den Verein „Waisenkinderprojekt Libanon“ gegründet worden. Den hatte
der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 verboten.
Die neuen Vereine seien damals „in einem engen zeitlichen Zusammenhang“ zum
Verbot des ursprünglichen Vereins gegründet worden, hieß es zur Begründung.
Außerdem seien die gleichen Personen als maßgebliche Akteure festgestellt
worden.
Die Hisbollah ist im Libanon eine Partei mit einem eigenen TV-Sender,
karitativen Projekten und einer eigenen hochgerüsteten Miliz. Sie wird vom
Iran finanziell und mit der Lieferung von Waffen unterstützt. Deutschland
ist für die Bewegung, deren Miliz im Syrien-Konflikt auf der Seite der
Truppen von Präsident Baschar al-Assad gekämpft hat, nach Einschätzung des
Verfassungsschutzes kein Aktionsraum, sondern ein Rückzugsort. Die
Sicherheitsbehörden rechnen deshalb nicht mit gewaltsamen Reaktionen auf
die nun verfügten Verbote.
Im letzten veröffentlichten Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz
wurde das Personenpotenzial der Hisbollah hierzulande auf rund 1.050
Personen geschätzt. Innenminister Seehofer hatte die Hisbollah im März 2020
mit einem Betätigungsverbot belegt.
19 May 2021
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