# taz.de -- Mögliche Anklage gegen AfD-Vorsitzenden: Meuthen droht Immunitäts-Verlust
> AfD-Chef Jörg Meuthen wird verdächtigt, illegale Spenden angenommen zu
> haben. Laut Berichten wollen Ermittler nun seine Immunität als
> Abgeordneter aufheben lassen.
IMG Bild: Im Visier von Ermittler:innen: Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen (r)
Berlin afp | In der Affäre um illegale Parteispenden aus der Schweiz droht
dem [1][AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen] laut einem Medienbericht ein
strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe
beantragt, Meuthens Immunität als Europaabgeordneter aufzuheben, berichtete
der Spiegel unter Berufung auf mehrere mit dem Vorgang vertraute Quellen am
Mittwoch. Ein entsprechendes Ersuchen sei an das Europaparlament gerichtet
worden.
Demnach sieht die Staatsanwaltschaft Berlin einen Anfangsverdacht auf eine
Straftat im Zusammenhang mit der Annahme [2][illegaler Parteispenden] gegen
den AfD-Chef. Ein Behördensprecher bestätigte auf Anfrage des Spiegels, man
habe bereits seit längerer Zeit einen „medial bekannt gewordenen
Sachverhalt betreffend den Bundessprecher der AfD Jörg Meuthen“ juristisch
geprüft. Zum Ergebnis und zur möglichen Aufhebung der Immunität Meuthens
wollte sich der Sprecher nicht äußern. Meuthen sei für eine Stellungnahme
zunächst nicht erreichbar gewesen.
Sollte das Europaparlament dem Antrag der Berliner Staatsanwaltschaft auf
Aufhebung der Immunität stattgeben, wäre der Weg für strafrechtliche
Ermittlungen gegen den AfD-Chef frei, hieß es in dem Bericht weiter.
Formal gehe das Ersuchen der Staatsanwaltschaft zunächst an
Parlamentspräsident David Sassoli. Dieser informiere das Plenum über den
Eingang des Antrags und leite ihn an den Rechtsausschuss weiter. Der könne
in Deutschland weitere Informationen einholen und Meuthen zu den Vorwürfen
anhören. Anschließend entscheide der Ausschuss in geheimer Abstimmung,
welche Entscheidung er dem Plenum empfiehlt. Das letzte Wort hätten die
Abgeordneten: Sie müssten mit einfacher Mehrheit entscheiden, ob die
Immunität des AfD-Chefs aufgehoben wird.
Dem Magazin zufolge geht es in dem Fall um verschleierte Wahlkampfhilfen
der Schweizer PR-Firma Goal AG. Diese habe Meuthen im
baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 mit einer rund 90.000 Euro
teuren Werbekampagne unterstützt. Die Bundestagsverwaltung hatte bereits im
Oktober 2019 ein Bußgeld von 269.400 Euro gegen die AfD wegen Annahme
anonymer Spenden verhängt. Eine Klage der AfD gegen die Strafzahlung wies
das Berliner Verwaltungsgericht Anfang des vergangenen Jahres ab.
24 Jun 2021
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