# taz.de -- Klimapaket der GroKo: Reichlich Füllmaterial
> Die GroKo überlässt das Problem Erderwärmung der kommenden Koalition und
> vergeudet wichtige Zeit. Jetzt sollten Maßnahmen vorangetrieben werden.
IMG Bild: Schneller für den Klimawandel als die GroKo dagegen: Autos im Stau auf dem Berliner Stadtring
Wie schön. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat sich die
Regierungskoalition von Union und SPD noch auf ein Energie- und Klimapaket
geeinigt. Windräder können einfacher ersetzt werden, es gibt ein paar
Erleichterungen für Unternehmen, grüner [1][Wasserstoff] wird von der
EEG-Umlage befreit. Das ist alles sicher zielführend und hilft ein kleines
bisschen. Doch dieses Paket wirkt nur so groß, weil es mit reichlich
Füllmaterial und in nettem Seht-her-wir-tun-was-Papier der Koalition
verpackt ist.
Denn der Inhalt ist mehr als übersichtlich und reicht allenfalls für einen
umfangreichen Brief. Als Blaupause für die große Reform taugt er nicht. So
lässt die aktuelle Regierung erneut eine Gelegenheit aus, um konkret und
umfassend etwas für den Klimaschutz zu tun und nachhaltig zu punkten.
Stattdessen wird alles auf die nächste Bundesregierung geschoben. Das
betrifft auch das Klimaschutzgesetz, das noch in dieser Woche verabschiedet
werden soll.
[2][Das Ziel] wird im Sinne des [3][Verfassungsgerichtsurteils] verschärft:
Klimaneutralität schon 2045 statt erst 2050 – allein darüber, wie das
konkret erreicht werden soll, schweigt sich das Papier weitgehend aus und
hinterlässt der nachfolgenden Bundesregierung dieselben Probleme.
Allerdings sind bis zur Bildung der kommenden Koalition weitere wichtige
Monate ungenutzt vergangen. Dabei ist gerade jetzt Tempo gefragt.
Und es gibt Maßnahmen, die sich bereits umsetzen lassen, die aber nicht so
harmlos als schickes Paket zu verkaufen sind: [4][Tempo 130] auf
Autobahnen, [5][Verbrennerverbot], höherer [6][CO2-Preis]. Corona hat
gezeigt, dass die Regierung sehr schnell handeln kann, wenn sie will. Das
als Maßstab genommen, scheint Klimaschutz trotz aller Beteuerungen bei den
Regierenden von CDU, CSU und SPD doch nicht so wichtig zu sein. Oder fehlt
da der Mut?
Fast hat es den Anschein, als hätten die Regierungsparteien Angst, sich
beim Klimaschutz klar zu positionieren und womöglich die [7][Wahlchancen]
zu schmälern. Die Arbeit darf dann die nächste Bundesregierung erledigen.
Lässt sich nur hoffen, dass es nicht dieselbe ist.
22 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Björn Hartmann
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