# taz.de -- Diplomatischer Streit eskaliert: China sieht in Litauen rot
> China beruft seinen Botschafter aus Litauen ab und weist Vilnius’
> Vertreter aus. Es geht um ein neues Handelsbüro Taiwans in Litauen.
IMG Bild: China feierte 100 Jahre kommunistische Partei und tritt gegen Taiwan immer kompromissloser auf
Berlin taz | Chinas gloaler Einfluss hat in den letzten Jahren stark
zugenommen. Gewachsen ist aber auch sein Imageproblem, zumindest in einigen
Ländern. Daran ist nicht nur Chinas [1][Verteufelung] durch Donald Trump
schuld, auch nicht allein Pekings [2][Menschenrechtsverletzungen] etwa an
den Uiguren in Xinjiang oder der [3][Bruch des Autonomieversprechens] in
Hongkong. Vielmehr verprellt China andere oft durch sein kompromissloses
und arrogant empfundenes Auftreten.
So berief Peking am Dienstag seinen Botschafter aus Vilnius ab und wies
zugleich Litauens Vertreter aus. Das baltische Land mit nur 2,8 Millionen
Einwohnern hatte doch tatsächlich dem von nur 15 unbedeutenden Staaten
diplomatisch anerkannten Taiwan erlaubt, in Vilnius ein Handelsbüro zu
eröffnen.
Solche Wirtschafts- und Kulturbüros, die letztlich als informelle
Vertretungen der ostasiatischen Inselrepublik und ihrer 23,5 Millionen
Bewohner*innen dienen, gibt es in mehr als 70 Staaten. Das erfreut
Peking nicht, das Taiwan als Teil der Volksrepublik beansprucht und mit
gewaltsamer Eroberung droht.
Doch wie etwa am Berliner Gendarmenmarkt, wo Taiwans informelle Botschaft
offiziell „Taipeh-Vertretung“ heißt, wird dies von Peking letztlich
geduldet. Chinas Regierung ist aber im Rahmen seines Mantras der
„Ein-China-Politik“ nicht bereit zu akzeptieren, was bei dem Büro in
Vilnius vorgesehen ist: Dort soll der Name Taiwan groß auf dem Schild
stehen. Die Eröffnung des taiwanischen Büros und eines litauischen Pendants
in Taipeh sind bis Jahresende geplant.
## Peking akzeptiert den Namen Taiwan nicht
Der Name Taiwan ist für Peking eine Provokation, weil er als Schritt zur
Unabhängigkeit der demokratischen Inselrepublik gewertet wird. Deren Name
lautet offiziell „Republik China“. Das zeigt für Peking die Zugehörigkeit
zu China. Schon als die Insel vor einigen Jahren auf die Reisepässe ihrer
Bewohner*innen „Taiwan“ statt „Republik China“ drucken wollte, drohte
China mit Konsequenzen.
Jetzt wird Vilnius gedroht. Das Außenministerium in Peking forderte am
Dienstag Litauen auf, „seine falsche Entscheidung unverzüglich zu
korrigieren, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden rückgängig zu
machen und den falschen Weg nicht weiter zu beschreiten“.
Sollte Vilnius die Eröffnung des Büros erlauben, hätte das „potenzielle
Konsequenzen“, so Chinas Außenamt. Welche gemeint sind, blieb offen.
Pekings Reaktion zielte dabei nicht nur auf das kleine Litauen, sondern
soll auch andere Staaten von einem ähnlichen Schritt abschrecken.
Auch Taiwan wird wieder gedroht. Dessen Unabhängigkeit sei eine Sackgasse
und jeder Versuch separatistischer Aktivitäten auf der internationalen
Bühne sei zum Scheitern verurteilt: „Die chinesische Regierung und das Volk
sind fest entschlossen, die Wiedervereinigung des Landes zu erreichen. Die
rote Linie der Wahrung der nationalen Souveränität und der territorialen
Integrität darf nicht überschritten werden,“ heißt es auch Peking.
## Litauen möchte nicht von China abhängig werden
Litauens Außenministerium erklärte, an der Ein-China-Politik festzuhalten,
aber eben die wirtschaftlichen Beziehungen zu Taiwan ausbauen zu wollen, um
nicht von China abhängig zu werden. Vilnius sprach dabei auch von der
Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie und hatte dem demokratisch
regierten Taiwan bereits Corona-Impfstoff gespendet.
Für Litauen ist China längst kein so wichtiger Handelspartner wie für
andere EU-Staaten. Mit einem bilateralen Volumen von 1,8 Milliarden Dollar
ist die Volksrepublik nur der zwölftgrößte Handelspartner Litauens.
Vilnius stieg schon im Mai aus dem 17+1-Format aus, mit dem Peking ost- und
südosteuropäische Länder mit Milliardeninvestitionen umgarnt und zugleich
die EU-Staaten zu spalten versucht.
Während China damit in Serbien, Ungarn und Griechenland Erfolg hat, sind
Polen, Tschechien und die baltischen Staaten inzwischen ernüchtert.
Tschechiens Hauptstad Prag vereinbarte zum Ärger Pekings sogar kürzlich
eine Städtepartnerschaft mit Taipeh.
10 Aug 2021
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## AUTOREN
DIR Sven Hansen
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