# taz.de -- Unterstützung für Flutopfer: Soforthilfen bald auf dem Weg
> Nach der Flutkatastrophe wollen Bund und Länder den Opfern helfen.
> Straßen und Brücken sollen schnell wieder nutzbar sein.
IMG Bild: Merkel hilf! Besuch des vom Hochwasser betroffenen Iversheim
Berlin taz | Am Mittwoch entscheiden Bund und Länder über die finanzielle
Unterstützung für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen und Süden
Deutschlands. Die Bundesregierung will ein Wiederaufbauprogramm in
Milliardenhöhe auf den Weg bringen, an dem sich alle Länder beteiligen
sollen. Außerdem soll ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag an
Soforthilfe für die Opfer zur Verfügung gestellt werden – unklar ist aber
noch, wer sie bekommt.
Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass das Geld „schnell zu den
Menschen kommt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei
einem gemeinsamen Besuch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im
verwüsteten Bad Münstereifel.
Bei den Überflutungen sind mehr als 160 Menschen ums Leben gekommen. Wie
hoch der [1][gewaltige materielle Schaden] ist, steht noch immer nicht
fest. Bayern hat bereits am Dienstag 50 Millionen Euro für Soforthilfe
bereitgestellt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, dass
Betroffene mit einer schnellen Unterstützung von bis zu 5.000 Euro rechnen
können. „Bei Personen, die ihr Gebäude und ihren Hausrat trotz
Versicherbarkeit nicht gegen Elementarschäden versichert haben, wird
allerdings ein Abschlag von 50 Prozent vorgenommen“, teilte die bayerische
Staatskanzlei mit. „Bei Erhalt von Versicherungsleistungen werden diese auf
staatliche Hilfen angerechnet.“
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte 2017 beschlossen, dass es für
Betroffene ohne möglichen [2][Versicherungsschutz] keine staatliche
Soforthilfe bei Überschwemmungen mehr geben soll. Die rheinland-pfälzische
Staatskanzlei wollte mit Hinweis auf andauernde Beratungen nicht sagen, wie
das Land damit nun umgeht. Nordrhein-Westfalen wird in Zusammenhang mit dem
gemeinsamen großen Hilfspaket mit dem Bund über diese Frage entscheiden,
sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums der taz.
## Zerstörte Infrastruktur
Neben Eigentum von Privatpersonen wurden in den Flutgebieten große Teile
der Infrastruktur zerstört. Allein der Deutschen Bahn ist ein Schaden von
1,3 Milliarden Euro entstanden sein, heißt es in Regierungskreisen. Auch
die Zerstörung von anderen Verkehrswegen ist gewaltig. Für die Schäden an
Autobahnen und anderen Straßen gibt es noch keine konkreten Schadenszahlen.
Allein an der Ahr sind wahrscheinlich 20 von 35 Brücken zerstört.
Das Bundesverkehrsministerium hat eine Task Force eingerichtet, in der
Vertreter:innen aus der Infrastrukturabteilung des Hauses,
nachgeordneten Behörden wie der Autobahngesellschaft des Bundes, der
Deutschen Bahn und von Mobilfunkanbietern zusammenarbeiten. Nach Angaben
eines Ministeriumssprechers haben sich bereits rund zwei Dutzend
Expert:innen zu einer ersten digitalen Konferenz getroffen. „Es geht
nicht um politische Diskussionen, sondern ums Anpacken“, sagte er. Die
Expert:innen haben eine erste Bestandsaufnahme der Schäden vorgenommen
und geklärt, ob und wie Kräfte vor Ort sie schnell beheben können.
Dabei geht es vielfach um vorläufige Lösungen, die es überhaupt erst
ermöglichen, sich um den eigentlichen Schaden zu kümmern. So sollen
Behelfsstraßen und -brücken eingesetzt werden, damit schwere Maschinen zu
den zerstörten Orten durchkommen. Der Bund verfügt über Behelfsbrücken für
den Katastrophenfall.
Schwierig ist auch das Ineinandergreifen der Aufräumarbeiten. Verschiedene
Infrastrukturen müssen parallel wieder hergestellt werden. Errichten
Mobilfunkbetreiber etwa zerstörte Antennen wieder, nützt das nichts, wenn
es keinen Strom für den Betrieb der Anlagen gibt, sagte der Sprecher.
Sobald die Erfassung der Schäden weiter fortgeschritten ist, will die Task
Force die Projekte priorisieren.
## Ablenkungsmanöver Bahnreform
Damit die Aufräumarbeiten schnell vorangehen können, hat das
Bundesverkehrsministerium Ausnahmen von den Ruhe- und Lenkzeiten für
Lkw-Fahrer:innen zugelassen. Außerdem wurde das Fahrverbot an Sonn- und
Feiertagen aufgehoben.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte als Reaktion auf die
Überflutung eine Bahnreform angemahnt, die den Staatskonzern verpflichten
soll, Klimaschutzziele einzuhalten. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen
(NEE), in dem Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn organisiert sind,
fragt sich ernsthaft, ob damit der Reformbedarf verschleiert oder
lächerlich gemacht werden soll.
NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger hält die Ansage des
Verkehrsministers für ein Ablenkungsmanöver. Der gesamte Bahnsektor dränge
die Politik seit Jahren zu ambitionierten Klimazielen im Verkehr und auf
eine Reform. „Erst war es die neue DB-Strategie, dann die SPD und
schließlich Corona, weswegen es angeblich nicht einmal Vorarbeiten zu einer
Bahnreform geben konnte“, kritisierte er. Die kommende Bundesregierung
solle eine Kommission einberufen, die bis 2022 die aktuelle Struktur
überprüft und bis 2023 Vorschläge für Veränderungen vorlegt, forderte er.
20 Jul 2021
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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