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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder will Pflichttests für Touris
       
       > Bayerns Ministerpräsident fordert klare Einreiseregeln und Vorbereitungen
       > auf den Herbst. Die deutsche Politik streitet weiter über Nachteile für
       > Ungeimpfte.
       
   IMG Bild: Jede Menge Regeln und Beschränkungen: Reisen bleibt wegen der Pandemie teils schwierig
       
       ## Söder für Pflichtests bei Einreise
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert das Tauziehen um
       verpflichtende Coronatests für Reiserückkehrer. Der Vorschlag von
       Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), ab dem 11. September alle
       Heimkehrer:innen auf das Virus zu testen, laufe ins Leere, sagte Söder
       am Dienstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. Bis dahin seien
       auch die Ferien in Bayern zu Ende. „Es ist halt alles sehr spät. Die
       Ferientermine sind ja nicht vom Himmel gefallen.“
       
       Deutschland brauche frühzeitig klare Linien für den Umgang mit der
       Coronapandemie für den Herbst, forderte der CSU-Chef. „Wir dürfen nicht
       einfach in den Herbst hineinstolpern. Es wird nicht reichen zu hoffen, dass
       der Coronakelch vor der Bundestagswahl an uns vorbeigeht und wir nichts
       entscheiden müssen.“ Für viele Bürger sei Sicherheit zumindest gleichrangig
       mit der Wiedererlangung der Freiheitsrechte. Das könne auch über den
       Ausgang der Bundestagswahl entscheiden, sagte Söder.
       
       Er habe Zweifel, dass die Impfquote in Deutschland bis dahin hoch genug
       sein werde, um alle Beschränkungen aufzuheben. Diese sollten dann aber nur
       für Nichtgeimpfte gelten. „Wir werden eine deutliche Pandemie der
       Nichtgeimpften haben“, warnte Söder. Eine Impfpflicht lehnte er erneut ab.
       Der freie Zugang zu Sport- und Kulturveranstaltungen oder auch zu Messen
       sei der vielleicht entscheidende Anreiz, sich impfen zu lassen.
       
       In Deutschland sind 49,7 Prozent der Gesamtbevölkerung vollständig geimpft,
       mindestens eine Impfdosis haben 61 Prozent erhalten. Bayern hinkt mit einer
       Quote von 47,3 Prozent vollständig Geimpfter Ländern im Norden wie Bremen
       (57,7 Prozent) oder Schleswig-Holstein (52,1 Prozent) hinterher.
       Schlusslicht ist Sachsen mit 45,8 Prozent. (dpa)
       
       ## Kretschmann rechnet mit Einschränkungen für Ungeimpfte
       
       Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat kurz vor
       einer Schalte mit den unionsgeführten Ländern zum Kampf gegen die
       Coronapandemie Einschränkungen für Nichtgeimpfte in Aussicht gestellt.
       „Die, die sich nicht impfen lassen, müssen damit rechnen, dass der Zugang
       zu Veranstaltungen, Institutionen erschwert ist“, sagte der
       Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.
       
       Ungeimpfte müssten außerdem damit rechnen, dass sie sich an den Kosten für
       Tests beteiligen müssen, sobald allen Bürgern ein Impfangebot gemacht
       wurde. Vollständig Geimpften werde man hingegen maximale Freiheiten geben,
       soweit das möglich sei. Allerdings werde man von der Einhaltung der
       AHA-Regeln nicht abrücken können. (dpa)
       
       ## Spanien und Niederlande nun Hochinzidenzgebiete
       
       Spanien und die Niederlande sind seit Mitternacht als
       Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft. Damit gelten bei der Einreise von
       dort nach Deutschland zusätzliche Auflagen. Mit der Entscheidung vom
       Freitag hatte die Bundesregierung auf einen deutlichen Anstieg der
       Infektionszahlen in beiden Ländern reagiert.
       
       Wer aus einem Hochinzidenzgebiet nach Deutschland zurückkehrt und nicht
       vollständig geimpft oder genesen ist, muss für zehn Tage in Quarantäne,
       kann diese aber durch einen negativen Test nach fünf Tagen verkürzen. Kurz
       vor Inkrafttreten der neuen Einstufung Spaniens und der Niederlande hätten
       nur sehr wenige deutsche Touristen ihren Urlaub auf der spanischen
       Mittelmeerinsel Mallorca vorzeitig beendet, hieß es dort.
       
       Die Reisebranche hatte die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert.
       Nach Angaben des Reiseverbandes DRV machten in der vergangenen Woche etwa
       200.000 Pauschalreisende aus Deutschland in Spanien Urlaub. Hinzu kommen
       insgesamt geschätzt etwa 200.000 Individualurlauber:innen aus
       Deutschland in dem Land. (dpa)
       
       ## USA: Weiter keine Einreise für Europäer:innen
       
       Die USA haben am Montag angekündigt, die wegen der [1][Coronapandemie]
       verhängten Einreisebeschränkungen für Reisende aus Europa und anderen
       Staaten vorerst nicht aufzuheben.
       
