# taz.de -- Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert
> Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt
> feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung
> geben.
IMG Bild: Wird eine gründliche Aufklärung nicht leisten können: Hessens Innenminister Peter Beuth
Es ist nicht einmal eine Woche her, dass Peter Beuth (CDU) geknickt vor die
Presse trat. Hessens Innenminister verkündete letzten Donnerstag die
Auflösung des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK). 19 aktive
Elitepolizisten sollen [1][rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe
geteilt] haben. Beuth versprach das große Aufräumen, einen „Neuanfang“.
Dieser Neuanfang wird nicht stattfinden, so viel ist knapp eine Woche
später sicher. Bereits am Freitag berichtete die FAZ von mehreren weiteren
beschuldigten Polizisten, gegen die intern ermittelt werde. Beuth
verschwieg das in seiner großen Inszenierung als Aufklärer.
Am Dienstagabend im Landtag musste Beuth nun einräumen: Gegen 29 weitere
Beamte wird disziplinarrechtlich ermittelt, strafrechtlich relevant seien
die Chatnachrichten aber nicht. Zudem verwies Beuth auf weitere, skandalöse
Umstände in den Diensträumen der Elitetruppe.
Martialische Bilder zieren die Wände, wohl auch Symbole der
rechtsextremen [2][Identitären Bewegung]. Die Diensträume müssten renoviert
werden, sie seien für einen Neustart der Einheit „unbrauchbar“, so
Wiesbadens Polizeichef Stefan Müller. Ein leeres, aber doch vielsagendes
Wörtchen. Beuth attestierte der Dienstgruppe eine „Verrohung“. Die genaue
Dimension der Missstände ist wohl schwer zu erahnen.
## 13 der Beschuldigten waren in Hanau im Einsatz
Der hessische Polizeiskandal wird zunehmend zum Fass ohne Boden. Geklaute
Munition, illegale Datenabfragen in Polizeirevieren vor Drohschreiben eines
„NSU 2.0“, jetzt das SEK. Und: 13 der derzeit Beschuldigten waren am Tag
des rassistischen Terroranschlags in Hanau im Einsatz. Betroffene
kritisieren immer wieder Versäumnisse der Polizeiarbeit vor Ort.
All das bedarf einer gründlichen Aufklärung, einer Untersuchung, wie die
vielen Fälle sich zueinander verhalten, ob und welche Netzwerke es gibt.
Fest steht: Beuth wird dies nicht leisten können. Der Innenminister
vertuschte die Dimensionen des Falls – an Tag eins seiner
Informationsoffensive. Beuth hat sich dafür längst disqualifiziert.
16 Jun 2021
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DIR Kevin Čulina
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