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       # taz.de -- EU-Ultimatum an Polen und Ungarn: Eine zu lasche Drohung
       
       > Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen.
       > Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn
       > abdrehen.
       
   IMG Bild: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der polnische Premier Morawiecki im Juli in Brüssel
       
       Mit einem „Ultimatum“ will die Europäische Kommission Polen zur Raison
       bringen. [1][Warschau soll endlich wieder Urteile des Europäischen
       Gerichtshofes (EuGH) anerkennen]. Wenn Polen bis zum 16. August die
       Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht auflöst und dessen bisherige
       Entscheidungen für Null und Nichtig erklärt, dann… Ja, dann passiert erst
       mal gar nichts.
       
       Das „Ultimatum“ sieht vielmehr vor, dass die Kommission nach einer gewissen
       Zeit und auch nur eventuell ein Strafgeld gegen Polen beim EuGH beantragen
       kann. Die Europäische Kommission muss sich nicht wundern, dass [2][die in
       Polen regierenden Nationalpopulisten] von der Recht und Gerechtigkeit (PiS)
       sie nicht besonders ernst nehmen. In Warschau jedenfalls kümmert das
       Brüsseler Ultimatum kaum jemanden.
       
       Denn bis die Kommission dann endlich den Antrag stellt – wenn überhaupt –
       hat die mit EU-Recht unvereinbare Disziplinarkammer längst weitere Richter
       „diszipliniert“, die nicht bereit sind, Urteile im Sinne der Partei zu
       fällen. Sollte dann doch irgendwann die Forderung nach einem Bußgeld in
       Warschau eintreffen, wird die PiS-Regierung dies empört zurückweisen und
       stattdessen den EuGH beschuldigen, sich Kompetenzen anzumaßen, die ihm
       nicht zustehen.
       
       Statt täglich Strafe zu zahlen und die Disziplinarkammer schließlich doch
       zu schließen, wird die PiS dreist und lautstark Geld aus Brüssel fordern.
       Die erste Rate aus dem [3][Corona-Aufbaufonds] wird im Herbst fällig.
       Insgesamt soll Polen in den nächsten sieben Jahren rund 170 Milliarden Euro
       aus Brüssel erhalten, darunter rund 64 Milliarden aus dem
       Wiederaufbaufonds. Zwar fordern immer mehr Politiker:Innen, dass die
       Kommission die Rechtsstaatlichkeitsklausel anwenden soll.
       
       Diese wurde zusammen mit dem Sieben-Jahresbudget verabschiedet und soll bei
       Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit das Kappen von Fördergeldern
       ermöglichen. Allerdings haben Polen und Ungarn Klage beim EuGH gegen diese
       Klausel eingereicht. Die Kommission will dieses Urteil abwarten. Dabei ist
       schon heute klar, dass die PiS die Demontage von Rechtsstaat und Demokratie
       in Polen nur einstellen wird, wenn die Kommission „das große Geld“
       einfriert.
       
       21 Jul 2021
       
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