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       # taz.de -- Rechtsexperte über Impfpflicht: „Indirekter Zwang ist möglich“
       
       > Medizinanwalt Rudolf Ratzel hält eine Impfpflicht für bestimmte
       > Berufsgruppen für umsetzbar. Es komme auf den Arbeitsbereich der
       > Beschäftigten an.
       
   IMG Bild: Impfpflicht für Berufsgruppen ist rechtlich möglich
       
       Herr Ratzel, in den USA haben Unternehmen wie Google, Facebook und Uber
       eine [1][Impfpflicht für ihre Angestellten] eingeführt. Wäre das
       theoretisch auch in Deutschland möglich? 
       
       Rudolf Ratzel: Das muss man differenziert beantworten. Wenn Sie die Frage
       stellen: Darf der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwingen, sich impfen zu
       lassen? Dann lautet die Antwort: Nein, das darf er natürlich nicht. Aber es
       darf ein indirekter Zwang ausgeübt werden. Insofern, dass in Berufen, die
       in Gefährdungsbereichen liegen, wie zum Beispiel Pflegeheime, Krankenhäuser
       oder Kindergärten, die Beschäftigung an diesem Platz davon abhängig gemacht
       werden kann, dass sich der oder die Betroffene entsprechenden Impfungen
       unterzieht.
       
       Eine solche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gibt es bereits bei der
       Masern-Schutz-Impfung. Hier gibt es auch schon eine Entscheidung des
       Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der entsprechende
       Verpflichtungen der Arbeitnehmenden als nicht gegen die europäische
       Menschenrechtskonvention verstoßend eingestuft hat.
       
       Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit Unternehmen eine
       Covid-19-Impfung voraussetzen dürfen? 
       
       Das kommt auf jeden Fall auf den Bereich an, in dem die Beschäftigten tätig
       sind. Bei Google zum Beispiel kann ich mir nur schwer vorstellen, dass
       Bedienstete in Problemzonen tätig sind. Da wäre es sicherlich schwierig,
       den Vergütungsanspruch von einer Impfung abhängig zu machen, zumindest in
       Deutschland. Bei Uber würde ich es differenzierter betrachten. Das ist ja
       ein Personenbeförderer. Da wäre es durchaus möglich zu sagen: Du kannst nur
       Vertragspartner bleiben, wenn du dich einer Impfung unterziehst.
       
       Halten Sie eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen für ein geeignetes
       Mittel, um die Impfbereitschaft zu erhöhen? 
       
       Das ist weniger eine rechtliche als eine gesellschaftspolitische Frage.
       Meine persönliche Meinung ist: Ja, für bestimmte Berufe wie im
       Pflegebereich würde ich das sogar begrüßen.
       
       An verschiedener Stelle wurde öffentlich behauptet, eine allgemeine
       Impfpflicht sei verfassungswidrig. Stimmt das? 
       
       Nein, das zu behaupgten ist vermessen. Oft wird vergessen, dass es in
       Deutschland schon einmal eine Impfpflicht gab – und zwar gegen die Pocken.
       Das ist ab Mitte der 70er Jahre nicht mehr relevant gewesen, weil die WHO
       die Pocken als ausgestorben eingestuft hat. Aber das ist damals vom
       Verfassungsgericht durchgewunken worden. Nun kann man sagen, dass sich die
       Sensibiität vielleicht geändert hat. Allerdings sind auch ganz aktuell
       Anträge gegen die Masern-Schutz-Pflichtimpfung vom Verfassungsgericht
       abgelehnt worden.
       
       Unter welchen Voraussetzungen könnte die Politik eine [2][allgemeine
       Impfpflicht] einführen? 
       
       Der Vorteil für die Allgemeinheit muss die Risiken für das Individuum
       deutlich überwiegen.
       
       31 Jul 2021
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/usa-google-impfpflicht-101.html
   DIR [2] /Anti-Corona-Politik/!vn5787512
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kathrin Becker
       
       ## TAGS
       
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