# taz.de -- EU ringt um Klimapaket: Noch nicht fit for 55
> Bald will die EU-Kommission ihre Klimaschutzpläne vorstellen. Jetzt sind
> erste widersprüchliche Details bekannt geworden.
IMG Bild: Preise für Sprit, Heizöl und Gas sollen nicht zu schnell steigen
Brüssel taz | In zwei Wochen will die EU-Kommission ein Klimapaket
vorlegen, um die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent
abzusenken. Der Titel „Fit for 55“ lässt Großes erwarten. Doch nun sind
erste Entwürfe durchgesickert – sie wecken Zweifel daran, dass Europa
wirklich „fit“ für energischen Klimaschutz ist.
Die der taz vorliegenden Entwürfe zeigen, dass Brüssel noch um den
richtigen „Mix“ zwischen marktwirtschaftlichen Instrumenten und politischen
Regulierungen ringt. Die Kommission will die [1][Ausgabe von
CO2-Verschmutzungsrechten] verringern, zugleich aber die damit verbundene
Erhöhung der Preise abfedern und die Industrie schonen.
Dies führt nach den – noch vorläufigen – Plänen zu merkwürdigen
Verrenkungen. So soll der Emissionshandel auf den Straßenverkehr und auf
Gebäude und Wohnungen ausgeweitet werden. Damit die Preise für Sprit,
Heizöl und Gas nicht zu schnell steigen, will Brüssel aber mit einem
niedrigen CO2-Preis anfangen. Erst ab 2026 sollen alle Emissionsrechte
versteigert werden, was den Preis hochtreiben dürfte. Damit es aber keinen
Aufstand nach Vorbild der Gelbwesten in Frankreich gibt, erwägt die
EU-Behörde auch einen Sozialfonds. Damit könnten soziale Härten durch
steigende Benzin- und Heizölpreise abgefedert werden.
Diese „Climate Action Social Facility“ ist laut Entwurf jedoch noch nicht
rechtsverbindlich. Bei den Plänen von Klimakommissar Frans Timmermans
handele es sich um ein „weiches Instrument“, heißt es in Brüssel. Auch die
Finanzierung – vermutlich durch Einnahmen aus dem Emissionshandel – steht
noch auf wackligen Füßen.
## Kritik aus dem Parlament
Reichlich vage fallen auch die Pläne für [2][erneuerbare Energien] aus. So
fehlen noch die Zahlen. Zuletzt war von einer Zielvorgabe von 38 bis 40
Prozent für „Renewables“ die Rede. Offen ist auch noch, wie verbindlich die
Vorgaben am Ende ausfallen werden. Dies führt schon jetzt zu Kritik aus dem
Europaparlament.
„Wir müssen uns mit voller Kraft dem Ausbau der erneuerbaren Energien
widmen“, sagt Tiemo Wölken, der für die SPD im Umweltausschuss sitzt. Dafür
seien höhere Ziele, eine verbindliche Umsetzung und ein erweiterter
Anwendungsbereich nötig. „Im Jahr 2030 sollten europaweit mehr als 45
Prozent des Gesamtbedarfs aus Erneuerbaren gedeckt werden“, so Wölken.
Mehr Ehrgeiz fordert auch Michael Bloss von den Grünen. „Was auf dem Tisch
liegt, ist ein klares Weiter-so. Die Industrie soll immer noch keinen
CO2-Preis bezahlen, zugleich aber durch einen CO2-Grenzausgleich geschützt
werden.“ Hier müsse die EU-Kommission noch kräftig nachbessern.
1 Jul 2021
## LINKS
DIR [1] /Deutscher-Emissionshandel-startet-2021/!5735563
DIR [2] /Union-und-SPD-im-Bundestag/!5780212
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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