# taz.de -- Libyen-Konferenz in Berlin: Drei heikle Punkte
> In Berlin treffen sich am Mittwoch die Akteure des Libyenkriegs. Das Land
> ist auf dem Weg zum Frieden, doch viele Stolpersteine liegen noch im Weg.
IMG Bild: Libyens Premier Abdul Hamid Dbaiba
Kairo taz | Es war ein wichtiger symbolischer Akt: Abdul Hamid Dbaiba, der
erst im Februar [1][zum Premier der neuen Einheitsregierung in Libyen
ernannt] wurde, stieg auf einen Bulldozer und winkte den applaudierenden
Beistehenden. Dann setzte sich die Baumaschine in Bewegung und räumte einen
Erdhügel weg, der bis letzten Sonntag die wichtigste Verbindungsstraße
entlang des Mittelmeers zwischen dem Westen und dem Osten des Landes
blockiert hatte.
Damit sind die beiden einst kriegsführenden Teile Libyens nun auch
verkehrstechnisch wieder verbunden. „Heute erklären wir die Ära der
Spaltung und Teilung unseres Landes für dauerhaft beendet. Wir sind wie ein
Körper. Wenn ein Organ nicht richtig funktioniert, beginnen auch die
anderen Organe zu versagen“, zelebrierte und warnte Dbaiba zugleich – als
ob er selbst noch nicht ganz an den Aufbruch glaubte.
Das Ganze passte auch zur politischen Roadmap, die an diesem Mittwoch auf
einer weiteren internationalen Libyen-Konferenz in Berlin ausgehandelt
werden soll. Dort treffen sich auf Einladung der deutschen Regierung und
der UNO die gleichen Teilnehmer wie Anfang letzten Jahres, also Vertreter
Russlands, der Türkei, Frankreichs, Ägyptens, Algeriens, der Emirate sowie
der EU. Auch US-Außenminister Anthony Blinken hat sich angekündigt.
Neu ist, dass die libysche Seite diesmal zumindest vordergründig mit einer
Stimme spricht, in Form der neuen Einheits-Übergangsregierung. „Das Treffen
in Berlin ist für uns Libyer eine Gelegenheit, als die Hauptpartei daran
teilzunehmen. Libyen als ganzes Land war bisher nicht bei diesen Treffen
anwesend“, erklärte die neue libysche Außenministerin Najla Mangoush bei
einem Besuch am Samstag in Kairo. „Jetzt haben wir die Chance, als eine
Regierung der nationalen Einheit mit einer geeinten Vision und einer klaren
Strategie teilzunehmen und die Entscheidungen der Berlin-Konferenz und des
UN-Sicherheitsrates zu unterstützen.“
## Die Söldnerfrage
Viel wurde seit der letzten [2][Libyen-Konferenz in Berlin im Januar 2020]
erreicht. Der Waffenstillstand hält, es gibt erstmals eine
Übergangs-Einheitsregierung und für den 24. Dezember ist eine
Parlamentswahl angesetzt. Auch große regionale Player wie die Türkei und
Ägypten haben sich in den letzten Monaten angenähert, um die Lage in Libyen
zu stabilisieren. Nun gilt es, diese Entwicklung in Berlin weiterzudrehen.
Dabei werden drei große Themen vorherrschen.
Im Vordergrund stehen die Vorbereitungen und der legale Rahmen der
geplanten Parlamentswahl. Das zweite Thema ist der Rückzug aller
ausländischen Söldner und Militärberater. Der war zwar schon auf der
letzten Libyen-Konferenz beschlossen worden, hat aber noch nicht
stattgefunden.
Keine ausländische Macht will ihren militärischen Einfluss auf das ölreiche
Land aufgeben. [3][Bei den Milizen im Westen und in der Hauptstadt Tripolis
mischen türkische Militärberater mit. Der Osten des Landes wird von
russischen Söldnern, der Kreml-nahen Wagner-Sicherheitsfirma, unterstützt
sowie von sudanesischen Kämpfern auf der Gehaltsliste der Vereinigten
Arabischen Emirate.]
Das dritte Thema ist der libysche Sicherheitsapparat: [4][Diesen wieder zu
einen und ein einziges staatliches Gewaltmonopol herzustellen,] dürfte noch
schwieriger werden als der Abzug der Söldner. Die Libyen-Konferenz in
Berlin am Mittwoch wird wohl erneut viele Absichtserklärungen
hervorbringen. Richtig spannend aber wird es erst danach, wenn sich die
Frage stellt, ob die guten Absichten auch umgesetzt werden.
23 Jun 2021
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## AUTOREN
DIR Karim El-Gawhary
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