# taz.de -- Gesperrte Social-Media-Accounts: Trump verklagt Tech-Konzerne
> Der Ex-Präsident war nach der Kapitol-Erstürmung von den großen
> Online-Plattformen verbannt worden. Nun klagt er gegen Facebook, Google
> und Twitter.
IMG Bild: Hören Sie das? Genau, es ist immer noch trumpfreie Zone auf Twitter und Co
Washington afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump verklagt die
Tech-Konzerne Facebook, Google und Twitter. Der nach der
[1][Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar] von den großen Online-Plattformen
verbannte Trump kündigte am Mittwoch an, dabei auch gegen die Chefs der
Konzerne – Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Jack Dorsey – vor Gericht zu
ziehen. Der 75-jährige Republikaner wirft den Internetunternehmen einen
Angriff auf die Redefreiheit und „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor.
„Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech außer Kontrolle ist,
als die Tatsache, dass sie den amtierenden US-Präsidenten verbannt haben“,
sagte Trump in seinem Golfclub in Bedminster im Bundesstaat New Jersey.
„Wenn sie es mit mir machen können, können sie es mit jedem machen. Und das
ist genau das, was sie tun.“
Trump kritisierte auch das Vorgehen der Internetunternehmen im Kampf gegen
die Verbreitung von Falschbehauptungen zur Corona-Pandemie. Er wolle „Big
Tech zur Rechenschaft ziehen“, sagte Trump. Die Klage will der Ex-Präsident
bei einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida einreichen, wo er seit
seinem Abgang aus dem Weißen Haus im Januar die meiste Zeit lebt.
[2][Facebook, Twitter und die Google-Videoplattform Youtube] hatten Trump
nach der Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen
Präsidenten verbannt. Sie machten Trump für die Gewalt mitverantwortlich
und sahen eine Gefahr für weitere Angriffe. Facebook erklärte Anfang Juni,
[3][das Konto des Republikaners bleibe bis mindestens Januar 2023
gesperrt]. Die Sperre könnte zudem verlängert werden, sollte weiter ein
„Risiko für die öffentliche Sicherheit“ bestehen.
Die Verbannung Trumps von den Online-Plattformen war [4][ein harter Schlag
für den Rechtspopulisten,] der offen mit einer erneuten
Präsidentschaftskandidatur 2024 liebäugelt. Über Twitter und Co. hatte er
dutzende Millionen Anhänger direkt erreichen können.
Trump weigert sich bis heute, seine Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe
Biden am 3. November 2020 einzuräumen. Er verbreitet die
Verschwörungstheorie, er habe die Wahl eigentlich gewonnen und sei durch
massiven Wahlbetrug um eine zweite Amtszeit gebracht worden.
Seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs hatte Trump auch
am 6. Januar vor Anhängern in der Hauptstadt Washington wiederholt, als der
Kongress Bidens Wahlsieg zertifizieren wollte. [5][Trump rief seine Zuhörer
dabei auf, zum Kapitol zu marschieren] und „auf Teufel komm raus zu
kämpfen“.
Radikale Trump-Anhänger stürmten in der Folge das Parlamentsgebäude. Im
Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist und eine
Trump-Anhängerin, die von der Polizei erschossen wurde.
8 Jul 2021
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