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       # taz.de -- Bundeszentrale für politische Bildung: Seehofers Haus diktierte Definition
       
       > Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das
       > Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen
       > nun interne Mails.
       
   IMG Bild: Der Bundesadler am Neubau des Bundesinnenministeriums in Berlin
       
       Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die
       politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch
       ihrer Institutionen:
       
       „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und
       kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit,
       Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“
       
       [1][Im Januar hatte die taz darüber berichtet], wie sich über diesen Satz,
       der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der
       Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein
       konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von
       einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz
       genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition
       des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist.
       
       Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des
       Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde
       ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb
       inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten
       muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb
       einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht.
       
       ## BMI hatte verneint, dass Leitung eingebunden war
       
       Genau dies geschah in dem Fall des Linksextremismus-Teasers. Im März hat
       die taz bereits anhand der Mailkorrespondenz zwischen der bpb und dem BMI
       rekonstruiert, wie der Eingriff erfolgt ist. Diese lag ihr als Ergebnis
       einer Anfrage des Informationsportals FragDenStaat nach dem
       Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Bemerkenswert an dieser
       Kommunikation war, dass das BMI mehrere wissenschaftliche
       Änderungsvorschläge der bpb zurückgewiesen hat, und der bpb am Ende eine
       unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition ähnlich jener des
       Verfassungsschutzes aufgedrängt hat, an der die für die politische Bildung
       eigentlich nicht zuständige BMI-Abteilung für öffentliche Sicherheit (ÖS)
       mitgewirkt hatte.
       
       Nun liegt der taz die [2][interne Kommunikation des BMI] vor, ebenso als
       Ergebnis einer IFG-Anfrage von FragDenStaat. Absender- und
       Empfängeradressen hat die Behörde geschwärzt, die wichtigsten Akteure
       lassen sich aber über Signaturen und die Inhalte der Mails rekonstruieren.
       
       Aus dieser Kommunikation geht einerseits hervor, welch zentrale Rolle die
       Bild-Zeitung und der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, stellvertretender
       Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des
       bpb-Kuratoriums, beim Eingriff des BMI gespielt haben.
       
       Andererseits ist der behördeninternen Kommunikation zu entnehmen, dass die
       Hausleitung, anders als zunächst behauptet, doch entscheidend in den
       Vorgang eingebunden gewesen ist – das BMI hatte im Februar gegenüber der
       taz die Frage verneint, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer oder
       zuständige Staatssekretäre in die Überarbeitung des Einleitungstextes
       eingebunden gewesen seien.
       
       Das Ministerium hat also gelogen, um das Ausmaß dieses Vorgangs zu
       verschleiern, der sich nun mit Blick auf die interne Kommunikation des
       Ministeriums weiter vervollständigt. Aktiv beteiligt an dem Vorgang war,
       das geht aus dem Schriftverkehr hervor, das Ministerbüro von Horst
       Seehofer, eingebunden waren zudem Staatssekretäre.
       
       ## „Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“
       
       Die Rekonstruktion:
       
       Am 11. Januar setzt die Bild-Zeitung den Vorgang, der letztendlich zur
       Überarbeitung des Teasers führen wird, wie folgt in Gang: Nach rechter
       Empörung auf Twitter am 10. Januar fragt Bild bei Thorsten Frei an,
       verweist dabei auf einen Tweet von Hubertus Knabe. In der Anfrage, die der
       taz vorliegt, heißt es:
       
       „Wie schätzen Sie das ein? Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“
       
       Ein Mitarbeiter von Frei liefert schon nach knapp zwei Stunden mehr als ein
       griffiges Zitat und weist darauf hin, dass Frei gerne in seiner Funktion
       als Kuratoriumsvorsitzender der bpb zitiert werden könne. Am Abend
       desselben Tages kontaktiert ein Mitarbeiter von Frei das BMI und verweist
       auf die Presseanfrage der Bild. Frei, heißt es in der Mail an das BMI,
       „würde sich sehr freuen, wenn Sie auch diesen Sachverhalt in Ihrer
       Aufsichtsfunktion genauer in den Blick nehmen könnten“. Und weiter:
       „Zumindest sollte unserer Ansicht die irritierende Darstellung auf der
       Webseite entsprechend kritisch überarbeitet werden.“
       