       Reisen in die USA sind damit für Europäer:innen grundsätzlich erstmal
       weiter tabu. Die US-Regierung begründete die Entscheidung, die
       Einreisebeschränkungen beizubehalten, mit der ansteckenderen Deltavariante.
       US-Präsident Joe Biden hatte beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) Mitte Juli eine baldige Entscheidung zum Thema angekündigt. Bei
       vielen hatte das die Hoffnung auf eine Lockerung geweckt.
       
       Wegen der ansteckenderen Deltavariante würden die Fallzahlen steigen – vor
       allem unter den Ungeimpften, betonte nun die Sprecherin des Weißen Hauses,
       Jen Psaki. Zwar sei die Variante auch in den USA mittlerweile dominant. Das
       heiße aber nicht, dass es der richtige Schritt sei, mehr Menschen mit
       Deltavariante in den USA zu haben. Auf die Frage, für wie lange die
       Beschränkungen aufrechterhalten würden, sagte Psaki: „Nichts ist
       unbegrenzt.“ Es gebe aktuell aber keinen Zeitplan. (dpa)
       
       ## Bundesregierung plant wohl strengere Reiseregeln
       
       Die Bundesregierung bereitet einem Medienbericht zufolge eine erhebliche
       Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Das Gesundheitsministerium will
       „eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise“,
       berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben) laut
       Vorabbericht. Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus
       Hochrisikogebieten einen negativen Coronatest vorlegen, es sei denn, sie
       sind vollständig geimpft oder genesen.
       
       Künftig will Minister Jens Spahn (CDU) einen Test offenbar unabhängig davon
       verlangen, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln die
       Reisenden nach Deutschland kommen, heißt es in dem Bericht. „Die Abstimmung
       in der Regierung dazu läuft“, erklärt eine Sprecherin des Ministeriums. Wie
       die Zeitungen weiter berichten, sträubt sich bisher im Kabinett vor allem
       Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen die Pläne, weil die
       umfassende Testpflicht unverhältnismäßig sei.
       
       ## Patientenschützer:innen kritisieren Debatte um Impfpflicht
       
       Patientenschützer:innen haben die [2][Debatte um eine
       Corona-Impfpflicht in Deutschland] scharf kritisiert. Der Vorsitzende der
       Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, nannte es in der
       Düsseldorfer Rheinischen Post (Dienstagsausgabe) „brandgefährlich“,
       öffentlich über eine Impfpflicht nachzudenken. „Niemand kann hierzulande
       ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen“,
       betonte er.
       
       Impfskeptiker:innen müssten „mit Argumenten“ überzeugt werden,
       forderte Brysch. „Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor
       Corona sein.“ Der Bundesregierung warf Brysch vor, dieser Debatte aus dem
       Weg zu gehen. „Damit überlässt sie den Impfgegnern und
       Verschwörungstheoretikern das Feld“, kritisierte er.
       
       Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht bereits eine klare Absage
       erteilt. Eine solche Pflicht solle es auch nicht durch die „Hintertür“
       geben, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin.
       Ausgelöst worden war die Debatte um eine Art Impfpflicht durch Äußerungen
       von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der in der Bild am Sonntag
       Einschränkungen für Nichtgeimpfte vorgeschlagen hatte.
       
       In einigen Ländern weltweit bestehen bereits Impfpflichten. Zuletzt hatte
       das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das eine Impfpflicht
       für Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen und der Feuerwehr enthält.
       (afp)
       
       ## RKI registriert rund 1.500 Neuinfektionen
       
       Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet 1.545 neue Positivtests. Das sind 362
       mehr als am Dienstag vor einer Woche, als 1.183 Neuinfektionen gemeldet
       wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 14,5 von 14,3 am Vortag. Der
       Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den
       vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.
       
       38 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht
       sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 91.565.
       Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,75 Millionen Coronatests
       positiv aus. (rtr)
       
       ## Schwesig für zeitnahe Bund-Länder-Runde
       
       Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mahnt
       zeitnahe Beratungen von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronapandemie
       an und fordert einen Strategiewechsel.
       
       „Wir sollten die nächste Konferenz der Regierungschefs der Länder mit der
       Kanzlerin vorziehen. Die Coronazahlen steigen weiter. Wir müssen jetzt
       gemeinsame Entscheidungen treffen, wenn wir uns gut auf den Herbst
       vorbereiten wollen“, sagt Schwesig der Zeitung Rheinische Post
       (Dienstagausgabe).
       
       Gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer
       (SPD) sei sie der Auffassung, „dass wir einen neuen Corona-Warnwert
       brauchen, der neben der Inzidenz auch die Auslastung der Krankenhäuser und
       den Impffortschritt berücksichtigt“. Mecklenburg-Vorpommern habe eine
       solche Corona-Ampel bereits eingeführt. (rtr)
       
       27 Jul 2021
       
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