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       # taz.de -- Koalitionseinigung zum Klimaschutz: Nur kleine Fortschritte
       
       > Zusammen mit dem neuen Klimaziel beschließen Union und SPD einige
       > Verbesserungen für Erneuerbare. Aber die langfristigen Ausbauziele
       > bleiben offen.
       
   IMG Bild: Soll künftig auch den Kommunen Einnahmen bringen: Freiflächen-Solaranlage, hier in Brandenburg
       
       Berlin taz | Bis zuletzt hatte es in der Energiebranche noch Hoffnung
       gegeben, dass [1][die Große Koalition] in der letzten Woche nicht nur neue,
       ambitioniertere Ziele wie [2][Klimaneutralität bis 2045] beschließt –
       sondern auch Maßnahmen, um diese zu erreichen. Nun steht fest: Bei einigen
       Detailfragen gibt es noch Verbesserungen, doch zentrale Entscheidungen
       werden auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.
       
       So gibt es keine Einigung über die Frage, wie schnell die erneuerbaren
       Energien in den Jahren bis 2030 genau ausgebaut werden. Das sollte
       eigentlich schon im vergangenen Herbst entschieden werden, wurde von den
       Fraktionen dann ins Frühjahr vertagt und jetzt ganz aufgegeben. Die Union
       sei nicht zu konkreten Vereinbarungen bereit gewesen, sagte
       SPD-Energieexperte Timon Gremmels. Lediglich für das Jahr 2022 werden die
       Ausschreibungsmengen für Wind- und Solaranlagen wie bereits zuvor
       vereinbart deutlich angehoben.
       
       Damit dafür auch genug Flächen zur Verfügung stehen, schafft die
       Regierungskoalition zudem neue Anreize: Kommunen können künftig auch bei
       großen Solarparks einen Teil der Vergütung abbekommen – bis zu 40.000 Euro
       im Jahr sollen laut Gremmels bei einer 20-Megawatt-Anlage möglich sein.
       Auch beim Ersatz älterer Windräder durch neue, dem sogenannten Repowering,
       sind Erleichterungen geplant, erklärte der CDU-Abgeordnete Stephan Stracke.
       Der Energieverband BDEW lobte, damit werde eine wichtige Hürde abgebaut.
       
       Beschließen wird der Bundestag am Donnerstag zudem, dass Strom aus
       Batteriespeichern für Solaranlagen künftig von bestimmten Umlagen befreit
       wird, um deren Nutzung attraktiver zu machen. Auch Wasserstoff, der mittels
       Ökostrom erzeugt wird, soll von der EEG-Umlage befreit werden.
       
       ## Entlastung für Industrie, nicht für Mieter*innen
       
       Einig sind sich Union und SPD auch, dass Unternehmen von den Kosten durch
       die neue CO2-Abgabe im Verkehrs- und Wärmesektor stärker entlastet werden
       sollen als bisher vorgesehen. Dies soll Verlagerungen ins Ausland
       verhindern. Mieter*innen dürfen dagegen weiterhin nicht auf eine
       Entlastung hoffen: Wie schon zuvor angekündigt, trägt die Unionsfraktion
       den Plan der Bundesregierung nicht mit, Vermieter*innen zur Hälfte am
       CO2-Preis fürs Heizen zu beteiligen, um einen Anreiz für den Einbau
       klimafreundlicher Heizungen zu geben; Mieter*innen müssen diese also
       zunächst allein tragen. Das stößt bei Umwelt- und Sozialverbände
       gleichermaßen auf scharfe Kritik. Die Linksfraktion forderte, die Kosten
       müssten komplett vom Vermieter getragen werden.
       
       22 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Malte Kreutzfeldt
       
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