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       # taz.de -- EU-Sondergipfel zum Emissionshandel: Grüne gegen EU-Kommission
       
       > In Brüssel gibt es Streit über das Emissionshandelssystem. Die EU will
       > Verkehr und Gebäude einbeziehen, die Grünen fordern nationale Maßnahmen.
       
   IMG Bild: Sollen vom Emissionshandel ausgenommen bleiben: LKWs an der deutsch-österreichischen Grenze
       
       Brüssel taz | Welche Rolle soll der Emissionshandel beim Klimaschutz
       spielen? Darüber ist kurz vor dem EU-Sondergipfel am kommenden Montag ein
       Streit entbrannt. Die EU-Kommission will den Handel mit
       Verschmutzungszertifikaten ausweiten und neben der Industrie künftig den
       Verkehr und Gebäude einbeziehen. Nun haben die Grünen einen Gegenentwurf
       vorgelegt.
       
       Er sieht eine massive Erhöhung des CO2-Preises auf bis zu 150 Euro je Tonne
       vor – und einen Verzicht auf den Emissionshandel für Gebäude und Transport.
       Bereits 2023 solle ein Mindestpreis von 50 Euro je Tonne Kohlendioxid
       gelten, sagte der grüne Europaabgeordnete Michel Bloss am Donnerstag in
       Brüssel. Die Kosten sollten dann bis 2030 auf 150 und bis Mitte der 2030er
       Jahre auf 195 Euro steigen.
       
       Nur so ließen sich Kohlekraftwerke aus dem Markt drängen und zugleich die
       Verbraucher schützen, so Bloss. Eine Einbeziehung des Straßenverkehrs würde
       dagegen zu massiven Belastungen und sozialen Problemen führen, warnte sein
       niederländischer Parteifreund Bas Eickhout. Lkw-Fahrer aus Bulgarien würden
       benachteiligt, gleichzeitig blieben die Verkehrsprobleme in Deutschland
       ungelöst.
       
       Die Grünen fordern daher, die Emissionen aus dem Straßenverkehr und aus
       Gebäuden durch nationale Maßnahmen zu senken. Für die Industrie sollen
       dagegen EU-weite Preise gelten. Zuletzt lag der Preis der Zertifikate bei
       rund 50 Euro je Tonne. Jahrelang wurden die CO2-Rechte jedoch wesentlich
       günstiger gehandelt, weshalb sie auch keine Lenkungswirkung für das Klima
       entfaltet haben.
       
       In letzter Zeit ist der CO2-Preis allerdings in die Höhe geschossen. „Der
       Preis wird von Spekulation getrieben“, kritisiert Eickhout. Die
       EU-Kommission müsse gegensteuern, um die Industrie zu schützen. Zugleich
       müsse Brüssel für Planungssicherheit sorgen. Deshalb sei es sinnvoll, schon
       jetzt Preisziele für 2030 zu nennen.
       
       Die Brüsseler Behörde will allerdings erst Mitte Juli ein Gesetzespaket zum
       Klimaschutz vorlegen. Unter dem wohlklingenden Titel „Fit für 55“ will sie
       erklären, wie die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt
       werden können. Bisher steht dieses Ziel nur auf dem Papier, der Weg dorthin
       ist noch unklar.
       
       21 May 2021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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