# taz.de -- Klimagesetze in Frankreich: Note 6 von Umweltschützern
> Flugverbote für Inlandsstrecken, Werbeverbote für fossile Firmen:
> Umweltorganisationen in Frankreich halten das neue Klimapaket für
> unzureichend.
IMG Bild: Keine Inlandsstrecken mehr: Flugzeuge von Air France am Flughafen Paris Orly
Paris taz | Die Nationalversammlung mit der Mehrheit der Regierungsparteien
und der eher konservative Senat haben sich in Frankreich trotz großer
Differenzen auf einen Kompromiss in der Klimapolitik geeinigt.
Umweltministerin [1][Barbara Pompili] freute sich am Dienstag über eine
„globale kulturelle Wende“, die es erlauben werde, „die Ökologie in unser
Alltagsleben einzuführen“.
Allerdings spricht auch die Ex-Grüne, die sich Präsident Emmanuel Macron
angeschlossen hat, um Ministerin zu werden, bloß von einer „Etappe“. Es ist
zu offensichtlich, dass das Ergebnis der langen Parlamentsdebatten unter
den ursprünglichen Erwartungen und auch hinter den anfänglichen Zielen der
Regierung zurückbleibt.
Ausgangspunkt waren 150 Vorschläge eines vom Präsidenten initiierten
[2][Klima-Bürgerrats]. Allerdings wurden dessen Ideen und Forderungen nur
zum Teil und oft in abgeschwächter Form berücksichtigt.
Noch vor zwei Wochen musste die Regierung aufgrund des Widerstands im Senat
auf die gewünschte Volksabstimmung über eine Verfassungsgarantie für den
Klima- und Umweltschutz verzichten.
## Schwerverkehrsabgabe wird möglich
Heute erteilten die Umweltorganisationen der Regierung für das
verabschiedete Klimapaket die Note „Ungenügend“. „Das Wunder hat sich nicht
ereignet, und das Gesetz ist sehr weit von den Klimazielen und den
Erwartungen der Bürger:innen entfernt“, kommentierte beispielsweise der
WWF Frankreich. Für die rechte Oppositionspartei „Les Républicains“ hat es
dagegen noch „zu viel neue Abgaben und juristische Regeln“.
Immerhin werden laut den neuen Regelungen Kurzstreckenflüge im Inland
untersagt, wenn für dieselbe Verbindung täglich mehrere Bahnen fahren und
die Fahrtzeit nicht länger als zweieinhalb Stunden dauert. Zudem wird
zumindest für einige Grenzregionen die Möglichkeit einer
Schwerverkehrsabgabe eingeführt und die Großstädte werden ermahnt,
Fahrzeuge mit hohem Abgasausstoß aus den Zentren zu verbannen.
Im Bereich der Werbung wird die Reklame für fossile Energien und Fahrzeuge
mit CO2-Emissionen von mehr als 123 Gramm pro Kilometer verboten. In den
Schulrestaurants muss mindestens ein Mal pro Woche vegetarisch gegessen
werden, 50 Prozent der Nahrungsmittel hier müssen künftig aus nachhaltiger
Produktion und 20 Prozent aus der Biolandwirtschaft stammen.
## Keine neuen Einkaufszentren mehr
Fortschritte sollen zudem mit Subventionen und Steuererleichterungen für
den klimagerechten Umbau von Immobilien erzielt werden. Zum Schutz von
Landschaft und Grünzonen sollen außerdem keine großen Einkaufszentren mehr
genehmigt und die Versiegelung der Böden gestoppt werden.
Schließlich wird neu im französischen Strafrecht ein „Ökozid-Delikt“
geschaffen: Wer vorsätzlich, Wasser, Boden und Luft verschmutzt, kann im
Höchstfall mit zehn Jahren Haft und 4,5 Millionen Euro Geldbuße bestraft
werden.
Ob das reicht, die Klimaziele Frankreichs zu erreichen, ist fraglich.
Deshalb hat das oberste Verwaltungsgericht des Landes, der Conseil d'Etat,
dem Staat Anfang Juli ein Frist von neun Monaten eingeräumt, um dafür die
„nötigen Maßnahmen“ zu ergreifen.
21 Jul 2021
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## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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