# taz.de -- Sächsische Politiker im Privatfernsehen: Von der Regierung finanziert
> Beim privaten Sachsen TV laufen Formate wie „MK Direkt“ mit dem
> sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer. Nun prüft die Medienaufsicht
> den Fall.
IMG Bild: Michael Kretschmer: gerngesehner Gast bei Sachsen TV
Der Rundfunk ist in Deutschland staatsfern. Daraus ergibt sich, dass der
Staat keinen Rundfunk machen, also nicht selber auf Sendung gehen darf. Was
sich zunächst mal recht klar und einfach anhört, ist im schnöden Alltag
dann schon etwas komplizierter.
Dass Angela Merkels Podcast kein Rundfunk ist, hat sich allmählich
rumgesprochen. Doch im privaten Lokalfernsehen Sachsen TV laufen Formate
wie „Martin Dulig konkret“ oder „MK Direkt“. MK, meint [1][Michael
Kretschmer, den CDU-Ministerpräsidenten] im Freistaat. [2][Dulig (SPD) ist
aktuell Wirtschaftsminister] und talkt in seinem Format schon mal zu
Phrasen wie „Trotz A-Lage braucht es einen Plan B“.
Wo bleibt die Opposition, stellt sich da die Frage. Nun ist Sachsen TV wie
alle Medien natürlich frei in seinen redaktionellen Entscheidungen und muss
sich nicht vorwerfen lassen, wen die Redaktion in ihre Sendungen einlädt.
Doch die Sache hat einen Haken. Die Produktion der Sendung „Martin Dulig –
konkret“ etwa wird vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit
bezahlt.
Allerdings fließt das Geld nicht an Sachsen TV, das wäre auch nicht
zulässig. Den Auftrag bekommt eine Produktionsfirma, die die Formate
zunächst mal für die Ministerien selbst produziert. Diese setzen sie dann
in ihren Social-Media-Kanälen ein. So weit, so erlaubt. Sachsen TV wählt
sich dann aus diesen Formaten einige aus und nimmt sie ins Programm.
## Gewisse Erwartungshaltung
Dass die betreffende Produktionsfirma auch zur Sachsen TV-Gruppe gehört,
spielt dabei keine Rolle, heißt es beim Unternehmen: „Die Frage, ob was wie
oft läuft, das ist die redaktionelle Entscheidung unserer Sendergruppe. Das
hängt davon ab, ob wir davon ausgehen, dass das ein hohes
Zuschauerinteresse hat“, sagt Sachsen Fernsehen-Chef Frank Haring dem MDR.
Allerdings hat die Regierung auf Anfrage der AfD bestätigt, dass die
„Kosten für das Format […] das Sächsische Ministerium für Wirtschaft und
Arbeit“ trägt. „Sie belaufen sich für sechs Sendungen auf 12.566 Euro. Die
einzelnen Sendungen werden je fünf Mal im Regional-TV des Sachsen
Fernsehens ausgestrahlt.“ Das hört sich schon nach einer gewissen
Erwartungshaltung an.
Dass Sender wie Sachsen TV überhaupt in diese Bredouille kommen, liegt an
der wirtschaftlichen Lage beim Lokalfernsehen. Die vielen kleinen Stationen
sind notorisch klamm, denn die TV-Werbegelder fließen überwiegend an die
großen Sender. Nun will die für die Medienaufsicht im Freistaat zuständige
Sächsische Landesmedienanstalt den Fall prüfen. Und die sächsische
Staatsregierung braucht vermutlich trotz ihrer A-Lage einen Plan B.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war von der „Produktion
dieser Sendungen“ die Rede, die vom Sächsischen Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit bezahlt werde. Diese Formulierung bezog sich fälschlicherweise
auch auf die Sendung „MK Direkt“ mit dem sächsischen Ministerpräsidenten
Michael Kretschmer. Tatsächlich finanziert das Sächsische Ministerium für
Wirtschaft und Arbeit nur die Videoproduktionen von „Martin Dulig –
konkret“ mit dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig.
22 Jul 2021
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## AUTOREN
DIR Steffen Grimberg
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