# taz.de -- Inhaftierte katalanische Politiker: Madrid plant Begnadigungen
> Spaniens Regierungschef plant, mehrere inhaftierte
> Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten aus Katalonien freizulassen.
> Dagegen regt sich Protest.
IMG Bild: Sonntag in Madrid: Tausende demonstrierten gegen die geplanten Begnadigungen
Madrid taz | „Katalonien ist Spanien“, skandierten Tausende Demonstranten
am Sonntag auf dem Kolumbusplatz in Madrid. Sie waren dem Ruf dreier
Rechtsparteien, der konservativen Partido Popular (PP), der rechtsliberalen
Ciudadanos (Cs) und der rechtsextremen Vox, gefolgt. Ihre Empörung gilt dem
Plan des spanischen Regierungschefs, des Sozialisten Pedro Sánchez, noch
vor der Sommerpause die zwölf inhaftierten katalanischen
Unabhängigkeitspolitiker und -aktivisten zu begnadigen.
Was für Sánchez einen Weg zur „Aussöhnung mit Katalonien“ einleiten soll,
ist für die Rechte „Verrat“. Unter den Demonstranten befanden sich auch
Vertreter der Regionalregierung Madrids sowie der Schriftsteller Mario
Vargas Llosa.
Trotz gegenteiliger Empfehlung des Gerichts, das die Betroffenen wegen
„Aufstands“ zu bis zu 13 Jahren Haft verurteilt hat, will Sánchez einen
Teil der Strafe erlassen, so dass die Betroffenen auf freien Fuß kommen.
„Tauschen wir Drohungen gegen Vorschläge, egal woher sie kommen. Das neue
‚Wir‘ wird erfolgreich sein“, sagte Sánchez vergangene Woche in der
katalanischen Hauptstadt Barcelona.
Die Begnadigungen sollen einen Dialog mit der Autonomieregierung
erleichtern. Dieser steht mit Pere Aragonès erstmals seit Einführung der
Autonomie Ende der 1970er Jahre ein Politiker der Republikanischen Linken
(ERC) vor. Die liberal-konservative Junts per Catalunya (JxCat) rund um den
im Brüsseler Exil lebenden ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles
Puigdemont ist seit einer Wahl im Februar nur noch Juniorpartner in der
Regierung.
Der Parteichef und einstige Vizeregierungschef unter Puigdemont, Oriol
Junqueras, begrüßte die geplante Begnadigung in einem Brief aus der
Haftanstalt. Er schrieb von „Gesten, die den Schmerz der Repression und das
Leiden lindern können“.
## „Schottischer Weg“
Junqueras verzichtete erstmals auf eine einseitige Umsetzung der
Unabhängigkeit, die bisher immer Teil der Debatte in Katalonien war. Die
ERC will nun einen „schottischen Weg“. In den kommenden zwei Jahren soll
ein Referendum im beiderseitigen Einvernehmen ausgehandelt werden. Doch
Sánchez will davon nichts wissen. Ihm schwebt eine stärkere Autonomie für
Katalonien vor, um die Lage zu beruhigen und die Einheit Spaniens zu
wahren.
Mehrere sozialistische Landesfürsten sprechen von einem „Fehler der
Demokratie“. Der historische Parteichef Felipe González unterstützt sie
dabei. Sie befürchten negative Reaktionen ihrer Wähler, deren Spanienbild
sich zumindest außerhalb Kataloniens und des Baskenlands meist nur
unwesentlich von dem der rechten Wählerschaft unterscheidet.
2019 hatten die gleichen drei Parteien zu einer Kundgebung gegen einen
Dialog mit Katalonien gerufen. Damals kamen weit mehr Menschen als am
Sonntag.
13 Jun 2021
## AUTOREN
DIR Reiner Wandler
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