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       # taz.de -- Wettbewerbsklagen gegen Facebook: Weiterhin die Mächtigsten
       
       > Ein US-Gericht hat eine Wettbewerbsklage von US-Behörden gegen Facebook
       > zurückgewiesen. Eine Berufung wäre allerdings noch möglich.
       
   IMG Bild: Facebook-Zentrale in Kalifornien: Die Stimmung dort dürfte aktuell sehr gut sein
       
       Washington dpa | Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem
       Versuch erlitten, vor Gericht [1][die Zerschlagung von Facebook] zu
       erreichen. Ein Richter in Washington wies eine entsprechende Klage der
       Handelsbehörde FTC ab. Die FTC habe nicht belegt, dass Facebook ein Monopol
       im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte er in seiner am Montag
       veröffentlichten Entscheidung. Allerdings ließ er der Behörde noch die
       Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen.
       Eine ähnliche Klage von mehr als 40 Bundesstaaten wies der Richter hingegen
       komplett ab.
       
       Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen
       Wettbewerb vor und wollte [2][die Abspaltung von Instagram und WhatsApp
       erreichen.] Facebook habe die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um
       seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, lautet ihr Argument. Die
       Bundesstaaten untermauerten die Vorwürfe mit einer eigenen Klage.
       
       Eine zentrale Frage ist nun, wie die Regierung von Präsident Joe Biden mit
       dem Fall verfahren will – die Klage stammt noch aus der Zeit seines
       Vorgängers Donald Trump. Allerdings wurde zur neuen FTC-Chefin jüngst Lina
       Khan ernannt – eine bekannte Kritikerin der Wettbewerbsposition großer
       Tech-Konzerne. Die Klage hatten der von Trump ernannte damalige FTC-Chef
       Joseph Simons und die beiden Kommissionsmitglieder der Demokratischen
       Partei auf den Weg gebracht, während die beiden Republikaner dagegen
       stimmten.
       
       ## Die Macht von Facebook
       
       Der Richter hatte harsche Kritik für die Juristen der Behörde übrig. „In
       der Klage der FTC steht fast nichts Konkretes darüber, wie viel Macht
       Facebook in einem angemessen definierten Produktmarkt hatte und immer noch
       hat“, schrieb er. „Es ist als wollte die Behörde, dass das Gericht einfach
       nur die allgemeine Überzeugung abnickt, dass Facebook ein Monopolist sei.“
       Der rechtliche Begriff einer Monopol-Position sei aber präzise definiert
       und beziehe sich auf einen klar abgegrenzten Markt.
       
       Facebook hatte beim Gericht im März die Zurückweisung der FTC-Klage
       beantragt – unter anderem weil die Behörde den Markt, in dem Facebook aktiv
       sei, zu vage umrissen habe. Die Facebook-Aktie schloss nach Bekanntwerden
       der Entscheidung des Richters um gut vier Prozent im Plus – und überschritt
       dadurch beim Börsenwert erstmals die Marke von einer Billion Dollar (838
       Milliarden Euro).
       
       Facebook kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp
       2014 für am Ende rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen
       deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbshüter gaben
       seinerzeit die Übernahmen von Instagram und WhatsApp frei. Die Klage der
       Bundesstaaten wies der Richter ab, weil sie seit den Übernahmen zu viel
       Zeit hätten verstreichen lassen.
       
       Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und
       WhatsApp wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den
       vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines
       Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt.
       [3][Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.]
       
       Nach der Entscheidung des Richters wurden im US-Kongress umgehend
       Forderungen nach schärferen Gesetzen gegen die Technologieriesen laut. Im
       Repräsentantenhaus bekräftigten der Chef des Rechtsausschusses Jerrold
       Nadler und der Vorsitzende des Kartell-Unterausschusses Davon Cicilline,
       dass Facebook aus ihrer Sicht eine Monopolposition habe. Sie verwiesen auf
       die Gesetze zum Wettbewerb in der Tech-Branche, die die Demokraten vor
       wenigen Tagen auf den Weg gebracht hatten.
       
       29 Jun 2021
       
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