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       # taz.de -- Klimaschutz-Ideen der Grünen vorgestellt: Vetorecht fürs Klimaministerium
       
       > Annelena Baerbock und Robert Habeck präsentieren das grüne
       > Klimaschutzpaket mitten im Moor. Allzu konkret werden sie dabei aber
       > nicht.
       
   IMG Bild: Schaffen sie es nach oben? Baerbock und Habeck wollen in die Offensive
       
       Bernau taz | Ganz kurz gibt es einen heiklen Moment, als ein Reporter
       fragt, ob sich der Naturschützer denn auch ein Windrad in den herrlichen
       Buchenwald bauen lassen würde. Annalena Baerbock und Robert Habeck schauen
       Christian Unselt gespannt an. Der Mann vom Nabu denkt kurz nach. Würde er
       machen, sagt er dann – wenn keine Adler oder Schwarzstörche in der Gegend
       lebten.
       
       Baerbock und Habeck sehen erleichtert aus, geht doch, so kann die Wende
       gelingen. Das grüne Spitzenduo steht mit dem Naturschützer auf einem
       schmalen Waldweg im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken nördlich von
       Berlin. Baerbock und Habeck stellen hier, in einem wieder vernässten Moor,
       ein Klimaschutz-Sofortprogramm vor. Also das, was sie in einer Regierung
       machen würden, wenn sie könnten. Mit dabei: Gut drei Dutzend
       JournalistInnen und eine Million Mücken.
       
       Kanzlerkandidatin Baerbock blinzelt in der Sonne. Es gehe um die
       „historische Chance“, das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, klimagerechten
       Wohlstand für zukünftige Generationen zu bauen. „Wir stehen vor einer
       Weichenstellung, um überhaupt noch auf den 1,5-Grad-Pfad kommen zu können.“
       
       Habeck ergänzt, eine Regierungsbeteiligung, ohne dass man überprüfbar mit
       Maßnahmen auf dem 1,5-Grad-Pfad sei, mache keinen Sinn. Die Grünen, so die
       Botschaft, machen ernst.
       
       ## Eine Klima-Task-Force soll her
       
       Die Stimmung zwischen beiden? „Das Klima ist bestens“, sagt Habeck. Das ist
       gut zu wissen, in Interviews hatte er zu verstehen gegeben, wie sehr ihn
       die Pannenserie zu Baerbocks Lebenslauf und Buch genervt hat. Nun wollen
       die Grünen [1][wieder in die Offensive] – und zwar, das beteuern alle Tag
       und Nacht, mit ihren Inhalten. Dabei schadet nicht, dass es schöne
       Fernsehbilder vor einem pittoresken Teich voller Wasserlinsen gibt.
       
       Die Grünen, sagt Baerbock, würden im Kabinett das größte Klimaschutzpaket
       beschließen, das es jemals gegeben habe. Eine zentrale Forderung ist ein
       Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht. Es soll also Gesetze verhindern
       können, die nicht mit dem Pariser Klimaschutzziel konform sind. Wie dieses
       Vetorecht im Detail ausgestaltet, bemessen und durchgesetzt werden soll,
       blieb offen.
       
       Dem Ministerium zuarbeiten soll eine Klima-Task-Force. Um
       Abstimmungsprozesse innerhalb der Ministerien zu beschleunigen, werde jene
       in den ersten 100 Tagen im Wochenrhythmus tagen, heißt es in dem
       Sofortprogramm. Und: „Die nächste Bundesregierung muss ihre ganze Kraft und
       die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe
       ausrichten.“ Welche Ressorts in dem neuen Ministerium gebündelt werden
       sollen, sagten Baerbock und Habeck nicht.
       
       Das Sofortprogramm präsentiert ansonsten vor allem Maßnahmen [2][aus dem
       grünen Wahlprogramm.] Die Grünen wollen zum Beispiel 2 Prozent der
       Landfläche in Deutschland für Windräder reservieren, die Ausbauziele für
       erneuerbare Energien verdreifachen und eine Solarpflicht für Neubauten, bei
       öffentlichen Gebäuden und Gewerbegebäuden einführen. Sie wollen den – für
       2038 verabredeten – Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorziehen und Anreize
       im Bausektor setzen, etwa ein Förderprogramm für 2 Millionen Wärmepumpen
       bis 2025 auflegen.
       
       Das Sofortprogramm dekliniert unterschiedliche Bereiche des
       Regierungshandelns durch. Von der Moorvernässung – passend zum Ortstermin –
       bis zur Haushalts- und Finanzpolitik, in der die Grünen zum Beispiel den
       Abbau umweltschädlicher Subventionen fordern. Damit erziele man eine
       „doppelte Dividende“, schreiben sie. „Direkter Umweltschutz und
       finanzieller Spielraum für den Klimaschutz.“
       
       Ob und was Baerbock und Habeck tatsächlich umsetzen können, hängt vom
       Wahlergebnis im September ab. In Umfragen liegen die Grünen im Moment
       zwischen 18 und 21 Prozent, eine Regierungsbeteiligung ist nicht
       unwahrscheinlich.
       
       3 Aug 2021
       
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