# taz.de -- Amri-Untersuchungsausschuss Berlin: SPD an Schärfe überholt
> Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht.
> Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in
> petto.
IMG Bild: Szenen des Grauens auf dem Breitscheidplatz
Berlin taz | Vier Jahre hat sich der Untersuchungsausschuss des
Abgeordnetenhauses mit dem [1][Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz]
beschäftigt. Pünktlich zum Ende der Legislaturperiode liegt nun der
Abschlussbericht vor. Man kann getrost von einer Herkulesaufgabe sprechen.
Am 9. August soll das 1.000 Seiten umfassende Konvolut veröffentlicht
werden.
Die Grünen indes sind am Donnerstag mit einem Sondervotum, das Teil des
Berichts ist, vorgeprescht. Auch die Linken haben ein Sondervotum verfasst,
aber noch nicht veröffentlicht. In der Regel werden Sondervoten, auch
Minderheitenvotum genannt, von der Opposition abgegeben. Der Hintergrund:
Die Ausschussmehrheit, die den Bericht verabschiedet, ist in der Regel
identisch mit der Regierung. Und die hat kein Interesse daran, sich selbst
und den eigenen Sicherheitsbehörden zu schaden.
Das Besondere in diesem Fall: Die rot-rot-grüne Regierung war am 19.
Dezember 2016 erst ein paar Tage im Amt, als der islamistische Attentäter
Anis Amri mit einem Sattelschlepper über den Weihnachtsmarkt auf dem
Breitscheidplatz gefahren war. 12 Menschen kamen dabei zu Tode, an die 100
wurden verletzt.
Die SPD hatte die Jahre zuvor mit der CDU regiert. Mit Frank Henkel hatten
die Schwarzen allerdings den Innensenator gestellt. Linke und Grüne waren
hingegen in der Opposition. Das ist die politische Folie, vor der man den
Bericht lesen sollte. Den Kern fasste der SPD-Obmann Frank Zimmermann
gegenüber der taz am Donnerstag so zusammen: „Es gab überall Defizite.“ Das
betreffe auch den Verfassungsschutz und die Sicherheitsarchitektur zwischen
Bund und Ländern. Vieles sei nebeneinander hergelaufen. „Insgesamt gab es
eine Fehleinschätzung der Gefährlichkeit Amris.“
## Deutliche Defizite
Benedikt Lux (Grüne) und Niklas Schrader (Linke) betonten auf Nachfrage,
dass ihre Fraktionen den Abschlussbericht mittragen. Der sei in seiner
Gesamtheit „nicht unkritisch“ und stelle „deutliche Defizite“ fest.
Allerdings falle ihre Kritik an den Sicherheitsbehörden deutlich schärfer
aus. Insbesondere an Generalstaatsanwaltschaft, Staatsschutz und den
Verfassungschutzämtern.
Bis zum Anschlag hatte sich Amri in mindestens [2][sechs Bundesländern]
aufgehalten und 14 Alias-Identitäten verwendet. An die 50 Behörden waren
mit ihm befasst: straf-, polizei-, asyl- und ausländerrechtlich, dazu kamen
diverse Nachrichtendienste. Nach dem Anschlag sei die Aufklärung von dem
seinerzeitigen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg
Maaßen, der von einem reinen Polizeifall gesprochen habe, „regelrecht
hintertrieben“ worden, so Lux zur taz.
Die Linken seien bekanntlich kein Freund des Verfassungsschutzes, sagt
deren Abgeordneter Sebastian Schlüsselburg. Nach dem NSU-Skandal habe man
aber die Erwartung gehabt, dass das Berichtewesen nachvollziehbarer werde.
„Im Fall Amri war das zum Teil nicht mal ansatzweise der Fall.“ Auch das
Frühwarnsystem habe versagt, weil Hinweise aus dem Ausland nicht so schnell
dort ankamen, wie es hätte sein müssen.
Das Sondervotum der Grünen umfasst 32 Seiten und ist mit einem 12-seitigen
Forderungskatalog verknüpft. Ein Auszug: Keine Datenfriedhöfe mehr anlegen.
Aufgestellt wird in dem Bericht auch die Vermutung, dass sich der
Staatsschutz unter Henkel auf den Linksextremismus fokussierte, statt auf
den islamistischen Terrorismus. In der Folge seien Observationskräfte nicht
auf Amri, sondern in der Rigaer Straße eingesetzt worden. „Beweisen könne
wir das nicht, aber es ist auch nicht widerlegt worden“, sagt Lux.
22 Jul 2021
## LINKS
DIR [1] /Zwei-Jahre-nach-dem-Breitscheidplatz-Attentat/!5556215
DIR [2] /Untersuchungsausschuss-zu-Anis-Amri/!5774742
## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
## TAGS
DIR Anis Amri
DIR Schwerpunkt Islamistischer Terror
DIR Bundesamt für Verfassungsschutz
DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
DIR Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
DIR Anis Amri
DIR Anis Amri
DIR Ausschuss
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss: „Nichts aus dem Versagen gelernt“
Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des
Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri
seien noch offen.
DIR Amri-Untersuchungsausschuss Berlin: Auf den Spuren des Attentäters
Der Untersuchungsausschuss zu Anis Amri stellt seinen Abschlussbericht vor.
Es geht um Pannen und Fehleinschätzungen. Und es bleiben Fragen.
DIR Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin: Viel zu viele tödliche Fehler
Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet
detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
DIR Untersuchungsausschuss zu Anis Amri: Dokumente des Versagens
Gut drei Jahre lang arbeitete ein Ausschuss im Bundestag das islamistische
Attentat von Anis Amri in Berlin auf. Was bleibt, sind zentrale offene
Fragen.
DIR Untersuchung im Fall Anis Amri: Gut geschütztes Staatsgeheimnis
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält sich über V-Leute weiter bedeckt.
Vor allem für die Angehörigen der Opfer ist das bitter.
DIR Zwei Jahre nach dem Breitscheidplatz-Attentat: Einer bleibt
LKA-Chef Steiof ist der letzte an der Spitze der Berliner
Sicherheitsbehörden, der nach dem Attentat noch im Amt ist. Bericht aus dem
Untersuchungsausschuss