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       # taz.de -- Rechtsextreme bei der Bundestagspolizei: Schäuble spricht mit Polizisten
       
       > Schulungen, eine Vertrauensstelle und Gespräche mit dem Chef: Nach der
       > taz-Recherche kündigt Wolfgang Schäuble Maßnahmen an.
       
       Berlin taz | [1][Nachdem die taz rechtsextreme Vorfälle in der
       Bundestagspolizei aufgedeckt hat], kündigt Bundestagspräsident Wolfgang
       Schäuble (CDU) Maßnahmen an. Künftig soll es eine Ansprechperson geben, an
       die sich Mitarbeiter*innen vertraulich wenden und Hinweise auf
       extremistische Vorfälle geben können. Zudem soll es verpflichtende
       Schulungen für Bundestagspolizist*innen geben. Das war in der
       Vergangenheit nicht der Fall. Über die Maßnahmen hatte zuerst
       [2][tagesschau.de] berichtet.
       
       Schäuble teilte auf Anfrage mit, den Verdachtsmomenten werde nachgegangen,
       die Untersuchungen dauerten an. „Eine Vorverurteilung unserer Polizistinnen
       und Polizisten, die für die Sicherheit unseres Parlaments sorgen, ist fehl
       am Platze.“ Nach derzeitigem Stand habe sich keiner der Vorwürfe als
       haltbar erwiesen. Auf konkrete Rückfragen zu den Verdachtsfällen ging die
       Pressestelle nicht ein.
       
       [3][Die taz hatte vor einer Woche über mehrere rechtsextreme Vorfälle in
       der Polizei des Bundestags berichtet], sowie bei den Pförtnern, der
       externen Sicherheitsfirma Piepenbrock und in der Verwaltung des Parlaments.
       Am Sonntag hatte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, im
       [4][taz-Interview] eine umfassende Untersuchung der Bundestagspolizei
       gefordert. Man könne „nicht mehr nur von Einzelfällen sprechen“.
       
       Doch diese Haltung wird im Präsidium des Bundestags offenbar nicht von
       allen Mitgliedern geteilt. Auf taz-Anfrage sagte Bundestagsvizepräsident
       Wolfgang Kubicki (FDP), er sehe eine verdachtsunabhängige Untersuchung „als
       Liberaler naturgemäß skeptisch“. Auch die Vizepräsidentin Dagmar Ziegler
       (SPD) lehnt eine umfassenden Untersuchung der Bundestagspolizei vorerst ab.
       Solange es keine Anhaltspunkte für strukturelle Probleme gebe, „sollten wir
       davon ausgehen, dass es sich tatsächlich nur um Einzelfälle handelt“.
       
       ## Nicht nur Einzelfälle
       
       Doch die taz hatte nicht nur über Einzelfälle berichtet. In dienstlich
       genutzten Chatgruppen wurden laut aktuellen und ehemaligen
       Bundestagspolizist*innen regelmäßig rechtsextreme Inhalte
       verbreitet. Nach übereinstimmenden Schilderungen sind diskriminierende
       Sprüche auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich.
       
       Am Montag hat sich auch das Gremium der Sicherheitsbeauftragten der
       Fraktionen mit dem Bericht der taz befasst. In diesem Gremium werden
       Abgeordnete aller Fraktionen regelmäßig über mögliche Bedrohungen
       informiert. Wie die taz erfuhr, kritisierten Mitglieder das Verhalten der
       für die Polizei zuständigen Referatsleitung.
       
       Sie seien nicht informiert worden, obwohl der Bundestagsverwaltung seit
       April bekannt sei, dass die taz zu rechtsextremen Verdachtsfällen
       recherchiere. In der Runde bestätigte die Referatsleitung außerdem, dass
       die Bundestagspolizei insgesamt sieben Scharfschützengewehre besessen habe.
       Die Pressestelle hatte das gegenüber der taz zunächst verneint. Das letzte
       Gewehr wurde demnach erst kürzlich ausgemustert.
       
       Am Donnerstag unterrichtete Bundestagspräsident Schäuble den Ältestenrat
       über die Vorkommnisse. Schäuble kündigte Gespräche mit Bundestagspolizisten
       aller Dienstgrade an.
       
       Wie die taz erfuhr, ist jener Kollege, der laut Aussage eines Kollegen im
       Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben soll, bereits vorher aufgefallen.
       Im vergangenen Sommer gab es eine disziplinarische Vorermittlung, nachdem
       der Name des Beamten in einem Chat mit rechtsextremen Inhalten aufgetaucht
       war. In beiden Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt. Der Beamte
       hat bestritten, den Hitlergruß gezeigt zu haben.
       
       Änderungen könnte es auch bei der rechtlichen Grundlage der
       Parlamentspolizei geben. Sowohl Kubicki als auch Ziegler unterstützen auf
       taz-Anfrage die Forderung von Roth nach einem Polizeigesetz. Bisher sind
       die Regeln für die Bundestagspolizei im Grundgesetz, in Dienstanweisungen
       und in der Hausordnung festgehalten.
       
       25 Jun 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Beamten/!5779757
   DIR [2] https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-polizei-rechtsextremismus-101.html
   DIR [3] /Rechtsextreme-bei-der-Bundestagspolizei/!5777254
   DIR [4] /Claudia-Roth-ueber-die-Bundestagspolizei/!5779924
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kersten Augustin
   DIR Sebastian Erb
       
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       verfassungsfeindlich betätigt. Ein Kollege bezeugt einen Hitlergruß.