       Gleichzeitig regt der Mitarbeiter ein Gespräch des BMI mit der bpb-Leitung
       an, bei dem man „durchaus auch noch einmal über die Darstellung bestimmter
       Themen sprechen“ könne. Zum Thema Linksextremismus gäbe es kaum
       Publikationen, und „bei dem wenigen, das es gibt, passieren solche
       Schnitzer“.
       
       In einer Antwort des BMI am darauffolgenden Tag versichert dieses, dass man
       eine Korrektur des Textes mit der bpb besprechen und das Anliegen des
       Abgeordneten auch bei einem Gespräch mit der bpb-Leitung thematisieren
       werde. Am 11. Januar stellt die Bild auch eine Anfrage an das BMI, was die
       behördeninterne Kommunikation zum Vorfall endgültig in Schwung bringt, und
       es beginnen Beratungen über eine bestmögliche Antwort auf diese
       Presseanfrage der Bild.
       
       In der Kommunikation zwischen den zuständigen BMI-Stellen wird über einen
       Antwortvorschlag beraten, in dem es heißt, dass das BMI die bpb gebeten
       habe, die Formulierung zu überarbeiten, „um Missverständnisse künftig
       auszuschließen“. Der Vorschlag sei so formuliert, weil der Verfasser die
       Befürchtung habe, „dass Bild andernfalls titelt ‚BpB relativiert
       Linksextremismus und BMI findet nichts dabei‘“.
       
       Dieser Vorschlag wird dann zur „Billigung“ dem „St K“, also offenbar dem
       zuständigen Staatssekretär Markus Kerber, vorgelegt. Auch eine interne
       Sprachregelung bezüglich der Antwort an die Bild wird vereinbart. Der
       parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel hat zuvor mit Verweis auf
       Posts verschiedener Bundestagsabgeordneter und einer Beschwerdemail darum
       gebeten. Nach kleinen Überarbeitungen verschickt das Ministerium die
       Antwort auf die Presseanfrage.
       
       ## „Bild“-Zeitung als Impulsgeber
       
       Man erkennt schon an diesem Punkt, wie maßgeblich die Bild-Zeitung die
       Überarbeitung des Teasers im Linksextremismusdossier angestoßen hat –
       wie sehr die Beamten des BMI ihr Handeln an der Berichterstattung der
       Bild-Zeitung ausrichten.
       
       Am 12. Januar tritt das BMI in den Austausch mit der bpb und veranlasst,
       den Einleitungstext aus dem Netz zu nehmen und einen neuen Einleitungstext
       abzustimmen. Die bpb antwortet, dass sie bereits eine Überarbeitung
       vorgenommen habe.
       
       Diese neue Version ist etwas ausführlicher als die vorherige, enthält ein
       Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber,
       ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für
       Verfassungsschutz. Auch der umstrittene Satz ist noch da. Doch heißt es
       nicht mehr, dass sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen
       Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit „teilen“, sondern sich auf
       diese „berufen“.
       
       Das für die bpb zuständige BMI-Referat GII4, „Politische Bildung und
       politische Stiftungen“, möchte den „streitgegenständlichen Satz“ aber
       entfernt haben, weil es auch so bei der „Vermischung von kommunistischen
       Bewegungen mit liberalen Ideen“ bleibe, das könne „als Relativierung und
       Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden“. Auch der nächste
       Vorschlag der bpb vom Morgen des 13. Januar enthält ein Zitat von
       Pfahl-Traughber, der umstrittene Satz aber ist nun verschwunden. Das trifft
       im zuständigen BMI-Referat auf Einverständnis.
       
