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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Verdacht auf Betrug mit Bürgertests
       
       > Ein Bochumer Unternehmen soll Bürgertests nicht richtig abgerechnet
       > haben. Gesundheitsminister Spahn will Testzentren nun strenger
       > kontrollieren.
       
   IMG Bild: Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor
       
       ## Spahn will „Kontrollmechanismen verschärfen“
       
       Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Tests für alle
       pocht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf ein korrektes Vorgehen und
       prüft schärfere Kontrollregeln. Er sehe, dass die allermeisten Anbieter
       „das mit großen Engagement, sehr professionell und auch sehr ordentlich
       machen“, sagte der CDU-Politiker am Samstag in Pretoria am Rande eines
       Südafrika-Besuchs. „Wir werden jetzt auch schauen, ob wir die
       Kontrollmechanismen noch mal verschärfen.“
       
       Spahn sagte, die „Bürgertests“ seien sehr pragmatisch in einer Situation
       möglich gemacht worden, in der ein schneller Aufbau gewollt gewesen sei.
       Dabei entschieden die Behörden am Ort über Betreiber von Teststellen wie
       Ärzte, Apotheker, Rotes Kreuz oder auch private Anbieter. Es sei
       ausdrücklich vorgesehen, dass die Gesundheitsbehörden entscheiden, wer die
       Bedingungen erfülle, das auch gut zu machen. (dpa)
       
       ## Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Bürgertests
       
       Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat
       Ermittlungen aufgenommen wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs bei
       Corona-Bürgertests. Das bestätigte am Samstag ein Sprecher der Behörde der
       Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Ermittelt werde gegen zwei
       Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren
       Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren demnach
       Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ).
       
       Wie die Staatsanwaltschaft bestätigte, wurden im Ruhrgebiet bereits
       Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht. Dabei seien auch Unterlagen
       beschlagnahmt worden. Den Namen des verdächtigen Unternehmens wollte die
       Behörde nicht nennen.
       
       Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests
       vor. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die
       Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen
       erhalten 18 Euro pro Test. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt
       660 Millionen Euro überwiesen.
       
       Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ lädt das System zum Abrechnungsbetrug
       ein, da eine Kontrolle fehle. Stichproben hätten etwa an einer einzigen
       Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 wirklich genommener Proben fast
       1.000 abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem
       in Essen und in Münster zutage gefördert. (dpa)
       
       ## Indien: Niedrigster Infektionsanstieg seit 45 Tagen
       
       Indiens Gesundheitsministerium meldet 173.790 Corona-Neuinfektionen binnen
       24 Stunden – das ist der niedrigste Anstieg seit 45 Tagen. Insgesamt wurden
       in dem Land bislang 27,7 Millionen Infektionen bestätigt. Die Zahl der
       Toten stieg den Angaben zufolge um 3617 auf 322.512. Allerdings wird
       befürchtet, dass viele Infektionen angesichts mangelnder Testkapazitäten in
       ländlichen Gebieten nicht erfasst werden. Auch kommt die Impfkampagne nur
       langsam voran. Bislang sind nur etwa drei Prozent der 1,3 Milliarden
       Einwohner vollständig geimpft. Das ist die niedrigste Rate unter den zehn
       Ländern [1][mit den meisten Corona-Fällen]. (rtr)
       
       ## RKI meldet 5.426 Neuinfektionen
       
       Das Robert-Koch-Institut (RKI) registriert 5.426 Neuinfektionen binnen 24
       Stunden. Das sind 1.656 Fälle weniger als eine Woche zuvor. 163 weitere
       Menschen starben. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf
       37,6. Am Tag zuvor betrug der Wert 39,8. Insgesamt wurden bislang mehr als
       3,67 Millionen Menschen positiv auf das Coronavirus getestet, 88.350
       Menschen starben. (rtr)
       
       ## Scheuer: „Wir brauchen Reisefreiheit für Geimpfte“
       
       Verkehrsminister Andreas Scheuer dringt dazu, [2][Einreisen für geimpfte
       Personen] aus Nicht-EU-Staaten grundsätzlich zu erlauben. „Wir brauchen
       Reisefreiheit für Geimpfte – und zwar schnellstmöglich. Ich denke da eher
       an Tage als an Wochen“, sagt der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. „Sicher ist das Ziel ein
       koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene, aber das darf nicht zu lange
       dauern.“ Am Montag wird sich der Krisenreaktionsmechanismus der EU mit der
       Einreise aus Drittstaaten befassen. Zur Zeit sind Einreisen nur als solchen
       Drittstaaten erlaubt, die auf einer Positivliste stehen. (rtr)
       
       ## Karliczek will Impfangebot für vorerkrankte Kinder bis Schuljahresbeginn
       
       Bundesbildungsministerin Anja Karliczek unterstützt ein Impfangebot für
       [3][vorerkrankte Kinder] bis zum Schuljahresbeginn. Selbst wenn die
       Ständige Impfkommission „die Empfehlung geben würde, zum Beispiel nur
       vorerkrankte Kinder zu impfen, würde dies dem Gesundheitsschutz dieser
       Gruppe sehr dienen“, sagt Karliczek dem Redaktions Netzwerk Deutschland,
       einem Vorabbericht zufolge. Dies würde den Schulalltag nach den
       Sommerferien erleichtern. Denn damit wäre eine weitere Risikogruppe
       geschützt. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat grünes Licht für
       den Einsatz des Impfstoffs von Biontech/Pfizer bei Kindern ab zwölf Jahren
       gegeben. (rtr)
       
       29 May 2021
       
       ## LINKS
       
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