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       # taz.de -- Juristisches Tauziehen um Ex-Präsidenten: Zuma will nicht hinter Gitter
       
       > Südafrikas Ex-Präsident Jacob Zuma legt Widerspruch gegen seine
       > Verurteilung zu einer Haftstrafe ein. Er verschanzt sich mit bewaffneten
       > Anhängern.
       
   IMG Bild: Bewaffnete Anhänger von Jacob Zuma marschieren am Samstag zu seinem Anwesen
       
       Berlin taz | In Südafrika spitzt sich der Machtkampf zwischen Ex-Präsident
       Jacob Zuma und dem Verfassungsgericht zu. Am Sonntag lief die Frist ab, die
       das oberste Gericht am Dienstag dem 79-jährigen Politiker zum freiwilligen
       Haftantritt gesetzt hatte, im Rahmen seiner [1][Verurteilung zu 15 Monaten
       Gefängnis] wegen Missachtung der Justiz. Zuma kündigte stattdessen für
       Sonntagabend aus seinem Landsitz Nkandla in der Provinz KwaZulu-Natal eine
       „Rede an die Nation“ an.
       
       Hunderte von Zuma-Fans, teils bewaffnet und teils offiziell als Aktivisten
       der Jugendliga des in Südafrika regierenden ANC (Afrikanischer
       Nationalkongress) auftretend, versammelten sich vor Zumas Anwesen in
       Nkandla.
       
       Dessen luxuriöser Ausbau auf Staatskosten während Zumas Amtszeit als
       Präsident gehört zu den unzähligen Korruptionsvorwürfen gegen ihn. Fotos
       und Videos zeigen singende und tanzende Menschen, Autokonvois auf den
       Autobahnen und passive Sicherheitskräfte.
       
       Medienberichten zufolge hat die Polizei nach dem Verstreichen der Frist zum
       Haftantritt drei Tage Zeit, um Zuma festzunehmen. Da die Behörden der
       Provinz KwaZulu-Natal Zuma-treu sind, müsste dies allerdings gegen den
       Willen der Provinzregierung geschehen.
       
       ## Haftstrafe ohne Bewährung wegen Aussageverweigerung
       
       Traditionelle Kämpfer des Zulu-Königreichs, mit dem Zuma familiär
       verbandelt ist, befinden sich überdies in den Reihen der Zuma-Unterstützer
       in Nkandla. Zuma hat beim Verfassungsgericht derweil die Aufhebung des
       Urteils gegen ihn beantragt und bei einem anderen Gericht die Aufhebung des
       Haftbefehls.
       
       Das Verfassungsgericht hatte den Ex-Präsidenten am vergangenen Dienstag zu
       einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt, weil er sich geweigert hatte,
       vor der sogenannten Zondo-Untersuchungskommission auszusagen. Die
       durchleuchtet Korruptionsaffären aus seiner Amtszeit. Er war den
       Verhandlungen vor dem Verfassungsgericht ferngeblieben, wo die Kommission
       ihn deswegen verklagt hatte.
       
       Zumas Anwälte berufen sich nun auf eine Regel, wonach ein Urteil in
       Abwesenheit des Beklagten auf Antrag zu überprüfen ist. Sie halten es auch
       für verfassungswidrig, dass die Zondo-Kommission Klage wegen Missachtung
       der Justiz einreichen darf.
       
       Das Verfassungsgericht beschloss am Samstag, am 12. Juli über diesen Antrag
       zu befinden, und setzte sowohl Zuma als auch der Zondo-Kommission eine
       Frist zur Stellungnahme bis Dienstag.
       
       ## Südafrikas Regierung schweigt
       
       Südafrikas Regierung hat zu alldem bislang geschwiegen. Sie ist auch
       physisch abwesend: Präsident Cyril [2][Ramaphosa], der 2018 auf Zuma nach
       dessen Absetzung durch den ANC als Staatschef gefolgt war, weilt in Sambia.
       Dort wird am kommenden Mittwoch Ex-Präsident Kenneth Kaunda beigesetzt.
       
       Und Vizepräsident David Mabuza befindet sich zur medizinischen Behandlung
       in Russland. Die Amtsgeschäfte übt seit Freitag kommissarisch
       Grundschulministerin Angie Motshekga aus.
       
       4 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
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