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       # taz.de -- Katalanische Ex-Regierungsvertreter: Privatvermögen beschlagnahmt
       
       > 34 katalanischen Regierungsvertreter sollen öffentliche Gelder für
       > illegale politische Zwecke ausgegeben haben. Darunter sind zwei
       > Ex-Regierungschefs.
       
   IMG Bild: Carles Puigdemont, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei einem Interview in Brüssel
       
       Madrid taz | Der spanische Rechnungshof hat am Donnerstag mit der
       Beschlagnahmung des Privatvermögens von 34 ehemaligen hochrangigen
       Vertretern und Beamten der katalanischen Regierung begonnen. Sie müssen
       insgesamt eine Kaution von 5,4 Millionen Euro aufbringen. Ihnen wird
       vorgeworfen, öffentliche Gelder für nicht legale politische Zwecke
       ausgegeben zu haben, in dem sie im Ausland für die Unabhängigkeit
       Kataloniens und das verbotene Unabhängigkeitsreferendum 2017 geworben haben
       sollen.
       
       Nachdem es alle Banken ablehnten, für die Betroffenen zu bürgen, wollte das
       öffentliche Katalanische Finanzinstitut ICF die Bürgschaft übernehmen. Dies
       lehnte jedoch der Rechnungshof ab und ordnete die Beschlagnahmung privaten
       Hab und Guts an.
       
       Unter den Betroffenen befinden sich mit Carles Puigdemont und Artur Mas
       zwei ehemalige katalanische Regierungschefs. Ex-Vizeregierungschef Oriol
       Junqueras und der einstige außenpolitische Vertreter Kataloniens, Raül
       Romeva, sind beide erst vor wenigen Wochen [1][von ihren langjährigen
       Haftstrafen in Zusammenhang mit dem Referendum 2017 begnadigt worden]. Sie
       befinden sich ebenso auf der Liste wie 12 Chefs der kulturellen und
       politischen Auslandsvertretungen Kataloniens.
       
       Zum Teil nehmen die Vorwürfe der Veruntreuung öffentlicher Gelder absurde
       Formen an: So soll der Ex-Regierungschef Mas die Kosten einer USA-Reise
       zurückerstatten, bei der er der Einweihung einer Niederlassung eines
       katalanischen Unternehmens beiwohnte. Sein Fehler: Er beantwortete auf der
       anschließenden Pressekonferenz politische Fragen. Einigen
       Auslandsvertretungen wird vorgeworfen, Kunst mit politischem, der
       Unabhängigkeitsbewegung nahestehendem Inhalt unterstützt zu haben. Im Fall
       der mittlerweile verstorbenen Vertreterin in Frankreich verlangt der
       Rechnungshof das Geld jetzt von ihrer Tochter.
       
       ## Unabhängigkeit des Rechnungshofs wird infrage gestellt
       
       Der Rechnungshof sieht sich immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, alles andere
       als unabhängig zu sein. So bezeichnet die Zeitung La Vanguardia die
       Einrichtung als „undurchsichtig“ und die Internetzeitung „eldiario.es“
       berichtet, dass „keine großen Korruptionsfälle der letzten Jahre auf die
       Ermittlungen des Rechnungshofes zurückgehen“.
       
       Die Besetzung des 12-köpfigen Plenums des Rechnungshofes handeln die
       Parteien aus, um die Ausgewählten anschließend mit qualifizierter Mehrheit
       im Parlament ins Amt zu wählen. Seit 2012 ist die Mehrheit fest in Händen
       der von Korruptionsskandalen gebeutelten konservativen Partido Popular. Die
       großen Parteien Spaniens nutzen den Rechnungshof immer wieder, um dort
       Familienangehörige in einen der 800 gut bezahlten Jobs zu bringen.
       
       22 Jul 2021
       
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