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# taz.de -- AfD Landesparteitag: Konflikte vorprogrammiert

> Auf einer berlineigenen Fläche in Biesdorf will der Landesverband der AfD
> an den kommenden Juni-Wochenenden seinen Parteitag abhalten.

IMG Bild: Beim letzten AfD Parteitag, der in Glien in einer landwirtschaftlichen Messehalle stattfand

Berlin taz | Ein entspanntes Camping-Wochenende wird der Landesparteitag
der Berliner AfD für die Delegierten wohl eher nicht werden. Nach
[1][jahrelanger vergeblicher Suche] nach einer Lokalität will der
Landesverband der rechtspopulistischen Partei nun in einem Festzelt auf
einer Brachfläche in der Haltoner Straße in Biesdorf im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf zusammen kommen. Der AfD Parteitag ist dort an den zwei
kommenden Wochenenden geplant. Am 5. und 6. Juni sowie am 12. und 13. Juni.

Wenig überraschend kündigten AfD-Gegner:innen Proteste an. „Wir erleben
Marzahn-Hellersdorf als bunten und vielfältigen Bezirk“, erklärt Henny
Engels vom Marzahner Bündnis für Vielfalt und Toleranz die Gründe für ihren
Protest, „die AfD setzt dagegen auf Ausgrenzung und Diskriminierung“.

Das Bündnis will am Samstag in Biesdorf unweit der Brache mit einem
„Demokratiepavillon“ gegen den Parteitag demonstrieren. „Ziel ist es, mit
den Leuten ins Gespräch zu kommen und zu erklären, warum wir die AfD hier
nicht wollen“, erläutert Engels ihre Pläne. Gerade die
Marzahn-Hellersdorfer AfD stehe dem mittlerweile formal aufgelösten
rechtsextremen „Flügel“ der Partei sehr nahe. „Da sind einige stramme
Rechte dabei“, so Engels.

Darüber hinaus mobilisieren zahlreiche weitere linke und antifaschistische
Gruppierungen gegen den Parteitag, darunter auch die Initiative Kein Raum
der AfD, die Omas gegen Rechts und die Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes (VVN-BDA). „Gemeinsam werden wir einen vielfältigen Protest
ausrichten, an dem sich alle Menschen beteiligen können“, so der Sprecher
von Kein Raum der AfD, Martin Lennert.

## Gegenkundgebungen geplant

An den beiden Wochenenden, an denen der Parteitag stattfindet, ist sowohl
für Samstag als auch für Sonntag in unmittelbarer Nähe in der Minsker
Straße eine Kundgebung angemeldet worden (siehe Kasten). Insgesamt 20
Live-Acts sollen an den vier Tagen spielen. Insgesamt geht die Berliner
Polizei bei allen Gegenveranstaltungen von knapp tausend Teilnehmenden aus.
Wie viel es tatsächlich werden, ist unklar, erschwerend für die
Mobilisierung könnte die Massenblockade der Klima-Aktivist*innen von Ende
Gelände auf der A100 werden, die ebenfalls für Samstag angekündigt ist.

Ob es auch beim AfD-Parteitag zu Blockadeversuchen kommt, ist ungewiss.
Ganz auszuschließen ist es jedenfalls nicht: „Wir begrüßen alles, was dazu
beiträgt, ein Zeichen gegen die AfD zu setzten – ob auf der Kundgebung oder
an anderer Stelle“, antwortet Lennert etwas nebulös auf taz-Nachfrage.
Konfliktpotenzial dürfte es allerdings schon bei der Anreise geben –
schließlich werden sowohl AfD-Gegner:innen als auch Delegierte mit der
U-Bahn anreisen.

Für ihre eigene Sicherheit hat die AfD eigens ein Security-Unternehmen
beauftragt, das die Brache seit dem Aufbau des Zeltes am vergangenen
Wochenende durchgängig bewacht. Recherchen von Kein Raum für die AfD
ergaben, dass das in Falkensee ansässige Sicherheitsunternehmen in der
Vergangenheit mehrere Personen beschäftigt haben soll, die im
neonazistischen Umfeld aktiv waren.

Dabei soll es sich um dem Potsdamer Neonazi Gabor G. handeln, der 2017 bei
der Sicherung einer AfD-Veranstaltung gesichtet wurde. Auf Nachfrage teilte
der Geschäftsführer des Unternehmens der taz mit, dass G. nur durch ein
Subunternehmen bei ihm beschäftigt gewesen sei und nicht für die Firma
arbeite. Außerdem würden bei allen Mitarbeiter:innen die gesetzmäßigen
Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt. Auf der Facebook-Seite des
Unternehmens findet sich allerdings auch eine Traueranzeige mitsamt
Frakturschrift und Lebensrunen eines kürzlich verstorbenen NPD-Kaders, der
ebenfalls bei dem Unternehmen beschäftigt war.

## 300 Delegierte erwartet

Verbindungen in das rechtsextreme Milieu gibt es immer wieder bei der AfD,
weswegen sie auch vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft wurde.
Trotzdem will der Berliner Landesverband an den ersten beiden
Juni-Wochenenden die Kandidat:innen für die kommenden Wahlen im
September festlegen. Rund 300 Delegierte, Bewerber:innen und Personal
werden nach Informationen des Tagesspiegels erwartet.

Schon seit Jahren hat die AfD enorme Schwierigkeiten, geeignete
Räumlichkeiten zu finden. Über 150 Absagen bekamen sie bereits von
Eigentümer:innen in den vergangenen Jahren. Grund dürfte neben den
rassistischen Positionen der Partei auch der große öffentliche Druck der
Zivilgesellschaft sein. [2][Der letzte Parteitag im März] musste bereits in
einer landwirtschaftlichen Messehalle im brandenburgischen Glien
stattfinden.

Dafür, dass die AfD nun immerhin eine Wiese in Marzahn-Hellersdorf pachten
kann, ist ausgerechnet das Land Berlin verantwortlich. Die Fläche gehört
nämlich dem [3][landeseigenen Immobilienverwalter BIM], der wiederum der
Senatsverwaltung für Finanzen untersteht. In Zukunft soll dort eine Schule
entstehen.

Ende Mai wurde bekannt, dass die Fläche an die AfD vermietet ist. Eine
Sprecherin der Senatsverwaltung begründete das gegenüber der taz so: Die
BIM wahre die politische Neutralität und habe schon in der Vergangenheit
an andere Parteien vermietet.

Kritisiert wurde die Entscheidung nicht nur von den AfD-Gegner:innen,
sondern auch von den Bezirkspolitiker:innen, die über die
Entscheidung der BIM nicht im Vorfeld informiert wurden.
Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hält die Fläche in dem
kleinteiligen Wohngebiet für ungeeignet. Sie befürchtet, dass der Parteitag
ein schlechtes Licht auf Marzahn-Hellersdorf wirft. „Das wird dann medial
wieder dem Bezirk zugeordnet.“

4 Jun 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Jonas Wahmkow

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