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# taz.de -- Wahlkampf in Sambia: „Mickey Maus“ sorgt für Unruhen

> In Sambia sind wegen der Coronapandemie Wahlkundgebungen verboten. Das
> heizt das politische Klima in dem Land weiter an.

IMG Bild: Sambia: Präsident Edgar Lungu verhängte wegen der Covid-19-Pandemie ein Wahlkampfverbot

Lusaka taz | Ein angeblicher Mordanschlag auf den wichtigsten
Oppositionsführer durch die Polizei und Aktivisten im Krankenhaus nach
Gewaltvorfällen – Sambia, eigentlich eines der stabilsten Länder Afrikas,
steht am Rande des Chaos kurz vor den Wahlen am 12. August.

Auslöser der Eskalation ist das Wahlkampfverbot, das [1][Präsident Edgar
Lungu] am Mittwoch vergangener Woche wegen der Covid-19-Pandemie verhängte.
„Was bringen Wahlkampfversammlungen, wenn man damit das Leben unserer
Bürger und Wähler opfert?“ fragte der Präsident, der sich im August mit
seiner PF (Patriotic Front) zur Wiederwahl stellt.

Oppositionsführer Hakainde Hichilema von der UPND (United Party for
National Development) nannte das eine „Mickey-Maus-Entscheidung“ und warf
Lungu vor, seine Gegner am Kontakt mit der Öffentlichkeit hindern zu
wollen. „Lungu hat Angst vor den Menschenmassen, die zu unseren
Versammlungen kommen werden“, sagte Ernest Mwansa, Kovorsitzender der
UPND-Wahlallianz. „Er weiß genau, dass unsere Versammlungen die der PF in
den Schatten stellen werden.“

Am Sonntag organisierte die Opposition trotz Versammlungsverbot eine
Kundgebung im Rahmen eines Gottesdienstes in Sambias zweitgrößter Stadt
Chingola. Als Hichilemas Autokonvoi ankam, setzte die Polizei Tränengas ein
und eröffnete das Feuer mit scharfer Munition. Das sei ein „klarer
Mordversuch“ auf Anweisung des Präsidenten gewesen, sagte daraufhin
UPND-Allianzvorsitzender Charles Milupi und warnte, die Opposition werde
sich so etwas nicht länger bieten lassen.

## Zeichen stehen auf Polarisation

„Seit einiger Zeit spielt die PF mit uns wie mit einem Spielzeug“, sagte
er. „Vielleicht weil wir Sambier uns so friedlich verhalten. Ich gebe diese
Warnung: Wir werden nicht zulassen, dass Herrn Hichilema irgendein Schaden
zugefügt wird. Sollte Herr Lungu weiter das Leben von Herrn Hichilema
bedrohen, wird die UPND-Allianz keine andere Wahl haben, als zu
landesweiten Demonstrationen aufzurufen.“ Hichilemas Vize Mutale Nalumango
fügte hinzu: „Wir können nicht zusehen, wie Lungu die Verfassung
vergewaltigt.

Die regierende PF reagierte scharf. „Dies ist nicht nur unverantwortlich
und hetzerisch, sondern kann im Land Anarchie und Unruhe herbeiführen“,
sagte PF-Sprecher Antonio Mwanza. „Das passt zur UPND-Strategie: zum einen
verzweifelt nach öffentlichem Mitleid streben, zum zweiten Unruhe und
schlechte Stimmung herbeiführen.“ Die Bevölkerung solle „aufstehen und
diesen verantwortungslosen und sehr gefährlichen Weg verurteilen“.

Dass beide großen Parteien nun direkt an Sambias 18 Millionen Einwohner
appellieren, gegen den Gegner in Aktion zu treten, ist ein schlechtes
Zeichen. UPND und PF sind beide aus der MMD (Movemnent for Multiparty
Democracy) hervorgegangen, die Anfang der 1990er Jahre dem Einparteienstaat
ein Ende setzte und sich später spaltete.

Die PF regiert seit 2011, als ihr damaliger Führer Michael Sata zum
Präsidenten gewählt wurde; Lungu, ein ehemaliger Justiz- und
Verteidigungsminister, folgte auf Sata 2015 nach dessen Tod, und Kritiker
werfen ihm vor, Sambia in einen autoritären Staat zu verwandeln. Bei den
letzten Wahlen 2016 setzte er sich nur ganz knapp gegen Hichilema durch und
[2][ging scharf gegen dessen Anhänger vor], nachdem es zu verbreiteten
Unruhen kam. Die anstehende Neuauflage dieser Konfrontation bedeutet, dass
die Wahl 2021 als die polarisierteste seit Sambias Unabhängigkeit 1964
gilt. Sie findet in einem Kontext des Staatsbankrotts und [3][zunehmender
Armut] statt.

Berichten zufolge erwägt die Regierung inzwischen, die Wahl zu verschieben.
Derweil hat die Polizei Fahrzeugkontrollen intensiviert, um die Verbreitung
von Schusswaffen in Vorbereitung auf mögliche Unruhen zu stoppen. Im
Copperbelt, der Bergbauregion im Zentrum des Landes, wurden drei
PF-Unterstützer bei Unruhen verletzt; einer befindet sich auf der
Intensivstation.

10 Jun 2021

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## AUTOREN

DIR Arnold Mulenga

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