# taz.de -- Streit um Corona-Impfstoff: EU-Parlament will Patente freigeben
> Die Abgeordneten drängen darauf, die Produktion in den ärmeren Ländern
> anzukurbeln. Europa geht gespalten ins G7-Treffen.
IMG Bild: Der Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer
Brüssel taz | Kurz vor den G7-Beratungen über die Coronakrise ist in der EU
erneut Streit über die [1][Freigabe von Impfstoff-Patenten] ausgebrochen.
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach sich gegen eine umfassende
Aussetzung des Patentschutzes aus, wie sie neuerdings auch die USA fordern.
Das Europaparlament forderte dagegen erneut eine zeitweise Freigabe der
Rechte, um die Impfstoffproduktion in ärmeren Ländern wie Indien
anzukurbeln.
„Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine
Wunderwaffe“, sagte Michel in einer Pressekonferenz zum Gipfel der sieben
großen Wirtschaftsmächte, der am Freitag im englischen Cornwall startet.
Das so genannte [2][Trips-Abkommen] über den internationalen Schutz von
geistigem Eigentum biete genug Flexibilität.
Bei dem Treffen wolle man sich auf Vorschläge wie freiwillige
Lizenzvergabe, Wissenstransfer und die Bündelung von Patenten zu
einvernehmlich festgelegten Bedingungen konzentrieren, so Michel. Ähnlich
äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin glaube nicht,
dass eine Patentfreigabe hilfreich sei, hieß es in Berlin.
Dagegen sprach sich Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erneut für eine
Öffnung der Patentrechte aus. Auch das Europaparlament stellte sich gegen
EU-Spitze und die Kanzlerin. Per Resolution verlangten die Abgeordneten,
Verhandlungen über die Aussetzung der Rechte in der Welthandelsorganisation
WTO aufzunehmen.
## Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten dagegen
Dafür stimmten 355 Abgeordnete, 263 waren dagegen, 71 enthielten sich. Der
ursprüngliche Entschließungstext enthielt noch keine Forderung zur
vorübergehenden Aussetzung der Patente. Änderungsanträge von Linken und
Grünen sorgten aber schließlich dafür, dass die Forderung Teil der
Entschließung wurde.
Die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten stimmten dagegen. Eine Aussetzung der
Patente würde „die bewährte Anreizstruktur für Forschungsfinanzierung
zerstören“, sagte der CDU-Abgeordnete Sven Simon.
Dies sehen Grüne, Linke und SPD, die für die Resolution stimmten, anders.
Das Abstimmungsergebnis sei ein „großer Erfolg für die globale
Gerechtigkeit“, twitterte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die
Bundesregierung stehe nun international isoliert da. Allerdings stehen
Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu
Merkel.
Die EU geht also zerstritten in den Gipfel. Gestärkt werden hingegen die
USA und Großbritannien – also ausgerechnet jene Länder, die Impfstoffe
bisher nur für die eigene Bevölkerung reserviert haben. Die EU setzte
dagegen stets auf Export. Der größte Profiteur dieser Strategie ist der
deutsche Hersteller Biontech. Die EU-Kommission hatte bei Biontech zuletzt
bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen bestellt.
10 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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