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       # taz.de -- Klimaschutz-„Sofortprogramm“: Ungedeckte Schecks fürs Klima
       
       > Die Bundesregierung verspricht mehr Mittel für Klimaschutz – aber erst
       > nach der Wahl. Sonstige Maßnahmen wurden gestrichen.
       
   IMG Bild: CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen: gestrichen
       
       Berlin taz | Unmittelbar bevor der Bundestag an diesem Donnerstag das neue
       Klimaschutzgesetz verabschiedet, hat die Bundesregierung ihr sogenanntes
       „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ beschlossen. Ursprünglich war geplant,
       dass darin konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um die verschärften Ziele
       erreichen zu können. Doch davon ist aufgrund von Widerstand in der
       Unionsfraktion nicht viel übrig geblieben: Wie bereits berichtet, enthält
       das Programm [1][weder eine Solarpflicht für Neubauten] noch verschärfte
       Effizienzziele.
       
       Auch der Plan, die CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern
       aufzuteilen, über den innerhalb des Kabinetts bereits Einigkeit bestand,
       wurde wieder gestrichen, weil es in der Fraktion von CDU und CSU Widerstand
       dagegen gab. Nicht nur SPD-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) übte daran
       scharfe Kritik. Auch das CSU-geführte Innenministerium erklärte, man halte
       die von der Union abgelehnte Maßnahme, die Vermieter zum Austausch
       klimaschädlicher Heizungen bewegen soll, weiterhin für richtig.
       
       Übrig geblieben sind lediglich neue Finanzzusagen im Umfang von 8
       Milliarden Euro, die zusätzlich zu den 80 Milliarden Euro fließen sollen,
       die in den nächsten Jahren ohnehin schon für Klimaschutz-Ausgaben
       vorgesehen sind. Anders als der Titel des Programms vermuten lässt, fließt
       dieses Geld aber nicht sofort, sondern frühestens 2022 – und auch das nur,
       sofern die neue Regierungsmehrheit die Planungen bei der Verabschiedung des
       Haushalts übernehmen sollte.
       
       Der größte Teil des zusätzlichen Geldes soll mit 2,5 Milliarden Euro in die
       Förderung energieeffizienter Gebäude fließen; die Industrie soll bei der
       Umstellung auf klimaneutrale Verfahren knapp 800 Millionen Euro bekommen.
       Im Verkehrssektor sind 300 Millionen zusätzlich für den Radverkehr
       vorgesehen, 430 Millionen für Schiffsverkehr und 200 Millionen für die
       Schiene.
       
       Ob dieses Geld tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist aber offen – denn
       die Union verspricht [2][in ihrem Wahlprogramm] Steuersenkungen und lehnt
       gleichzeitig neue Schulden ab. Das steht nicht nur im Widerspruch zu
       zusätzlichen Klimaausgaben. Auch in anderen Bereichen plant die Regierung
       im Haushaltsentwurf 2022, der am Mittwoch verabschiedet wurde, weiterhin
       hohe Investitionen und eine Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden
       Euro.
       
       Diesen Entwurf habe das Kabinett „einstimmig beschlossen“, betonte
       Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch mehrmals –
       und stichelte in Richtung der Union: „Manche Wahlkampfkonzepte werden sich
       vor dem Hintergrund dieses Haushalts als nicht realistisch erweisen.“
       
       23 Jun 2021
       
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