# taz.de -- Informationen zu EU-Verhandlungen: Karlsruhe rügt Bundesregierung
> Der Bundestag muss zügig über EU-Verhandlungen informiert werden, so das
> BVerfG. Geklagt hatten die Grünen wegen der Griechenland-Verhandlungen
> 2015.
IMG Bild: Die Grünen klagten aufgrund der Griechenland-Verhandlungen 2015
Karlsruhe afp/dpa | Die Bundesregierung muss den Bundestag „umfassend und
zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über ihre Linien in EU-Verhandlungen
informieren. Das hat das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage der
Grünen-Fraktion festgestellt, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt
wurde.
Die Regierung habe Parlamentsrechte verletzt, als sie den Bundestag im Jahr
2015 nicht frühzeitig über ihre Verhandlungslinie zum [1][möglichen
Austritt Griechenlands aus dem Euro] informiert habe. In Anbetracht der
herausragenden Bedeutung und Komplexität der Angelegenheit wäre „eine
besonders intensive Beteiligung des Deutschen Bundestages geboten“ gewesen.
In der Eurokrise hatte der damalige Bundesfinanzminister [2][Wolfgang
Schäuble (CDU)] die Möglichkeit eines vorübergehenden Ausscheidens
Griechenlands aus dem Euro ins Spiel gebracht, falls das Land keine
ausreichenden Reformen umsetze. Dies stellte er auch bei einem Treffen der
Finanzminister der Eurogruppe im Juli 2015 in den Raum, schlussendlich
setzte sich die Position beim späteren EU-Gipfel aber nicht durch. Die
Grünen bemängelten, dass er den Bundestag vor dem Treffen nicht über seinen
Vorschlag informiert habe.
Tatsächlich falle die Verhandlungsposition der Bundesregierung hier unter
die Unterrichtungspflicht, entschied das Gericht. Der Bundestag habe
Anspruch darauf gehabt, dass ihm die Position noch vor der Sitzung der
Eurogruppe und dem EU-Gipfel mitgeteilt werde. Finanzhilfen für
Griechenland beträfen das Budgetrecht des Parlaments.
Ein möglicher vorübergehender Austritt des Landes aus dem Euro hätte „ganz
erhebliche Auswirkungen“ auf den EU-Integrationsprozess und den
Bundeshaushalt gehabt. Wegen der „herausragenden Bedeutung“ und der
Komplexität der Sache sei eine „besonders intensive Beteiligung“ des
Bundestags geboten gewesen, teilte das Gericht weiter mit. (Az. 2 BvE 4/15)
26 May 2021
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