# taz.de -- Machtkampf in der Hamburger AfD: Revolte der „Flügel“-Anhänger?
> Laut einem anonymen Schreiben versuchen AfD-Abgeordnete, die dem
> rechtsextremen „Flügel“ nahe stehen, den Hamburger Landesvorstand
> abzusetzen.
IMG Bild: So einig wie auf der Wahlparty im Februar 2020 ist die Hamburger AfD schon lange nicht mehr
Hamburg taz | Der Absender ist anonym, die Behauptungen sind brisant. In
Hamburg scheinen Mitglieder der AfD zu versuchen, den Landesvorstand
abzusetzen. Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, sollen die
AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen und die Bezirksvorsitzende
Mitte, Nicole Jordan, zwei der wesentlichen Akteur:innen sein.
In dem Schreiben wird behauptet, dass die AfD-Politikerinnen mit der
Unterstützung von 40 Mitgliedern „offiziell die Durchführung eines
Sonderparteitages mit dem Ziel der Ablösung des Hamburger Landesvorstandes
beantragt“ hätten. Der Grund: der Vorstand habe „den Ausschluss“ des
ehemaligen AfD-Fraktions- und Landesvorsitzenden in Brandenburg, Andreas
Kalbitz, „mit zu verantworten“. Bis zu seinem [1][Parteirauswurf] am 15.
Mai 2020 war er einer der zentralen Akteure des parteiinternen „Flügels“.
Der „Flügel“, dessen bekanntestes Gesicht der Thüringer AfD-Fraktions- und
Landesvorsitzende Björn Höcke ist, löste sich formal auf, nachdem das
Bundesamt für Verfassungsschutz die Struktur als rechtsextremistisch
einstufte. Das Label ist nun verschwunden – die dazugehörigen Personen
nicht. Kalbitz flog aus der AfD, weil er die Mitgliedschaft in der
verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend und bei den Republikanern beim
Parteientritt nicht angegeben hatte.
Die Bemühungen von Petersen und Jordan und allen weiteren
Unterstützer:innen für einen Sonderparteitag können als ein Bekenntnis
zum „Flügel“ beziehungsweise zu den rechtsextremen Kräften in der Partei
betrachtet werden. Damit wird einmal mehr deutlich, wie [2][wenig
überzeugend die Inszenierung der Hamburger AfD als vermeintlich
geschlossene bürgerliche Partei durch die Fraktions- und Parteiführung von
Dirk Nockemann und Alexander Wolf ist.]
Schon im März 2020 hat das „Hamburger Bündnis gegen rechts“ auf die
vermehrten Aktivitäten von „Flügel“-nahen AfDler:innen hingewiesen. Der
AfD-Bezirk Mitte um Jordan sei dafür eine zentrale Basis, sagte damals
Felix Krebs vom Bündnis. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV)
berichtete Ende 2020 ebenso über diese Aktivitäten. Das Amt veranschlagte
40 Anhänger:innen. „Wir gehen davon aus, dass sich der
rechtsextremistische Flügel nur zum Schein aufgelöst hat“, erklärte damals
Landesamtsleiter Torsten Voß.
Laut dem anonymen Schreiben hätten der AfD-Bezirksvorsitzende Nord, Martin
Rohwedder, sowie Olga Petersen und Nicole Jordan erklärt, dass sie eine
Abwahl nicht mehr betreiben würden. Dies sei aber nicht glaubhaft. Denn
„nachdem der Landesvorstand die Durchführung des Sonderparteitags abgelehnt
hat“, hätten sie am 24. 6. das AfD-Schiedsgericht angerufen. Ihre
Unterschrift sollen sie „ausdrücklich nicht zurück gezogen“ haben, heißt es
weiter.
Dem Landesvorstand halten die namentlich Erwähnten aber nicht allein die
Unterstützung des Ausschlusses von Kalbitz vor. Der Vorstand habe zudem den
„laufenden Wahlkampf viel zu lasch aufgezogen“. Petersen gehört als
Beisitzerin allerdings selbst dem Vorstand an.
Der Bitte um Stellungnahmen kamen Petersen und Rohweder nicht nach. Eine
Anfrage der taz per E-Mail ließen sie unbeantwortet. Allein Jordan bat um
einen Anruf. Zur Sache wollte sie aber nichts sagen, denn das sei
„parteiintern“, sie wollte vielmehr etwas über den Absender wissen. Das
Schreiben sei für sie allerdings „Rufmord“, sagte sie dann doch noch.
30 Jul 2021
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DIR Andreas Speit
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