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# taz.de -- Niedersachsen-AfD versucht es wieder: Parteitag zum Zweiten, zum Dritten

> Die AfD-Niedersachsen will erneut ihre Bundestagskandidat:innen
> bestimmen. Breiter Protest ist angekündigt, Corona erhöht den Druck.

IMG Bild: Ihre Ruhe hatte die AfD in Braunschweig schon beim letzten Mal nicht

Hamburg taz | Der Termin steht, der Ort auch. Am Wochenende richtet die
AfD-Niedersachsen in Braunschweig ein Landesmitgliedertreffen aus. Auf dem
Parteitag will der Landesverband um den Landesvorsitzenden [1][Jens
Kestner] erneut seine Kandidat:innen zur Bundestagswahl im September
dieses Jahres bestimmen. Die Neuwahl ist nötig, da bei der ersten Wahl der
Bundestagskandidat:innen nicht alle Landesparteimitglieder
eingeladen waren.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres war der Landesverband in
Braunschweig zu einer Landesmitgliederversammlung zusammengekommen. Im
„Millenium Event Center“ (MEC) bestimmten sie den vermeintlich moderaten
AfD-Politiker Joachim Wundrak zum Spitzenkandidaten, gefolgt von zwei
weiteren nicht so radikalen Kandidaten. Sie alle stehen dem
AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen näher als dem AfD-Landtagsfraktionschef
in Thüringen, Björn Höcke.

Eine krachende Niederlage für den erst im September in der Millenium-Halle
zum Landesvorsitzenden bestimmten Kestner, der bereits für die AfD im
Bundestag ist. Er selbst steht dem „Flügel“ um Höcke nah, der sich auf
Wunsch des Bundesvorstandes offiziell auflöste, nachdem das Bundesamt für
Verfassungsschutz das innerparteiliche Netzwerk als verfassungsfeindlich
einstufte. Die AfD hofft, dadurch eine Beobachtung der gesamten Partei
durch die Verfassungsschutzämter und -behörden zu verhindern.

In Niedersachsen beobachtet seit März 2020 das Landesamt für
Verfassungsschutz den aufgelösten „Flügel“. Rund 20 Prozent der
Landesmitglieder seien der internen Parteistruktur zuzurechnen, erklärte
Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Bekanntgabe der
Beobachtung. Neben Kestner soll auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan
Bothe aus Lüneburg mit dem Netzwerk sympathisieren.

Er steht im Verdacht, sich bei einem Treffen am 20. Februar in Verden im
Beisein des Bundestagsabgeordneten Armin-Paul Hampel über eine klandestine
Parallelstruktur – im Prinzip eine Reaktivierung des „Flügels“ –
ausgetauscht zu haben. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn läuft.

## Lager prallen aufeinander

Dem Verfahren sehe er gelassen entgegen, sagte Bothe, der auch
stellvertretender Landeschef ist, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Nähe
zum „Flügel“ führte schon im Juni zu einem Ausschlussverfahren gegen die
Landesvorsitzende der gerade neu gegründeten AfD-Jugendorganisation „Junge
Alternative“, [2][Rebecca Seidler].

Die Neugründung war nötig, weil der Bundesverband der „Jungen Alternative“
2018 den Landesverband auflöste – er stehe zu weit rechts. Seidler wird am
Wochenende nicht um eine Bundestagskandidatur ringen – wenn sie sich an
ihre eigene Aussage hält.

In der Millenium-Halle dürfte sich der Konflikt zwischen den Lagern weiter
zuspitzen. Die Netzwerke der möglichen Kandidat:innen mobilisieren
stark. Schon beim ersten Versuch im Mai, die Wahl zur Bundestagskandidatur
zu wiederholen, war der Andrang zu groß. Die Landesmitgliederversammlung
musste abgebrochen werden, da die Corona-Auflagen nicht eingehalten werden
konnten. Im Saal und vor der Tür des Centers waren zu viele Mitglieder
zusammengekommen.

## Die Plätze sind knapp

Am Wochenende dürften nach aktuellen Auflagen knapp 1.000 Personen in die
Halle. Das erhöht den Druck. Eine frühe Anreise scheint geboten, um einen
Platz zu bekommen. Die Anreise dürfte allerdings durch Proteste erschwert
werden. Schon um 7.30 Uhr beginnt am Madamenweg vor der Halle der
[3][Gegenprotest]. Das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ ruft auf:
„Rechte Hetze stoppen – kein AfD-Parteitag in Braunschweig“.

In den vergangenen Monaten tagte die AfD dreimal im „Millenium Event
Center“. Die Halle mit 5.000 Quadratmetern Nutzfläche wird von einer GmbH
betrieben. Der Geschäftsführer müsse sich fragen lassen, „ob ihm die Kohle
der Rechtsextremisten tatsächlich wichtiger ist als ein Beitrag für eine
demokratische und solidarische Gesellschaft“, sagte unlängst Sebastian
Wertmüller, Geschäftsführer des Ver.di-Bezirks
Region-Süd-Ost-Niedersachsen.

Der Außenbereich des Millenium-Centers ist kaum einsehbar, die direkte
Zufahrt ist nur über zwei Straßen möglich. Durch die Kundgebung ist ein Weg
bereits versperrt. Der zweite Zugang könnte zu Blockade-Versuchen
verleiten.

2 Jul 2021

## LINKS

DIR [1] /AfD-Landesparteitag-in-Braunschweig/!5709535
DIR [2] /Neuer-AfD-Jugendverband-in-Niedersachsen/!5763475
DIR [3] https://www.facebook.com/events/963535207814083/?ref=newsfeed

## AUTOREN

DIR Andreas Speit

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