# taz.de -- Zoll und Schwarzarbeit: Viele Verstöße gegen Mindestlohn
> Der Zoll leitete 2020 über 4.200 Ermittlungsverfahren wegen Löhnen unter
> gesetzlichen Limits ein. Die meisten Verstöße hätten auf Baustellen
> stattgefunden.
IMG Bild: Zollkontrolle auf einer Baustelle in Berlin 2019
Berlin taz | Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat im vergangenen
Jahr 4.220 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstoßes eingeleitet. Das
geht aus einer [1][Antwort des Bundesfinanzministeriums] auf eine Anfrage
der Grünen hervor, auf die nun die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
(IG BAU) hingewiesen hat. „Verstöße gegen [2][Mindestlöhne] durch unseriöse
und kriminelle Unternehmen betrifft immer noch Zigtausende von
Beschäftigten“, kritisierte der Bundesvorsitzende der
Arbeitnehmerorganisation, Robert Feiger.
Die meisten Verstöße hätten die Ermittler auf Baustellen festgestellt.
„Deutlich mehr als 1.000 Fälle und damit rund jedes vierte
Ermittlungsverfahren wegen Lohnbetrügereien wurde gegen Baufirmen
eingeleitet“, so Feiger. Allein gegen Bauunternehmen seien im vergangenen
Jahr Bußgelder in Höhe von mehr als 8,1 Millionen Euro wegen
Mindestlohnverstoßes verhängt worden. Für alle Branchen waren dies demnach
bundesweit 27,2 Millionen Euro. „Und das sind nur die Fälle, die bei
Kontrollen festgestellt worden sind. Die tatsächliche Zahl dürfte weitaus
höher sein“, sagte der IG-BAU-Chef.
Um den Mindestlohnbetrug wirksam einzudämmen, forderte Feiger mehr
Kontrollen durch den Zoll und deutlich höhere Bußgelder. Zudem verlangte
der Gewerkschafter eine gesetzliche Regelung, die Firmen automatisch
verpflichtet, entgangenen Arbeitslohn nachzuzahlen. „Bei festgestellten
Mindestlohnverstößen müssen die Arbeitgeber zwar Bußgelder sowie die
entgangenen Steuern und Sozialabgaben nachzahlen, nicht aber den zu wenig
gezahlten Lohn. Wenn die Beschäftigten ihr Geld haben wollen, sind sie
gezwungen, das selbst einzuklagen“, erklärte Feiger.
Zudem sprach er sich für „ein wirkungsvolles öffentliches
Mindestlohn-Melderegister“ aus, in das Verstöße von Unternehmen eingetragen
werden. Solche Firmen sollten von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen
werden. Das solle auch für Firmen gelten, die bei Auftragsangeboten der
öffentlichen Hand bewusst fälschlicherweise angeben, dass sie die
Bestimmungen zu Mindestlöhnen einhalten würden, so der Bundesvorsitzende
der Gewerkschaft.
19 Jul 2021
## LINKS
DIR [1] https://dserver.bundestag.de/btd/19/274/1927418.pdf
DIR [2] /Mindestlohn/!t5008042
## AUTOREN
DIR Jost Maurin
## TAGS
DIR Mindestlohn
DIR IG BAU
DIR Ausbeutung
DIR Mindestlohn
DIR Bauwirtschaft
DIR Spargel
DIR Pflege
DIR Arbeitsbedingungen
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Auswirkungen von 12 Euro Mindestlohn: Verschoben nach oben
Mit den Chancen auf einen Kanzler Scholz steigt auch die Wahrscheinlichkeit
eines Mindestlohns. Was würde das für Betriebe und Beschäftigte bedeuten?
DIR Bauarbeiter*innen auf der Zinne: Zuckerwatte gegen den Tariffrust
Die Baubranche boomt – die Beschäftigten wollen auch davon profitieren. Am
Samstag protestierten in Osnabrück Bauarbeiter*innen.
DIR Mindestlohn auf Spargelhöfen: Alle 350 Jahre Kontrolle
Spargelhöfe zahlen zum Teil deutlich weniger als den gesetzlichen
Mindestlohn.Überprüfungen durch den Zoll müssen sie aber nicht sonderlich
fürchten.
DIR Mindestlohn für Osteuropäer:innen: Praktikable Modelle gefragt
Pfleger:innen steht der Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten zu –
das könnte zu noch mehr Schwarzarbeit führen. Legale Arbeit wird teurer.
DIR Arbeitsbedingungen beim Onlinedienst: Die prekären Helden
Der Lieferdienst Durstexpress hat mit dem Konkurrenten Flaschenpost
fusioniert. Dies ist jedoch kein Vorteil für die Mitarbeiter*innen.