# taz.de -- Wahlprogramm der Linken: Sie wollen regieren
> Die Linke hat einige wichtige Punkte für sich geklärt und den Streit
> vorerst begraben. Grün-Rot-Rot ist man dennoch kaum näher gekommen.
IMG Bild: Die Linke hat ihr Wahlprogramm verabschiedet und den Streit vorerst begraben
Die Linke hat ihr Wahlprogramm beschlossen. Ist damit ein mögliches
Mitte-links-Bündnis wahrscheinlicher geworden? Kurze und harte Antwort:
nein. Denn zwei wichtige Voraussetzungen sind nach wie vor nicht gegeben.
Es gibt in Umfragen keine Mehrheit für Grün-Rot-Rot. Und es gibt keine
sichtbare Bereitschaft von Grünen, SPD und Linken, es miteinander zu
probieren.
Dennoch – lange Antwort – hat die Linke für sich wichtige Punkte geklärt.
Den meisten Genoss:innen ist nun klar, dass die jüngsten Streitereien,
inklusive [1][Ausschlussantrag] und Aufruf zum Wahlboykott der beiden
Parteipromis [2][Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine], die Partei
geradewegs in die [3][Fünfprozent-Todeszone] führen. Die Sehnsucht, den
unproduktiven Zank zu beenden, war trotz des virtuellen Formats mit Händen
zu greifen. So wurde etwa ein Antrag, Gendersternchen in der Einleitung
durch Doppelpunkte zu ersetzen, kommentarlos zurückgenommen. Bloß keine
Symboldebatten mehr.
Und die Linke hat für sich geklärt, dass sie regieren will. Das Begehren,
die Partei auf die Oppositionsrolle festzulegen, stimmten die Delegierten
mit Zweidrittelmehrheit weg. Ergänzt wurde das Schlusskapitel dagegen um
eine Passage, die noch konkret erläutert, woran sich eine
Mitte-links-Regierung messen lassen soll. Dazu gehören etwa ein
zweistelliger Mindestlohn, das Aus für Rüstungsexporte und radikaler
Klimaschutz, den sich die Genoss:innen zum Teil von Fridays for Future
ins Programm schreiben ließen. Er soll aber auf keinen Fall auf Kosten der
Armen gehen, weshalb eine Vermögenssteuer für Grün-Rot-Rot ein Muss wäre.
Doch ein Wahlprogramm existiert in seiner Reinheit nur bis zur Wahl. Danach
kann die Linke es entweder in der Opposition konservieren oder aber in
Sondierungen versuchen, einen Teil davon durchzusetzen. Die Fähigkeit zum
Kompromiss war in der Linken bisher nicht sehr ausgeprägt. Der Parteitag
hat gezeigt, dass man sich durchaus inhaltlich streiten und auf persönliche
Attacken verzichten kann. Insofern ist die Linke einem Mitte-links-Bündnis
doch ein My näher gekommen.
20 Jun 2021
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Anna Lehmann
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