URI: 

       # taz.de -- Bericht zum Stand der Einheit: Ost-Wirtschaft holt nur langsam auf
       
       > Laut dem Ostbeauftragten gleichen sich die alten und neuen Länder in
       > vielen Bereichen an. Bei politischen Einstellungen bleiben die
       > Unterschiede derweil massiv.
       
   IMG Bild: Ostbeauftragter Marco Wanderwitz bei der Vorstellung des Berichts zum Stand der deutschen Einheit
       
       Berlin afp/rtr | Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung hängt die
       ostdeutsche Wirtschaft hinter dem Westen zurück und holt nur langsam auf.
       Nach dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Jahresbericht zum Stand
       der Deutschen Einheit betrug das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2020 rund 77,9
       Prozent des westdeutschen Niveaus, Berlin mitgerechnet waren es 82,8
       Prozent. 2010 lag dieser Wert bei 69,6 Prozent (mit Berlin bei 74,2
       Prozent).
       
       „Der Trend ist somit eindeutig: Der Abstand zwischen Ost und West baut sich
       weiter schrittweise ab“, heißt es in dem Bericht. „Die Zahlenvergleiche
       machen aber zugleich deutlich, dass es auch gut 30 Jahre nach dem Fall der
       Mauer noch einen klar erkennbaren Abstand in der Wirtschaftskraft zwischen
       Ost und West gibt.“
       
       Zugleich nahmen die regionalen Unterschiede in [1][Ostdeutschland] zu.
       Dabei hatten besonders Berlin und das Berliner Umland in den vergangenen
       fünf Jahren deutlich aufgeholt. Die Hauptstadt habe im Jahr 2020 bei der
       Wirtschaftsleistung sogar erstmals den gesamtdeutschen Durchschnitt
       erreicht.
       
       Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sagte, es
       gebe zwar weiterhin schwächere Regionen im Osten. Von einer generellen
       Strukturschwäche könne aber keine Rede mehr sein. Deshalb gebe es auch
       keine Förderung eigens für die strukturschwachen Regionen im Osten mehr,
       sondern generell für entsprechende Gebiete im Bundesgebiet. Hier gehe es um
       bestimmte Indikatoren. „Himmelsrichtungen spielen dabei keine Rolle.“
       
       ## Scharfe Kritik an AfD-Wähler:innen
       
       Wanderwitz bekräftige auch [2][seine umstrittene Haltung zum Wahlverhalten
       der Menschen in den ostdeutschen Ländern], wo die AfD zumeist mehr Stimmen
       erhält als im Westen. Es sei nicht zu bestreiten, dass „wir alle in einer
       Diktatur sozialisiert worden sind“, betonte der CDU-Politiker mit Blick auf
       die DDR-Vergangenheit. Dies sei eine Beschreibung des Ist-Zustandes. „Wenn
       ich eine rechtsradikale Partei wähle, dann ist doch etwas nicht in Ordnung
       mit mir“, fügte er hinzu. „Das machen doch Demokratinnen und Demokraten
       nicht.“
       
       „Wer mit einer Reichskriegsflagge an der Bundesstraße steht, mit dem kann
       man schwer reden“, fügte Wanderwitz hinzu. Das seien aber auch nicht alle.
       Da müsse es ein Dialogangebot geben. „Aber es kann doch nicht die Reaktion
       der Politik sein, dass als Dank für rechtsradikales Wählerverhalten eine
       besonders liebevolle Ansprache gewählt wird.“ Vielmehr müsse klar gesagt
       werden: „Das macht man nicht, das gefährdet die Demokratie.“
       
       „Die politischen Einstellungen in den neuen und den alten Ländern gehören
       zu den wenigen verbleibenden Feldern, auf denen man weiterhin
       charakteristische Unterschiede findet“, heißt es im Jahresbericht weiter.
       Kennzeichnend dafür sei eine in den neuen Ländern – im Vergleich zu den
       alten Ländern – durchgängig skeptischere, distanziertere und auch
       kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik.
       
       Bei allen Unterschieden seien die Differenzen jedoch „durchweg gradueller
       und nicht substanzieller Art“. So hätten sich laut einer Umfrage im Jahr
       2020 in den alten Ländern 25 Prozent und in den neuen Ländern 33 Prozent
       der Befragten als „Mensch zweiter Klasse“ empfunden. Die Unterschiede seien
       keineswegs so erheblich, dass sie das Zusammenwachsen in Deutschland
       grundsätzlich infrage stellten.
       
       7 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schwerpunkt-Ostdeutschland/!t5024378
   DIR [2] /Ostbeauftragter-Marco-Wanderwitz/!5772366
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Marco Wanderwitz
   DIR Deutsche Einheit
   DIR Wiedervereinigung
   DIR Schwerpunkt Ostdeutschland
   DIR CDU/CSU
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Deutsche Einheit
   DIR DDR
   DIR Rente
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Streit um Kurs gegen AfD: Sachsens CDU im Clinch mit sich
       
       Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt dem der Ostbeauftragten
       Marco Wanderwitz Mitschuld am schlechten Abschneiden der CDU.
       
   DIR Jahresbericht Deutsche Einheit: Überholen ohne einzuholen
       
       Der Osten hinkt in Sachen Wirtschaftskraft dem Westen weiter hinterher.
       Dafür ist die GroKo mitverantwortlich. Die AfD freut sich über Zulauf.
       
   DIR Zukunftszentrum in Ostdeutschland: Dezentralisiert das Zentrum!
       
       Das geplante Transformationszentrum ist eine gute Idee, um die ostdeutsche
       Lebensleistung anzuerkennen. Dabei sollte in jedem Ost-Bundesland eines
       stehen.
       
   DIR Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: Das alte Gespenst
       
       Teile der Ostdeutschen seien für die Demokratie verloren, sagt der
       Ostbeauftragte des Bundes. Versäumnisse der CDU werden dabei überspielt.
       
   DIR „Härtefallfonds“ für Ost-RentnerInnen: Schwacher Trost nach über 30 Jahren
       
       Viele Ostdeutsche bekommen weniger Rente, als ihnen zustehen sollte. Doch
       der versprochene „Härtefallfonds“ für sie lässt unverändert auf sich
       warten.