# taz.de -- G7 über Gesundheit und Wirtschaft: Pandemiebekämpfung im Fokus
> Die G7-Staaten verkünden einen Gegenentwurf zu Chinas „Neuer
> Seidenstraße“. Außerdem wollen die Westmächte ärmeren Ländern eine
> Milliarde Impfdosen spenden.
IMG Bild: Vereint im Kampf gegen die Pandemie: Die G7 am runden Tisch
Carbis Bay afp/dpa | Die G7-Staaten setzen ihren Gipfel im englischen
Cornwall am Samstag mit Beratungen über Wirtschaftsfragen, Gesundheit und
Außenpolitik fort. Als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der
Welt haben die westlichen Wirtschaftsmächte eine globale Initiative für
Infrastrukturprojekte gestartet. Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte
wollen die Staats- und Regierungschefs ärmeren Ländern dabei
„werteorientierte, hochwertige und transparente“ Partnerschaften anbieten.
Der Infrastrukturplan für ärmere und aufstrebende Länder wurde auf
Initiative von US-Präsident Joe Biden beschlossen. Er soll ein Gegenentwurf
zur „Neuen Seidenstraße“ sein, über die Peking den Ausbau von Verkehr-,
Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt.
Zahlreiche Länder, darunter die USA, sehen den wachsenden Einfluss Chinas
kritisch und werfen der Volksrepublik vor, Projekte des Programms als Hebel
zu nutzen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten.
Am Nachmittag wird es wohl um die Frage gehen, ob der [1][Patentschutz für
Impfstoffe] ausgesetzt werden soll, um deren Produktion in
Entwicklungsländern zu fördern. Die US-Regierung hatte die Diskussion
darüber angestoßen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich dagegen. Zu
den prinzipiellen Befürwortern gehört neben US-Präsident Joe Biden unter
anderem der französische Präsident Emmanuel Macron.
Trotz Differenzen in diesem Punkt ziehen die USA unter Biden nach Jahren
der Krise wieder mit den anderen führenden westlichen Demokratien an einem
Strang. Biden will die traditionellen Verbündeten der USA bei seiner ersten
Auslandsreise zum Schulterschluss bewegen, um Autokratien wie in Russland
und China geschlossen entgegenzutreten. Zum Abschluss seiner ersten
Europareise als US-Präsident wird Biden am kommenden Mittwoch in Genf mit
Kremlchef Wladimir Putin zusammentreffen.
Merkel sagte, Biden „repräsentiert das Bekenntnis zum Multilateralismus,
das uns in den letzten Jahren gefehlt hat“. Die „Amerika Zuerst“-Politik
von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die G7 an den Rand der Spaltung
gebracht.
## Gemeinsame Gesundheitserklärung geplant
Der G7 gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland Frankreich,
Italien, Japan und Kanada an. Als Gastländer sind ab Samstagnachmittag auch
Australien, Südkorea, Südafrika und Indien dabei. Die indische Delegation
nimmt wegen der angespannten Pandemielage im Land nur virtuell teil. Es ist
der erste G7-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Biden und der letzte mit
Merkel. Am Sonntag sollen die Beratungen mit einer Abschlusserklärung
enden.
Biden soll am Rande des Gipfels zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme
persönlich mit Merkel zusammenkommen. Am Freitag wurde bekannt, dass Merkel
am 15. Juli nach mehr als drei Jahren erstmals wieder im Weißen Haus in
Washington empfangen wird. Wegen dieses Treffens in Washington wurde
erwartet, dass es beim G7-Gipfel nur ein kurzes persönliches Gespräch mit
Biden geben würde.
Der britische G7-Vorsitz teilte in der Nacht zu Samstag mit, die Gruppe der
großen Industrienationen wolle bei ihrem Gipfel eine „Gesundheitserklärung
von Carbis Bay“ verabschieden. Vorgesehen sei, die Entwicklung von
Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnosen für künftige Krankheiten auf
unter 100 Tage zu drücken.
## Aktionsplan: Spende von 1 Milliarde Impfdosen
In einer Mitteilung des Weißen Hauses hieß es, die Verpflichtung zur Spende
von einer Milliarde Impfdosen bilde die Grundlage für ein Paket von
G7-Maßnahmen zur Beendigung der Pandemie im nächsten Jahr. Ein Aktionsplan,
der bei dem Treffen beschlossen werde, umfasse die Impfung der weltweit am
stärksten gefährdeten Menschen, die Bereitstellung von Notvorräten und die
Unterstützung des weltweiten wirtschaftlichen Aufschwungs. Bestandteil
seien auch Maßnahmen, damit sich die Staatengemeinschaft auf künftige
Pandemien vorbereiten und diese verhindern, erkennen sowie darauf reagieren
könne.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüßte die Initiative der G7 zu
Impfspenden zwar, mahnte aber deutlich mehr Einsatz an. „Eine Milliarde ist
sehr willkommen. Aber offensichtlich benötigen wir mehr als das“, sagte er
am Rande des Gipfels. Es gelte, schnell zu handeln und so viele Menschen
weltweit wie möglich zu schützen, bevor das Virus immun gegen Impfstoffe
werde, sagte Guterres. Nötig sei ein globaler Impfplan. „Wir sind im Krieg
mit dem Virus.“
## Weitere Themen: gerechte und nachhaltige Wirtschaft
Die USA erwarteten vom G7-Gipfel auch einen wichtigen Impuls zur Erholung
der von der Pandemie gebeutelten Weltwirtschaft. Biden und die anderen
Staats- und Regierungschef seien sich einig, die globale Ökonomie solange
wie nötig politisch zu unterstützen, teilte das Weiße Haus mit. Ziel sei
„eine starke, ausgewogene und integrative wirtschaftliche Erholung“.
Erörtert werden solle zudem, wie eine gerechtere und nachhaltigere
Weltwirtschaft geschaffen werden könne.
Merkel äußerte sich beim Gipfel über die einschneidenden Folgen der
Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft, wie es hieß. Demnach seien sich
die G7 einig, dass jetzt nachhaltige Investitionen wichtig seien in den
Bereichen Klima, Bildung, Forschung, Digitalisierung und für Wachstum. Der
Klimaschutz ist ein weiteres wichtiges Thema bei dem Gipfel und ein
zentrales Anliegen Bidens. Klimaaktivisten berichteten von Protesten in der
Umgebung des Gipfels.
Das Weiße Haus teilte weiter mit, bei dem Gipfel werde eine Unterstützung
für den US-Vorschlag für eine globale Mindeststeuer erwartet. Große
Digitalkonzerne wie Apple oder Google sollen demnach künftig weltweit
mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die G7-Finanzminister hatten bei dem
Thema in der vergangenen Woche einen Durchbruch erzielt. In einem nächsten
Schritt sollen die G20-Staaten – eine umfassendere Gruppe führender und
aufstrebender Wirtschaftsnationen – ins Boot geholt werden.
12 Jun 2021
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