# taz.de -- Bundestag beschließt Lieferkettengesetz: „Nie wieder Rana Plaza“
> 2013 stürzte das Produktionsgebäude in Bangladesch ein, mehr als 1.100
> Näher:innen starben. Nun hat der Bundestag das Lieferkettengesetz
> beschlossen.
IMG Bild: Demonstration für die Rana-Plaza-Opfer in Dhaka, Bangladesch, im August 2014
Berlin taz | Neun Jahre hat es gedauert [1][bis zu diesem Gesetz]. 2012
brannte die Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan ab. 262
Arbeiter:innen starben. Das Produktionsgebäude Rana Plaza in
Bangladesch stürzte 2013 ein, über 1.100 Näher:innen kamen um. Sie
arbeiteten auch für deutsche Firmen. Am Freitag hat der [2][Bundestag] nun
das Lieferkettengesetz beschlossen, das solche Katastrophen künftig
verhindern soll.
„Nie wieder Rana Plaza“ – so leitete Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
seine Rede im Parlament ein. Er hat sich zwei Legislaturperioden lang für
die Regulierung der Globalisierung stark gemacht. Der Bundestag nahm das
Gesetz mit 412 gegen 159 Stimmen an. Union, SPD und Grüne stimmten
überwiegend dafür, FDP und AfD dagegen. Die 59 Enthaltungen stammten eher
von den Linken.
Damit müssen sich große Unternehmen bald mehr darum kümmern, dass die
Menschenrechte der Beschäftigten in ihren ausländischen Zulieferfabriken
gewahrt sind. Kinderarbeit soll unterbunden, ausreichender Lohn und
Arbeitssicherheit durchgesetzt werden. Verstoßen die Firmen dagegen, kann
das Bundesamt für Wirtschaft Bußgelder verhängen. Gewerkschaften oder
Entwicklungsorganisationen können im Namen geschädigter Arbeiter:innen
vor deutschen Gerichten klagen.
Die Fabrikunfälle lösten in ganz Europa große Empörung aus. Frisch im Amt
des Entwicklungsministers, schob Müller als erstes das Textilbündnis an,
eine freiwillige Kooperation zwischen Staat, Firmen und
zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verbesserung der
Arbeitsbedingungen in den Bekleidungsfabriken Asiens, Afrikas und
Lateinamerikas.
## Wirtschaftsministerium sträubte sich
Daraus entstand nach einigen Jahren der Grüne Knopf, ein staatlich
garantiertes Textilsiegel für nachhaltige Kleidung, das man mittlerweile in
einigen Geschäften findet. Organisationen wie Germanwatch, Misereor oder
Brot für die Welt unterstützten diese Prozesse, forderten aber immer auch
verbindliche, gesetzliche Regelungen.
Dagegen sträubte sich vor allem das Wirtschaftsministerium unter Peter
Altmaier (CDU) massiv. Auch [3][Firmenverbände] wie BDI, BDA, Gesamtmetall
und Textil&Mode bekämpften das Gesetz noch auf den letzten Metern. Die
Kritik: Es sei unmöglich, tausende Zulieferer weltweit zu kontrollieren.
Die Koalition reagierte, indem sie einen Großteil der Verantwortung auf die
unmittelbaren Lieferanten begrenzte. Außerdem fürchtete die Wirtschaft,
bald ständig auf Entschädigungen verklagt zu werden. So fügten Union und
SPD noch vergangene Woche den neuen Passus ein, dass das Lieferkettengesetz
„keine“ zusätzliche „zivilrechtliche Haftung begründe“.
Während das Gesetzesverfahren hierzulande nun abgeschlossen ist, dürfte es
auf europäischer Ebene bald weitergehen. EU-Kommissar Didier Reynders
arbeitet an einem europäischen Lieferkettengesetz. Dieses würde dann nicht
nur für in Deutschland tätige und ansässige Firmen gelten, sondern für alle
Unternehmen des Kontinents. Der deutsche Text stellt eine wichtige Vorlage
dar. Aber auch die Lobbyschlachten werden sich in Brüssel wiederholen.
11 Jun 2021
## LINKS
DIR [1] /Bundestag-debattiert-Entwurf/!5762466
DIR [2] https://lieferkettengesetz.de/
DIR [3] /Verbandspraesident-zum-Lieferkettengesetz/!5708163
## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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