# taz.de -- Nach der Libyen-Konferenz: Die Bewährungsprobe
> Die Lage in Libyen hat sich deutlich verbessert. Trotzdem muss
> Deutschland auch mit Blick auf den erhofften Sitz im UN-Sicherheitsrat
> mehr leisten.
IMG Bild: Eine Man schwenkt die libysche Fahne am Jahrestag der Revolution, am 17. Februar 2020
Seit der damalige [1][US-Außenminister James Baker] 1991 vorschlug,
Deutschland solle womöglich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
erhalten, haben sich viele Bundesregierungen mal mehr, mal weniger für
dieses Ziel engagiert. Zwar spricht derzeit nichts dafür, dass das höchste
Gremium bei den UN reformiert wird. Trotzdem hat [2][Bundesaußenminister
Heiko Maas] das deutsche Engagement bei den Vereinten Nationen
hochgefahren.
Deutschland engagiert sich mit viel Geld, bei Blauhelmeinsätzen und
zunehmend auch auf diplomatischem Parkett. Die [3][Libyen-Konferenz] diese
Woche in Berlin kann man so auch als diplomatische Bewährungsprobe
betrachten. Die Krise in dem nordafrikanischen Land ist schließlich eine
der explosivsten und kompliziertesten weltweit. Leider jedoch ist die
Aussicht auf Erfolg ähnlich gering wie die auf den ersehnten permanenten
Sitz im Sicherheitsrat.
Zwar hat Maas recht, wenn er feststellt, dass sich die Lage in Libyen seit
der ersten Berliner Konferenz Anfang 2020 deutlich verbessert hat. Da galt
es noch als undenkbar, dass eine Übergangsregierung Wahlen für Ende dieses
Jahres vorbereiten könnte. Nach dem [4][Waffenstillstand vom Oktober]
vertrat Premierminister Abdul Hamid Dbaiba sein Land in Berlin. Ein
immenser Fortschritt. Doch solange [5][Soldaten und Söldner fremder Mächte]
auf libyschem Boden sind, droht die Gefahr, dass ein Wahlverlierer den
Krieg von Neuem beginnt.
Deutschland ist es nicht gelungen, den für den Abzug nötigen Druck vor
allem auf die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate und Russland zu
organisieren. Angeblich wollen Russland und die Türkei je 300 der auf
20.000 geschätzten Söldner abziehen. Umso mehr hätte Maas andere Themen
aufbringen müssen, allen voran die Menschenrechte. Doch die kommen erst
ganz am Ende der Abschlusserklärung vor. Dort heißt es, man werde „die
libyschen Behörden, sofern erforderlich, bei der Entwicklung eines
umfassenden Ansatzes zum Umgang mit Migration unterstützen“. Sofern
erforderlich?
## In Berlin nur allgemeine Aufrufe
Die Organisation [6][Ärzte ohne Grenzen] hat die medizinische Versorgung
von Flüchtlingen in zwei Internierungslagern der Regierung kürzlich wegen
der überbordenden Gewalt eingestellt. Bis zu vier Flüchtende teilen sich
dort einen Quadratmeter Fläche, es gibt Berichte über Folter, Hunger und
Willkür. Mehr als 650.000 Geflüchtete sollen derzeit unter furchtbaren
Bedingungen in Libyen leben, 6.000 von ihnen in Lagern.
Deutschland machte das in Berlin zu wenig zum Thema, vermutlich auch, weil
allein in diesem Jahr 14.000 Flüchtende von Libyens „Küstenwache“ vom
Mittelmeer zurück in diese Hölle gebracht wurden. Bezahlt wird sie von der
EU. Die Krise in Libyen droht zudem noch viel mehr Menschen in die Flucht
zu treiben. Kenia, Niger und Tunesien warnten im Sicherheitsrat, aus Libyen
abziehende Söldner und ihre Waffen drohten den ganzen Sahel zu
destabilisieren.
Im April wurde Tschads Präsident [7][Idriss Déby] von aus Libyen
angreifenden Kämpfern getötet. Der sogenannte Islamische Staat oder Boko
Haram sind ebenfalls mit Hilfe von Ex-Söldnern aus Libyen gewachsen. Wenn
eine künftige libysche Regierung ihr Staatsgebiet besser schützt, ist die
Gefahr groß, dass bitterarme und instabile Staaten mit denen zu kämpfen
haben, die dann Libyen verlassen. Dieser Gefahr muss schon jetzt begegnet
werden, mit internationaler Hilfe. In Berlin gab es dazu nur allgemeine
Aufrufe.
Deutschland als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, das wünschen sich
Unterstützerstaaten auch deshalb, weil sie sich davon eine neue Dynamik
erhoffen. Eine Diplomatie, die die Menschen und ihre unveräußerlichen
Rechte in den Mittelpunkt stellt und bisher unüberwindbar scheinende Hürden
bei der Beendigung teils jahrzehntelanger Konflikte einreißt. Um diesen
Ansprüchen gerecht zu werden, muss Deutschland noch zulegen. Die nächste
Bewährungsprobe kommt bestimmt.
25 Jun 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.diplomatisches-magazin.de/artikel/wie-deutschland-einen-staendigen-sitz-im-un-sicherheitsrat-verspielte/
DIR [2] /Heiko-Maas-in-Libyen/!5757320
DIR [3] /Nach-der-Libyen-Konferenz/!5782973
DIR [4] /Nach-Vereinbarung-in-Genf/!5723263
DIR [5] /Krieg-in-Libyen/!5668759
DIR [6] https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/unsere-arbeit/einsatzlaender/libyen
DIR [7] /Krieg-in-Tschad/!5768050
## AUTOREN
DIR Marc Engelhardt
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