# taz.de -- Fragwürdige Zahlen von Armin Laschet: Klimabilanz von NRW geschönt
> Laschet behauptet fälschlicherweise, NRW habe seit 1990 am meisten CO2
> eingespart. Seine Quelle sind jedoch vorläufige Zahlen.
IMG Bild: NRW first für CDU-Chef Laschet und NRW-Innenminister Reul
Berlin/München taz | Dass Nordrhein-Westfalen beim Klimaschutz führend sei,
hat Armin Laschet in der letzten Zeit zur Verwunderung der
Fachöffentlichkeit schon häufiger behauptet. Doch während seine Aussagen
dabei bisher meist so wenig konkret waren, dass sie sich nicht wirklich
überprüfen ließen, hat sich der Unions-Kanzlerkandidat am Freitag sehr
genau festgelegt. Zum Rückgang des CO2-Ausstoßes seit 1990 sagte er in
einer Pressekonferenz ([1][hier im Video]): „Wir haben in
Nordrhein-Westfalen bereits 45 Prozent erreicht.“ Und fügte hinzu: „Kein
anderes deutsches Bundesland hat so viel CO2 eingespart.“
Diese Aussage ist allerdings nicht haltbar. Unabhängig verglichen werden
die Treibhausgasmissionen der Bundesländer in der „Umweltökonomischen
Gesamtrechnung“ durch die Landesstatistikämter. [2][Dort stammen die
aktuellsten Werte für NRW von 2018] und zeigen im Vergleich zu 1990 einen
Rückgang, der mit 27 Prozent geringer ausfällt als der bundesweite
Durchschnitt. Den größten Rückgang hat gemäß dieser Statistik Thüringen
verzeichnet, wo die Emissionen bis 2017 um 59 Prozent zurückgingen.
Laschet bezieht sich bei seinen 45 Prozent dagegen auf [3][vorläufige
Zahlen seines Landes für 2020]. Tatsächlich hat NRW in den letzten zwei
Jahren einen starken Rückgang bei den Emissionen verzeichnet, weil die
Kohlekraftwerke sehr viel weniger Strom produziert haben als zuvor. Das
hatte allerdings nichts mit der Politik des Landes zu tun, sondern lag vor
allem daran, dass die CO2-Preise im Emissionshandel deutlich gestiegen
waren und zudem durch die Coronakrise deutlich weniger Strom verbraucht
wurde.
Doch selbst wenn man die vorläufige Zahl von 2020 verwendet, kann Laschets
Aussage, dass NRW im Vergleich zu 1990 mit 45 Prozent mehr CO2 eingespart
habe als jedes andere Bundesland, nicht stimmen, wenn man die 59 Prozent
betrachtet, die Thüringen bereits 2017 erreicht hatte. Eine Anfrage, wie
Laschet zu seiner Aussage gekommen sei, ließ die Staatskanzlei bei
Redaktionsschluss dieser Ausgabe unbeantwortet.
Unterdessen räumte Laschet ein, dass beim Klimaschutz künftig mehr Tempo
erforderlich sei; was konkret geändert werden soll, lässt er aber offen.
Ähnlich sieht es beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU)
aus. „Wir brauchen schon einen Klimaruck in Deutschland“, sagte er am
Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Erforderlich seien sofortige
Klimaanpassungsmaßnahmen und einen erhöhtes Tempo beim Klimaschutz. Am
Mittwoch will Söder in einer Regierungserklärung ein Klimaschutzgesetz
vorstellen.
## Ausbau der Windenergie stark beschränkt
Bayerns Opposition hält diese Kursänderung für wenig glaubwürdig.
Schließlich sitzt Söders CSU in Bayern schon seit 1957 ohne Unterbrechung
in der Regierung, und auf die Existenz der Klimakrise wurde man nicht erst
durch die aktuelle Hochwasserkatastrophe aufmerksam. Die Grünen machten nun
16 schnell umsetzbare Vorschläge in den Bereichen Energie, Wärme und
Mobilität, etwa eine Erhöhung des CO2-Preises.
Vor allem ist ihnen Söders „Verweigerungspolitik“ bei der Windkraft ein
Dorn im Auge. Die 10-H-Regel, wonach Windräder zum nächsten Wohngebiet
einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe haben müssten, hätte den
Ausbau der Windenergie stark beschränkt und müsse dringend beerdigt werden.
20 Jul 2021
## LINKS
DIR [1] https://youtu.be/cEygUJPwXzA?t=1499
DIR [2] https://www.statistikportal.de/de/ugrdl/ergebnisse/gase/thg#5924
DIR [3] https://www.lanuv.nrw.de/klima/klimaschutz/treibhausgas-emissionsinventar
## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
DIR Dominik Baur
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