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# taz.de -- Doku über Aserbaidschan-Affäre: Korrupte Kumpel

> Der Einfluss des aserbaidschanischen Staatspräsidenten reicht bis in den
> Deutschen Bundestag. Eine ARD-Doku geht der Spur nach.

IMG Bild: Auch eine Helferin Bakus: Die inzwischen verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz

Wenn Politiker, wie die ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel
und Mark Hauptmann, sich an krummen Geschäften mit [1][Corona-Schutzmasken]
schamlos bereichern, ist das widerwärtig. Noch unappetitlicher wird es
jedoch, wenn ebendiese Herren (und nicht nur sie) offensichtlich auch den
Hals von Kavier nicht voll genug bekommen können. Will heißen: sich zum
willfährigen Erfüllungsgehilfen eines durch und durch korrupten Regimes zu
machen, in dem [2][schwere Menschenrechtsverletzungen] an der Tagesordnung
sind.

Solche unsäglichen Verstrickungen am Beispiel der Südkaukasusrepublik
Aserbaidschan beleuchtet die Dokumentation „Die Aserbaidschan-Connection.
Die nützlichen Helfer des Alijew-Regimes“, die die ARD an diesem Montag
ausstrahlt.

Für Uneingeweihte hält der knapp 30-minütige Beitrag dankenswerterweise
auch einige landeskundliche Erläuterungen bereit. Wir erfahren, dass
Staatspräsident Ilham Alijew im Umgang mit seinen Kritiker*innen nicht
gerade zimperlich ist. Gleichzeitig ist der Mann, der seit 2003 über den an
Öl- und Gasvorkommen reichen Staat herrscht, um eine positive
Außendarstellung bemüht.

Neben sportlichen Großevents wie der diesjährigen Fußball-EM (der Uefa sei
Dank) oder den Europaspielen 2015 bietet sich da auch die Inanspruchnahme
anderer skrupelloser ausländischer Dienstleister aus Politik und Wirtschaft
an. Deren Aufwandsentschädigungen begleicht Baku locker aus der Portokasse.

## Millionen-Prämien für CDU-Abgeordneten

In Deutschland ist Alijew fündig geworden. Besondere Meriten für sein
unermüdliches Aserbaidschan-Engagement scheint sich hierbei auch der
langjährige CSU-Abgeordnete und Lobbyist Eduard Lintner erworben zu haben.
Mehrmals war er bei der Organisation von Reisen „privater“
Wahlbeobachtermissionen nach Aserbaidschan behilflich – die Kosten für das
Rundumsorglos-Paket übernahm Baku. Deren Vertreter*innen lieferten
Gefälligkeitsgutachten ab und konnten bei der manipulierten Abstimmung
merkwürdigerweise keine Verstöße gegen demokratische Standards erkennen.

Die Verteilung aserbaidschanischer Erfolgsprämien in Millionenhöhe soll
Lintner unter anderem über von ihm gegründete Gesellschaften abgewickelt
haben. Bei der Frage, an wen Gelder geflossen seien, weist Lintner
erstaunliche Gedächtnislücken auf. Er könne sich nicht erinnern, sagt er.

Ebenjener Lintner ist es, der sich nicht entblödete, als Mitglied der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates auch noch diese Institution
für seine plumpe Pro-Alijew-Propaganda zu missbrauchen – genauso wie die im
vergangenen März verstorbene CDU-Abgeordnete Karin Strenz.

Auch sie ließ sich ihre „Handreichungen“ für Baku vergolden und stimmte
2015 als einzige deutsche Abgeordnete gegen eine Resolution über die
Freilassung politischer Gefangener in Aserbaidschan. Der Europarat, dem
auch Aserbaidschan angehört, ist eigentlich der Hüter von Demokratie und
Menschenrechten. Doch das ficht Leute wie Eduard Lintner nicht an. Er finde
an seiner Aserbaidschan-Connection nichts Anstößiges und sei mit sich im
Reinen, bescheidet er dem Interviewer.

## Enttäuschte Exilanten

Nicht zuletzt aserbaidschanische Menschenrechtler*innen, von denen einige
in der Dokumentation zu Wort kommen, empfinden das als einen Schlag ins
Gesicht. „Wir wollten ein Aserbaidschan wie Deutschland. Aber die
aserbaidschanische Regierung hat Deutschland wie Aserbaidschan gemacht.
Korrupt, korrupte Politiker“, sagt Yafaz Hasanow. Er hat mittlerweile in
Deutschland Asyl erhalten.

Auch Emin Huseynow, der im Schweizer Exil lebt, macht aus seiner
Enttäuschung über Deutschland keinen Hehl: „Sie haben uns unsere Hoffnungen
für die Zukunft gestohlen und Deutschland hat nichts gemacht“, sagt er.

Nicht minder enttäuschend als das Gebaren käuflicher deutscher
Politiker*innen an sich sind dessen reichlich späte Konsequenzen.
Eduard Lintner hat Hausverbot im Europarat und sich strafrechtliche
Ermittlungen wegen des Verdachts auf Korruption eingehandelt. Der
CDU-Abgeordnete Axel E. Fischer, für die CDU im Bundestag und ebenfalls ein
guter Freund von Ilham Alijew, wurde gerügt und verlor seine
parlamentarische Immunität. Seinen Abgeordnetensessel wärmt er jedoch noch
immer. Woher auch immer diese vornehme Zurückhaltung kommt – potenzielle
geldgierige Nachahmungstäter*innen dürfte das von einem solch
schändlichen Tun wohl kaum abhalten.

Korrektur: Die Feststellung in der ersten Fassung des Textes, Lintner solle
die Verteilung aserbaidschanischer Erfolgsprämien in Millionenhöhe unter
anderem über seinen Lobbyverein „Deutsch-Aserbaidschanisches Forum“
abgewickelt haben, ist nicht zutreffend.

27 Jun 2021

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Barbara Oertel

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