# taz.de -- Plakat-Polemik soll weg
> Stadt und Verkehrsbetriebe Hannover sollen demagogische
> Anti-Grünen-Plakate entfernen, verlangt eine Initiative. Dem Vermarkter
> Ströer wirft sie Doppelstandards vor
IMG Bild: Die Grünen als Buhmann: Plakat von Conservare Communications
Von Sarah Zaheer
Welke Sonnenblumen auf grünem Hintergrund: Plakate mit Aufschriften wie
„Klimasozialismus“ und „Wohlstandsvernichtung“ zieren derzeit über 50
Großstädte. Mit der Kampagne #GrünerMist warnt eine AfD-nahe
Lobbyorganisation vor einer grünen Regierungsbeteiligung. In Hannover
fordert die Initiative „Rote Karte gegen die AfD“ nun in einem offenen
Brief die Stadt und die Verkehrsbetriebe dazu auf, die Plakate zu
entfernen.
„Es ist unerträglich, wie der öffentliche Raum mittlerweile durch rechte
Hetze eingenommen wird, Falschbehauptungen aufgestellt werden können und
dies schweigend und achselzuckend von Entscheidungsträger*innen
hingenommen wird“, sagt Saskia Radig, Sprecherin von „Rote Karte gegen die
AfD“. Die Initiative hat sich im Juni gegründet, um die AfD bei den
Bundestags- und Kommunalwahlen in Niedersachsen zu beobachten und ihren
Wahlkampf zu stören.
Hinter der Kampagne #GrünerMist verbirgt sich nicht direkt die AfD:
Verantwortlich ist die Hamburger Firma Conservare Communications. Deren
einziger Gesellschafter ist Ex-CSUler David Bendels, der enge Kontakte zu
AfD-Politiker:innen pflegt und Vorsitzender des „Vereins zur Erhaltung der
Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ ist. Zudem ist Bendels
Chefredakteur des rechten Blatts Deutschland-Kurier, in dem dazu aufgerufen
wurde, die AfD zu wählen.
In ihrem offenen Brief wenden sich die Aktivist:innen an die Stadt
Hannover, die Verkehrsbetriebe Üstra, deren Tochtergesellschaft X-City
Marketing und den internationalen Werbevermarkter Ströer. Darin heißt es,
dass Hannover sich als moderne, offene und tolerante Stadt gebe und daher
im besonderen Maße verpflichtet sei, den „großflächig plakatierten Hass und
Hetze im Stadtbild zu bekämpfen“. Die Initiative verlangt, die Plakate zu
entfernen und die Zusammenarbeit mit Ströer einzustellen.
Dass die Plakate auch an Haltestellen und Bahnhöfen hängen, bedeute nicht,
„dass sich die Üstra oder die Infrastrukturgesellschaft mit dem Inhalt
identifiziert“, versichert Üstra-Pressesprecher Udo Iwannek. Die Anlagen
der Stadtbahn – und somit auch die Plakatflächen in den Stationen – gehören
der Infrastrukturgesellschaft Region Hannover. Die Plakatflächen werden von
der X-City Marketing vermarktet, die zur einen Hälfte der Üstra und zur
anderen Ströer gehört.
Üstra-Sprecher Iwannek sagt, dass Ströer Werbung nur dann ablehnen könne,
„wenn diese gegen geltende Gesetze verstößt oder beispielsweise von einer
Partei stammt, deren Verfassungsfeindlichkeit festgestellt ist“. Die
Seebrücke Hamburg hingegen twitterte am Freitag, dass Ströer Plakate der
Gruppe in der Vergangenheit nicht veröffentlicht habe, „weil sie einen
politischen Appell“ beinhaltet hätten. „Rote Karte gegen die AfD“
kritisiert das Kölner Werbeunternehmen diesbezüglich: „Es scheint ganz so,
als käme es für Sie vor allem darauf an, aus welcher Richtung der
‚politische Appell‘ kommt“, schreibt die Initiative in ihrem Brief.
Die Stadt Hannover mit ihrem grünen Oberbürgermeister Belit Onay sagte der
taz, dass sie die Forderungen der Initiative prüfe. „Als Stadtverwaltung
ist es grundsätzlich nicht unsere Aufgabe, uns zu politischen Kampagnen zu
verhalten“, sagte Pressesprecher Christian von Eichborn. Die Grünen können
nach eigenen Angaben rechtlich nicht gegen die Schmierkampagne vorgehen –
weshalb die Werbetafeln wohl bleiben werden.
Üstra-Sprecher Iwannek hat einen pragmatischen Vorschlag: „Jeder Fahrgast,
der an den Plakaten Anstoß nimmt, hat am Wahltag die Möglichkeit, mit
seiner Stimme zu zeigen, was er von demagogischer Werbung hält“, sagt er.
17 Aug 2021
## AUTOREN
DIR Sarah Zaheer
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