# taz.de -- Energiewende in Hamburg: Quälgeister bleiben außen vor
> Rot-Grün ersetzt den Beirat zur Rekommunalisierung der Energienetze durch
> einen Energiewendebeirat. Das könnte dem Begleitgremium einige Zähne
> ziehen.
IMG Bild: Klimaaktivisten ein Dorn im Auge: Heizkraftwerk Wedel
Hamburg taz | Der bisherige Beirat zur Rekommunalisierung der Energienetze
soll durch ein neues Gremium für die Energiewende ersetzt werden. Das
wollte die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaftssitzung am gestrigen
Mittwoch beschließen. Ein Nebeneffekt der Neugründung könnte darin
bestehen, dass die unbequemsten Akteure kaltgestellt werden.
Der Energienetzbeirat war gegründet worden, um die per Volksentscheid
beschlossene Rekommunalisierung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme zu
begleiten. Dieser Beirat fungierte dabei als demokratischer Aufpasser und
die Initiatoren des Volksentscheids waren stark darin vertreten.
Aus Sicht von SPD und Grünen ist das nicht mehr nötig. „Der Rückkauf der
Netze ist erledigt und damit auch die Aufgabe des bisherigen Gremiums“,
sagt der Grünen-Abgeordnete Johannes Müller. „Wir glauben, dass wir den
Blick dringend auf die Energiewende weiten müssen“, ergänzt sein
SPD-Kollege Alexander Mohrenberg. Sie sei der zentrale Hebel, um die
Klimaziele zu erreichen, Arbeitsplätze zu schaffen und den
Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen.
„Mit einem ‚Beirat Energiewende‘ bekommen wir unterschiedliche Perspektiven
für einen konstruktiven Dialog an einen Tisch“, sagt der Grüne Müller. Das
Gremium wird moderat von 20 auf 24 Köpfe aufgestockt. Die Handelskammer
muss auf einen Sitz verzichten. Dafür bekommt der Industrieverband einen
Sitz, ebenso wie Mieter- und Vermieter sowie die Umweltbehörde und das
Bezirksamt Bergedorf.
Klima- und Umweltschützer behalten vier Sitze: zwei für Umweltverbände, je
einen für die Initiative „Tschüss Kohle“ und Fridays for Future. Was
hinter dem Rubrum „Umweltverbände“ zum Vorschein kommen wird, entscheidet
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Im alten Gremium waren der
Umweltverband BUND, der die Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“
mitgegründet hatte, und der „Hamburger Energietisch“ (HET), ein
Zusammenschluss von Rekommunalisierungs- und Energiewende-Aktivisten, mit
je zwei Sitzen vertreten.
Gerade die Leute vom HET beschränkten sich nicht auf die Teilnahme an den
Sitzungen, sondern betrieben auch eine rege Öffentlichkeitsarbeit, um
publik zu machen, was aus ihrer Sicht schieflief. So opponierte der HET
gegen eine für Kerstans Energiekonzept zentrale [1][Fernwärmeleitung unter
der Elbe]. Die Aktivisten befürchteten, dass dadurch das inzwischen
abgeschaltete Kohlekraftwerk Moorburg im Spiel bleiben könnte. Zuletzt
trugen sie dazu bei, die Idee [2][Biomasse aus Namibia] zu importieren, auf
Eis zu legen. Die Umweltbehörde verfolgt damit das Ziel, CO2-neutral
Fernwärme zu erzeugen.
## Verdrängte Kritiker
Ob da der Gedanke nahe liegt, dass der mit viel Detailkenntnis agierende
HET aus dem Gremium gedrängt werden soll? „Das würde ich nicht so sehen“,
sagt der Grünen-Abgeordnete Müller. Sein Kollege Mohrenberg vom
Koalitionspartner SPD versichert, dass er die Umweltverbände dabei haben
wolle, sagt aber: „Es kann nicht darum gehen, das gleiche Gremium als
Besitzstand einzelner Akteure fortzuführen.“
Der Umweltverband BUND findet es richtig, dass weitere Gruppierungen in den
Beirat aufgenommen werden. Dies dürfe aber nicht auf Kosten der bisherigen
Beteiligten geschehen. Der BUND bemängelt auch, dass diese bei der
Neukonzeption nicht eingebunden worden seien. „Es ist nicht mit uns
gesprochen worden, sondern von oben herab“, kritisiert Frauke Kohrs vom
BUND.
Um den Beirat nicht zu schwächen, müsse Paragraph sieben der alten
Geschäftsordnung erhalten bleiben: Demnach müssen es die
Energienetzgesellschaften begründen, wenn sie von den Empfehlungen des
Beirates abweichen.
16 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Gernot Knödler
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