# taz.de -- Islamverbände sollen in den Rundfunkrat: Heiße Luft um den NDR
> CDU und „Bild“ regen sich über einen Antrag von SPD und Grünen auf, der
> auch Muslim:innen im Rundfunkrat fordert. Dabei ist die Forderung alt.
IMG Bild: Damit nicht alles grau in grau bleibt, sollen verschiedene Menschen im Rundfunkrat beteiligt werden
Hamburg taz | „SPD und Grüne wollen Islamisten in NDR-Rundfunkrat holen“,
titelte die Bild im Juli. Auch im Hamburger Abendblatt echauffierte sich
der stellvertretende Chefredakteur Matthias Iken vergangene Woche über eine
[1][vermeintliche Blindheit Linker] gegenüber dem Islamismus.
Die Berichterstattung geht auf einen Antrag der Fraktionen von SPD- und
Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft im Juni zurück. Sie forderten,
dass nicht nur die beiden großen deutschen Kirchen im Rundfunkrat des NDR
repräsentiert werden, sondern auch Islamverbände. Das wurde eigentlich
schon [2][vor knapp zehn Jahren] in einem Staatsvertrag mit den vier großen
islamischen Verbänden in Hamburg festgelegt.
Die Schura, einer der beteiligten Verbände, geriet aber im Juli in die
Kritik, nachdem [3][der Verfassungsschutz] das Verbandsmitglied IZH als
„Außenposten des Teheraner Regimes“ [4][bezeichnet hatte]. Den Verbänden
einen Platz im NDR-Rundfunkrat zu ermöglichen, hält der
[5][CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator] nun für ein „unhaltbares Vorgehen“
von SPD und Grünen. Dabei wird so eine Forderung im Antrag von SPD und
Grünen überhaupt nicht gestellt. Vielmehr lässt der Antrag vollkommen
offen, in welcher Form ein etwaiger Platz im Rundfunkrat an islamische
Religionsverbände vergeben werden soll. Die beiden großen christlichen
Kirchen haben das Recht, selbstständig vier Vertreter im Rat zu stellen. So
einen Automatismus fordern allerdings weder die Grünen noch die SPD.
Für Hansjörg Schmidt, den medienpolitischen Sprecher der
SPD-Bürgerschaftsfraktion, ist der Antrag vielmehr ein Signal in dem
Gremium „die Vielfalt auszubauen“; die Kritik der CDU hingegen sei
„Bundestagswahlkampf“.
Auf die Frage, warum der Antrag dann überhaupt gestellt wurde, antwortet
der medienpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Farid Müller: „Wir
wollen damit dem Senat den Rücken stärken.“ Ob der Senat Hilfe dabei
braucht, sich an seine eigenen Verträge zu erinnern, ist fraglich. Der
Antrag fordert nämlich nicht mehr und nicht weniger als das, was sowieso
schon beschlossene Sache im Staatsvertrag ist. Und über die Art der
Umsetzung schweigt er sich aus.
Verwunderlich ist deshalb auch die Aufregung der CDU, die den Staatsvertrag
mit den Islamverbänden unter Ole van Beust selbst verhandelt und auch nicht
gegen den aktuellen Antrag gestimmt hat. Auch die Vorwürfe gegen das IZH
sind nicht erst seit Juli bekannt. Vielleicht war es also doch nur ein
willkommenes Aufregerthema im sonst so inhaltsleeren Bundestagswahlkampf.
18 Aug 2021
## LINKS
DIR [1] https://www.abendblatt.de/meinung/article233008481/Blind-gegen-Islamismus.html
DIR [2] /Bei-den-Gespraechen-um-Vertrag-zwischen-Bremen-und-seinen-Muslimen-knirscht-es/!5086427
DIR [3] /Vorwuerfe-gegen-Blaue-Moschee-in-Hamburg/!5787243
DIR [4] https://www.hamburg.de/innenbehoerde/schlagzeilen/15259054/izh-aussenposten-des-teheraner-regimes/
DIR [5] https://www.dennis-gladiator.de/nachrichten-von-dennis-gladiator-mdhb/16072021-rot-gruen-darf-erkenntnisse-des-verfassungsschutzes-zum-izh-nicht-laenger-ignorieren-1210/32f771defe4934079e76fcd89a447742.html
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DIR Finn Walter
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