# taz.de -- taz-Recherche zu rechtsextremen Beamten: Polizeiproblem im Bundestag
> Mehrere Bundestagspolizisten haben sich rechtsextrem geäußert oder
> verfassungsfeindlich betätigt. Ein Kollege bezeugt einen Hitlergruß.
IMG Bild: Der Arbeitsplatz der Bundestagspolizei. Die Behörde hat offenbar ein Rechtsextremismusproblem
Berlin taz | Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags zuständig ist,
hat ein Problem mit [1][Rechtsextremismus] in den eigenen Reihen. Wie
Recherchen der taz ergeben haben, arbeiten bei der Bundestagspolizei
mehrere Beamte, die sich rechtsextrem geäußert oder verfassungsfeindlich
betätigt haben. Es gab in diesen Fällen aber offenbar keine Konsequenzen.
Ein Bundestagspolizist hat sich in einer Reichsbürgerpartei engagiert, die
das Grundgesetz ablehnt, und soll gegenüber Kollegen die Existenz der
Bundesrepublik Deutschland geleugnet haben. Ein anderer Beamter hat zu
Demonstrationen der sogenannten [2][Querdenken-Bewegung] aufgerufen und
auch im August 2020 an jener Demo teilgenommen, die im versuchten Sturm auf
den Reichstag gipfelte. Ein weiterer Polizeibeamter hat nach Aussage eines
Kollegen mehrfach im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt und dabei die
Radiostimme von Adolf Hitler imitiert; er selbst bestreitet das.
In dienstlich genutzten Chatgruppen wurden laut aktuellen und ehemaligen
Bundestagspolizist*innen regelmäßig rechtsextreme Inhalte
verbreitet, etwa ein Bild mit einem Gewehr und einem Gewaltaufruf gegen
Schwarze Menschen: „Springt der N***** wild herum, schalt' auf Automatik
um“. Es seien in Chats ebenso antisemitische Sprüche gepostet worden. Nach
übereinstimmenden Schilderungen ist eine rassistische und diskriminierende
Wortwahl auch in Gesprächen während des Dienstes alltäglich.
Problematische Einstellungen und Vorfälle gibt es den taz-Recherchen
zufolge auch beim Personal, das an den Pforten des Bundestags eingesetzt
wird, sowie im Besucherdienst des Parlaments. Die Pressestelle des
Bundestags nennt auf taz-Anfrage lediglich drei rechtsextreme
Verdachtsfälle im Sicherheitsbereich des Bundestags seit 2013, von denen
sich keiner bestätigt habe. Von den Fällen, die von der taz recherchiert
wurden, fällt nur der Hitlergruß darunter. Er wurde aber erst im Zuge der
Recherchen im Bundestag Thema. Man handele „bei möglichen Verdachtsfällen
mit politisch extremen oder rassistischen Bezügen im Rahmen der Gesetze
klar und konsequent“, heißt es von der Bundestagspressestelle.
## Polizei beschaffte Scharfschützengewehre
Wie die taz-Recherchen weiter zeigen, hat die Bundestagspolizei eine Art
Spezialeinheit gegründet, das „Team besondere Aufgaben“, das öffentlich
bisher nie erwähnt wurde. Die Bundestagspolizei hat nach taz-Informationen
zudem Scharfschützengewehre beschafft, die eigentlich für den Einsatz von
Spezialkräften gedacht sind. Die Pressestelle wollte keine Auskunft darüber
geben, ob die Waffen noch vorhanden sind. Sie teilte lediglich mit, dass es
für Scharfschützengewehre im Dienstalltag keine Verwendung gebe. Ferner
heißt es, dass das Team keine formale Organisationseinheit innerhalb der
Bundestagspolizei darstelle und keine Aufgaben übernehme, „die mit solchen
von SEK oder der GSG 9 vergleichbar sind“.
Die Bundestagspolizei ist eine eigene Polizeibehörde mit rund 200
Beamtinnen und Beamten und untersteht dem Bundestagspräsidenten, Wolfgang
Schäuble (CDU). Diese besondere Struktur hat historische Gründe, sie dient
dem besonderen Schutz der Abgeordneten und soll das Parlament etwa im Falle
eines Staatsstreichs schützen. Bundestagspräsident Schäuble äußerte sich
auf taz-Anfrage zu der Angelegenheit nicht.
Die ganze taz-Recherche zum Rechtsextremismus-Problem der Bundestagspolizei
aus der taz am Wochenende vom 19./20. Juni [3][finden Sie hier].
18 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Sebastian Erb
DIR Kersten Augustin
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