# taz.de -- Falschbehauptungen über die Grünen: Der ruchlose Herr Merz
> Friedrich Merz verzerrt grüne Forderungen und verbreitet Lügen über die
> Partei. Und Armin Laschet schweigt dazu, weil Merz Teil seiner Strategie
> ist.
IMG Bild: Merz im Wahlkampf, Mitte Juli in Erfurt
Friedrich Merz lügt. Man muss das so hart sagen, um den üblichen
Ausflüchten zuvor zu kommen, Wahlkampf sei halt Wahlkampf, da werde nun mal
zugespitzt, die Grünen wollten einen softeren Kurs in der
Migrationspolitik, Merz treffe da durchaus einen Punkt, und so weiter.
Nein, es ist ganz einfach: Friedrich Merz, der Mann, der unter einem
Kanzler Armin Laschet wahrscheinlich einen wichtigen Ministerposten
bekommt, der von Teilen der CDU-Basis verehrt wird wie ein Halbgott, dieser
Mann also lügt.
Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht
aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der
Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein
Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege.
Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo
die Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett. Die Grünen wollen
für Klimaschutz ein Einspruchsrecht ähnlich dem des Finanzministers bei
Finanzfragen, das längst existiert – und den Bundestag nicht einschränkt.
Merz behauptete also nachweislich etwas Falsches.
Wenig später [1][twitterte das Team Merz], dass ein grünes
Einwanderungsministerium „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer
Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“ solle. Außerdem solle die
Gender-Sprache „uns allen aufgezwungen“ werden.
Beide Behauptungen sind in AfD-Kreisen und bei rechtsextremen Trollen
beliebt, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Weder planen die Grünen
ein Bundesgesetz, das allen Deutschen das Gendern vorschreibt – noch wollen
sie unbegrenzt Einwanderer ins Land lassen.
## Ein paar Stimmen erhaschen
Sie plädieren in ihrem Programm für legale Zugangswege oder die Aufhebung
der Beschränkungen beim Familiennachzug, möchten aber keineswegs
unkontrolliert die Grenzen öffnen. In den elf Bundesländern, in denen sie
mitregieren, setzen sie die deutsche Abschiebepraxis um. Ja, sie schieben
sogar nach Afghanistan ab, in ein Land, in dem lebensgefährliche Zustände
herrschen.
[2][Friedrich Merz] weiß das natürlich alles. Er prügelt auf Strohmänner
ein, um seine Basis zu mobilisieren. Er triggert bewusst und faktenfrei das
rechte Wutbürgertum, um ein paar Stimmen zu erhaschen. Damit reiht er sich
ein in die Reihen derer, die bereit sind, für eigene Geländegewinne den
demokratischen Diskurs zu zerstören. Lügen sind okay, solange sie eigenen
Zielen dienen.
Armin Laschet schweigt bisher zu Merz’ Kapriolen. Man wüsste schon gerne,
was er darüber denkt. Solange Laschet sich nicht äußert, bleibt Merz Teil
seiner Strategie, um ins Kanzleramt zu kommen.
8 Aug 2021
## LINKS
DIR [1] https://twitter.com/_friedrichmerz?lang=de
DIR [2] /Die-Niederlagen-von-Friedrich-Merz/!5741869
## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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