       Diese Version, heißt es in der Kommunikation, solle nun der Leitung der
       Abteilung G zur Billigung vorgelegt werden, das ist die für die bpb
       zuständige Abteilung „Grundsatz, Planung und Kommunikation“. [3][In der
       Behördenhierarchie] befindet sich diese Abteilungsleitung direkt unter dem
       Staatssekretär, in diesem Fall Markus Kerber, auf den der
       Bundesinnenminister folgt.
       
       An diesem Punkt scheint die Sache also bereits erledigt zu sein. Ein
       Eingriff durch das BMI ist zwar erfolgt, ein Satz wurde gelöscht. Aber die
       bpb hat es noch geschafft, an einer halbwegs wissenschaftlichen Definition
       von Linksextremismus festzuhalten und in der neuen Version zumindest einen
       Wissenschaftler zu Wort kommen zu lassen.
       
       Es bleibt aber nicht dabei. Denn nun schaltet sich das oberste Glied in der
       BMI-Hierarchie ein. Und das tut es unmittelbar nachdem am Abend des 12.
       Januar die Bild-Zeitung [4][einen Bericht über den Vorfall] veröffentlicht
       hat.
       
       Am Morgen des 13. Januar gehen zwei Mails aus dem Ministerbüro von Horst
       Seehofer raus: Zunächst um 8.32 Uhr eine an die für die bpb zuständige
       Abteilung G und Unterabteilung GII sowie den Staatssekretär Kerber mit der
       Bitte um eine Stellungnahme zum Bild-Artikel, der überschrieben ist mit
       „‚Verharmlosung des Kommunismus‘: Sind Linke die besseren Extremisten?
       Kritik an Linksextremismusdarstellung der Bundeszentrale für politische
       Bildung“. Das ist der Artikel, in dem man die „griffigen Zitate“ des
       CDU-Abgeordneten und bpb-Kuratoriumsvorsitzenden Frei neben Äußerungen von
       Knabe findet.
       
       Die zweite Mail geht 11 Minuten später an das Referat ÖSII3, das für
       „Terrorismus/Extremismus rechts/links; Politisch motivierte Kriminalität“
       verantwortlich ist, in CC gesetzt ist die diesem Referat vorangestellte
       Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ und deren Unterabteilung sowie der
       verantwortliche Staatssekretär Hans-Georg Engelke. Eine Kopie geht in einer
       zweiten Mail („Ich habe vergessen, Sie in cc zu nehmen …“) auch an das für
       die bpb zuständige Referat GII4. In der Mail heißt es:
       
       „ÖSII3 wird gebeten, das Referat GII4 bei der Bewertung des Sachverhalts
       mit der entsprechenden Expertise zu unterstützen.“
       
       Dabei hatte das BMI auf eine entsprechende Anfrage über eine mögliche
       Einwirkung des Ministers der taz im Februar geantwortet: „Die Hausleitung
       war in diesen Vorgang nicht eingebunden.“
       
       Auch auf erneute Nachfrage angesichts dieser nicht wahrheitsgemäßen
       Auskunft antwortete das BMI am 11. Juni: „Die Beantwortung erfolgte
       wahrheitsgemäß. Die Ihnen vorliegenden Mails stehen unter Berücksichtigung
       der zeitlichen Abläufe nicht im Widerspruch zu der an Sie übermittelten
       Auskunft.“
       
       Dass es hier sehr wohl einen Widerspruch gibt, zeigt diese Rekonstruktion.
       Die Bild gibt ein weiteres Mal einen entscheidenden Impuls, dieses Mal
       jenen für das Ministerbüro von Horst Seehofer, die Abteilung ÖS und somit
       den Verfassungsschutz in die Überarbeitung der Linksextremismuseinleitung
       einzubinden. Das ist zugleich der entscheidende Eingriff, der dazu führt,
       dass am Ende eine wissenschaftliche Definition der bpb durch eine
       unwissenschaftliche des Verfassungsschutzes ersetzt wird, wie die [5][taz
       Anfang März rekonstruiert hatte].
       
