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       # taz.de -- Politik in Zeiten der Katastrophen: Soziales Ende
       
       > Die Grünen haben vergessen, ihren Wahlkampf mit dem Klimawandel
       > abzusprechen. Und die wieder öffnenden Schulen setzen auf „Wird schon
       > nicht schaden“.
       
   IMG Bild: Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock enthüllt ein Plakat in Wilhelmshorst bei Potsdam im Juli
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: THW pumpt in der Eifel, löscht in Griechenland.
       
       Und was wird in dieser besser? 
       
       Irgendjemand ruft nach neuem Zivildienst beim THW.
       
       Ende 2020 hatte Sachsen-Anhalt die Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent
       blockiert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun in einem
       Beschluss übergangsweise angeordnet. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident
       Reiner Haseloff kommentiert das Urteil mit den Worten: „Das ist ein
       Demokratieproblem.“ Ist es das? 
       
       Klar. Und es heißt: Reiner Haseloff. Der MP und viele seines Amtes sind
       Chefohrfeigensammler beim [1][Bundesverfassungsgericht], wenn es um die
       Unabhängigkeit des Rundfunks geht. Im Dutzend hagelte es Entscheidungen:
       Staatsferne nach Art. 5 und Art. 20 GG. Die Länderbosse sollten sich
       raushalten, Rundfunk sei frei und Sache des Volkes. Selbst die findige
       Konstruktion der Länderchefs, über eine Kommission doch wieder nach Gusto
       am Geldhahn schrauben zu können, verfing nicht. Haseloff hämmert gern mal
       bei Rot über die Ampel und erkennt dann ein Demokratieproblem, wenn er
       dabei erwischt wird.
       
       Die Flammen in Griechenland, Italien, Russland und der Türkei fressen sich
       weiter durch die Wälder. An anderen Orten der Welt kämpft man gegen
       Überschwemmungen und Kalifornien muss dringend Wasser sparen. Wird nun doch
       auch den Letzten klar, dass der Klimawandel keine Erfindung der Grünen ist? 
       
       Man kann dem Klimawandel nicht vorwerfen, seine Symptome mit der
       Wahlkampfleitung der Grünen abzusprechen. Die sind einfach immer da. Als
       Baerbock jetzt mit dem [2][Impulspapier Bildung] querkam, war ich schon
       enttäuscht, dass Laschet ihr nicht Ablenkungsmanöver vorwarf.
       
       Die ersten Schüler:innen sind nach den Sommerferien [3][zurück an der
       Schule]. Haben diese eigentlich einen Plan oder den Sommer wieder
       verschlafen? 
       
       Die Landesschulgesetze regeln, dass „unangemeldete Tests in die Gesamtnote
       einbezogen werden dürfen“. Und das ist ja nun wirklich einer. Freunde des
       Filtriersystems ziehen Vergleiche zu den Notabiturienten nach dem Krieg
       oder der Generation der Wendewirren nach 89. „Ist ja auch was draus
       geworden“, raunt es dann, „hat uns damals auch nicht geschadet.“ Das
       bildungspolitische Ziel, „auch nicht zu schaden“, ist ein bisschen
       unterehrgeizig und die Versetzung gefährdet. Der Test hat schlimme Lücken
       bei Digitalisierung, Hilfe zur Selbstständigkeit, „lernen, lernen“ und
       Motivation entblößt.
       
       Das Robert Koch-Institut verzeichnet einen schnelleren Anstieg der
       Corona-Inzidenzen als im Sommer 2020, die Impfquote steigt nur langsam. Was
       nun? Impfzwang, Impfanreize oder was hilft uns jetzt noch? 
       
       Die Trägheit der Massen. Im Alltagsleben gibt es zunehmend Impfprivilegien,
       und das gilt nach dem Gesetz nicht als Diskriminierung. Am fernen Horizont
       dräut ein „soziales Ende der Pandemie“, vornehm für: man findet sich mit
       Kranken, Toten, der Gegenwart der Gefahr ab. Manche, weil sie sich geimpft
       sicher fühlen, andere weil sie das Impfen delegieren. Es stellen sich
       Konditionsmängel ein, längs derer sich ein Ausnahmezustand zur Normalität
       erklärt
       
       Eine Untersuchung hat die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Andrew
       Cuomo, den Gouverneur von New York, bestätigt. Doch trotz
       Rücktrittsforderungen seitens Präsident Joe Biden klammert sich Cuomo
       weiter ans Amt. Wie lange kann das gut gehen? 
       
       Ein „feindseliges Arbeitsumfeld voller Furcht und Einschüchterung“: Hoppla,
       schreibt die Bild-Zeitung da etwa in eigener Sache? Nein, über Cuomo. Und:
       „Eine zivile Untersuchung einer Generalstaatsanwältin, die nicht
       zwangsläufig strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht“ – was bitte ist
       eigentlich das? Offenbar ein Behelf zwischen Opfern, die sich nicht trauen,
       Anzeige zu erstatten, und einer Justiz, die ohne Zeugen nichts unternehmen
       kann. Nun steht der nächste Schritt an, nämlich ein juristisches Verfahren,
       und so lange – letztlich bis zum Urteil – kann Cuomo in Ruhe zocken.
       
       Deutschland-, Ampel- und Wie-sie-nicht-alle-heißen-Koalitionen: Das große
       Rumrätseln, wer uns denn nun nach der Wahl im September regieren wird, hat
       begonnen. Welche Koalitionsoption finden Sie momentan am realistischsten? 
       
       Nach Umfragen: Schwarz-Grün mit Kanzler Olaf Scholz.
       
       Surfen, Klettern, Skateboard – die neuen Sportarten bei den Olympischen
       Spielen kommen gut an bei den Zuschauer:innen. Was könnte fürs nächste
       Mal noch mit ins Programm genommen werden? 
       
       Ich hörte von „Fremde Pferde verprügeln“.
       
       Nach 17 Jahren ist Schluss: Lionel Messi wird keinen weiteren Vertrag mit
       dem FC Barcelona unterschreiben. Was ist da passiert? 
       
       Barça ist klinisch pleite; der Club ist ein eingetragener Verein, formell
       ist er im Besitz seiner Mitglieder. Für Messi hingegen ist ein Krösusclub
       aus dem Gelddruckuniversum attraktiver.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Der neue Trainer Rose lässt drei Toptorwarte konkurrieren. Da geht es denen
       so wie ihm.
       
       Fragen: mlr, cas
       
       8 Aug 2021
       
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