# taz.de -- Kontrollgremium für Frontex: Doppeltes Spiel an der Grenze
> Boris Pistorius will die europäische Grenzpolizei Frontex parlamentarisch
> stärker kontrollieren. Und will trotzdem mitspielen.
IMG Bild: Mehr als 170 niedersächsische Beamte waren seit 2016 für Frontex im Einsatz
Hannover taz | Eine „robuste parlamentarische Kontrolle“ für die
umstrittene europäische Grenzpolizei Frontex hat Niedersachsens
Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. Eine entsprechenden Appell
hat er auf der Innenministerkonferenz am Mittwoch lanciert.
Frontex schlittert seit einem Jahr [1][von einem Skandal in den nächsten],
gerade erst hat der Europäische Rechnungshof das chaotische Management und
die Ineffizienz der rasant gewachsenen Agentur gerügt. Im vergangenen Jahr
hat ein großes internationales Rechercheteam unter Beteiligung des Spiegel
Menschenrechtsverletzungen und [2][illegale Pushbacks an den Grenzen]
aufgedeckt.
An denen wiederum sind möglicherweise auch niedersächsische
Polizist*innen beteiligt – und daran möchte Pistorius nicht wirklich
etwas ändern. Erst im Mai hatte sein Ministerium auf eine Anfrage der
Grünen damit herausrücken müssen, dass man detaillierte Kenntnisse über
mindestens einen problematischen Einsatz hat.
Im Januar 2021 sollen niedersächsische Polizeibeamte an der
albanisch-griechischen Grenze Zeuge von Scheinhinrichtungen durch
albanische Beamte geworden sein. Die deutschen Beamten hätten die Situation
aber deeskaliert, die albanischen Kollegen gerügt und zur Mäßigung
aufgerufen, heißt es in der Landtagsdrucksache 18/9179. Sie meldeten den
Vorfall auch selbst an den zuständigen Vorgesetzten.
## Pistorius setzt auf den positiven Einfluss seiner Beamten
Pistorius schließt daraus, dass die deutschen Polizisten ja einen positiven
Einfluss hätten und will auch künftig „bis zu ein Prozent des
Polizeivollzugspersonals für entsprechende Aufgaben im Ausland zur
Verfügung stellen“.
Ein eigenes Monitoring der Einsätze – seit 2016 sind rund 175
niedersächsische Beamte entsandt worden – hielt Pistorius noch im Mai für
überflüssig, jetzt fordert er immerhin eine Beteiligung des Bundesrats an
einem noch zu installierenden Kontrollgremium.
Die Grünen fordern dagegen, Niedersachsen solle lieber seine eigene
Beteiligung erst einmal auf Eis legen, statt wohlfeile Appelle an Seehofer
und die EU zu richten.
„Eine Verbesserung erscheint unter der aktuellen Frontex-Führung unmöglich.
Niedersachsen macht sich somit durch seine Beteiligung an Frontex-Einsätzen
mitschuldig. Hier muss dringend auf allen Ebenen gegengesteuert werden“,
heißt es in ihrem aktuellen Entschließungsantrag, dessen Behandlung im
Landtag allerdings noch aussteht.
19 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Nadine Conti
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