       ## Die „Expertise“ der Sicherheitsbehörden
       
       Und was mit „Expertise“ der Sicherheitsbehörden genau gemeint ist, kann man
       der auf diese Anweisung des Ministerbüros folgende Abstimmung entnehmen, in
       der Sätze fallen wie folgender in einer Mail vom 13. Januar, 13.25 Uhr:
       
       „Ich fänd besser, wenn wir diese Formulierung nehmen würden, als
       irgendwelche Wissenschaftler zu zitieren“, heißt es da; wobei „diese
       Formulierung“ jene des Verfassungsschutzes meint, die diesem Satz
       vorangeht.
       
       „Ich stimme dem zu“, heißt es in der Antwort darauf um 13.41 Uhr.
       „Einheitliche Definitionen sind beim Internetauftritt von Bundesbehörden
       vorzugswürdig“ – obwohl die bpb keine gewöhnliche Bundesbehörde ist,
       sondern eine, die dem BMI nachgeordnet ist und als solche in der Lage sein
       sollte, ihrem Bildungsauftrag so unabhängig wie möglich nachzugehen.
       
       In einer Bewertung der alternativen Vorschläge des bpb heißt es außerdem:
       
       „Sowohl die alte als auch die neue Formulierung spiegeln nach unserer
       Einschätzung im Kern nicht die Gefährlichkeit beider Phänomenbereiche
       wider: Sowohl Rechtsextremismus als auch Linksextremismus gefährden die
       freiheitliche demokratische Grundordnung. Die beiden Formulierungen stellen
       den Linksextremismus eher verharmlosend dar.“ Das liege daran, dass die
       Formulierungen „theoretischer Natur“ und „definitorisch-beschreibend“
       seien. Besser sei dagegen ein „an den Realitäten orientierter Ansatz“.
       
       Am 14. Januar um 17.08 Uhr übermittelt das Referat GII4 dann die mit der
       Abteilung ÖS „abgestimmte“ neue Einleitung, die ihr von jener eigentlich
       vordiktiert wurde, zur Veröffentlichung an die bpb.
       
       Die bpb erklärt sich bereit, diese Formulierung zu übernehmen, möchte aber
       den Urheber als die „Sicherheitsbehörden“ kennzeichnen. Nach einer weiteren
       internen Konsultation im BMI, ob diese Ergänzung als Distanzierung vom
       neuen Einleitungstext gedeutet werden könnte, stimmt das Ministerium dem
       zu.
       
       Und wo einst eine wissenschaftliche Formulierung in das Thema
       Linksextremismus einführte, steht nun ein langes Zitat, das sich fast
       identisch auf der Webseite des Bundesverfassungsschutzes wiederfindet.
       
       15 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /bpb-Dossier-Linksextremismus/!5742141
   DIR [2] https://fragdenstaat.de/anfrage/interner-schriftverkehr-zu-linksextremismus-dossier-bei-bpb/
   DIR [3] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/organigramm-bmi.pdf;jsessionid=8AEC83D552A8B99B8F4B4FB61F9A10BC.1_cid295?__blob=publicationFile&amp;v=37
   DIR [4] https://www.google.com/url?sa=t&amp;rct=j&amp;q=&amp;esrc=s&amp;source=web&amp;cd=&amp;cad=rja&amp;uact=8&amp;ved=2ahUKEwjYuKuuk5fxAhVS_KQKHX3GB_4QFjAAegQIBRAD&amp;url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fpolitik-inland%2Flinksextremismus-sind-linke-etwa-die-besseren-extremisten-74844564.bild.html&amp;usg=AOvVaw1mF9vyeWmKwU63yGvWYILj
   DIR [5] /Bundeszentrale-fuer-politische-Bildung/!5750736
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Volkan Ağar
       
       ## TAGS
       
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