# taz.de -- Musterverfahren gegen Autobauer: Daimler verklagt
> Verbraucherschützer werfen Daimler bewusste Manipulation von Abgaswerten
> vor. Ein Gericht soll klären, ob Chance auf Schadensersatz besteht.
IMG Bild: Daimler streitet Manipulation von Abgaswerten bis heute ab
Berlin afp | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will mit einer
[1][Diesel-Musterfeststellungsklage] gegen den Autobauer Daimler
gerichtlich klären lassen, wie es mit Schadensersatzansprüchen für
Verbraucher aussieht. Mit der am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart eingereichten Musterfeststellungsklage sollten „die
Voraussetzungen für Schadensersatz bei Mercedes GLC- und
GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM 651“ geprüft werden, teilte der
vzbv mit. Anlass seien „zahlreiche Rückrufe“ des Kraftfahrt-Bundesamtes bei
diesen Modellen aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen.
„Mit dem Einbau solcher Vorrichtungen können Hersteller dafür sorgen, dass
Fahrzeuge während der Typengenehmigung die zulässigen [2][Grenzwerte für
Abgase] einhalten. Im Straßenverkehr überschreiten sie diese Werte dann
aber deutlich“, erklärte der vzbv, der sich im vergangenen Jahr im Rahmen
einer Musterfeststellungsklage gegen VW stellvertretend für vom
Dieselskandal betroffene Autobesitzer mit Volkswagen auf einen Vergleich
über Entschädigungen geeinigt hatte.
Daimler betonte am Mittwoch in Stuttgart, er halte die Ansprüche für
„unbegründet“ und werde sich weiterhin dagegen zur Wehr setzen – „auch im
Rahmen einer möglichen Musterfeststellungklage“. Durch eine
Musterfeststellungsklage könnten „wichtige Rechtsfragen effizienter geklärt
werden, was wir grundsätzlich begrüßen“, teilte Daimler mit. Inwieweit dies
in diesem Fall möglich sein werde, bleibe abzuwarten. Die Rechtsprechung in
den Individualverfahren ergehe derzeit „fast ausschließlich zu unseren
Gunsten“, fügte der Konzern hinzu.
Vzbv-Chef Klaus Müller erklärte hingegen, dass die Verbraucherschützer
davon ausgingen, „dass mit der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler
AG Verbraucherinnen und Verbraucher Schadensersatz verlangen können“.
Mögliche Betroffene erhielten so „die Gewissheit darüber, ob die Daimler AG
in mehreren Fahrzeugmodellen absichtlich unzulässige Abschalteinrichtungen
verbaut hat“.
## Daimler streitet Manipulation bis heute ab
Trotz behördlicher Rückrufe bestreite Daimler bis heute, gezielt die
Abgaswerte ihrer Fahrzeuge manipuliert zu haben. Das Oberlandesgericht
Stuttgart solle dies nun feststellen. „Für viele betroffene Verbraucher
herrscht dann endlich Rechtsklarheit“, erklärte Müller.
Die Musterfeststellungsklage war Ende 2018 als neues Klageinstrument
eingeführt worden, um Verbraucher – auch mit Blick auf den Dieselskandal –
im Kräftemessen mit Konzernen zu stärken. Eine solche Klage wird dabei
stellvertretend für betroffene Verbraucher von einem Verband gegen ein
Unternehmen geführt. Ein Verfahren endet mit einem Vergleich oder einem
Urteil. Im entsprechenden Klagereregister beim Bundesamt für Justiz
eingetragene Verbraucher können sich dann darauf berufen, müssten
individuelle Ansprüche aber weiter selbst einklagen.
7 Jul 2021
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